Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Januar 2019

„Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), zu dem es heute eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit gab, ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen, noch an langen Wartezeiten für die Versicherten grundlegend etwas ändern“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Für die Behandlung privat Versicherter erhalten Ärztinnen und Ärzte mehr Geld als für die Behandlung gesetzlich Versicherter. Das führt nicht nur dazu, dass gesetzlich Versicherte oft länger auf ihre Termine warten müssen. Es ist auch ein Anreiz für Ärztinnen und Ärzte, sich in Regionen niederzulassen, wo viele privat Versicherte und Besserverdienende leben.

Solange es das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt, werden solche Ungleichgewichte fortbestehen, auch unter leicht veränderten Rahmenbedingungen. DIE LINKE fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Denn es geht um gleiche Zugangschancen und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle.“

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