Antwort auf einen Bürgerbrief „Bedingungsloses Grundeinkommen“

Achim Kessler beantwortet einen Bürgerbrief

Antwort auf einen Bürgerbrief nach meiner Position zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“, 3. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Müller (Name geändert),

vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Frage nach unserer Position zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“. Ich teile Ihre Sorge um die vielen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können oder durch Rationalisierung (Stichwort „Industrie 4.0“) ihre Arbeit verloren haben und durch Hartz IV zu einem Leben in Armut gezwungen werden. DIE LINKE hat ihren Diskussionsprozess zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ noch nicht abgeschlossen, sodass ich Ihnen im Folgenden meine persönliche Meinung darlege.

„DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.“ Über diese Zielsetzung unseres Parteiprogramms besteht in der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung. DIE LINKE ist sich darin einig, all jene BGE-Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten bewirken, die im Vergleich zum gegenwärtigen Zustand keine größere Verteilungsgerechtigkeit herstellen, die zu einem weiteren Sozialabbau führen. Neoliberale haben mittlerweile zahlreiche nicht-emanzipatorische Konzepte vorgelegt, deren Ziel es ist, noch weiter gehende Verschlechterungen der sozialen Verhältnisse zu bewirken. So fordert neuerdings die FDP, alle Sozialleistungen in einem „Bürgergeld“ zusammenzufassen, über dessen Höhe sich nach den Erfahrungen mit Hartz IV niemand Illusionen machen kann.

Durch Veränderungen in Folge der Digitalisierung und Automatisierung der Industrie wird behauptet, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Menschen werden mit Schlagworten wie „Industrie 4.0“ oder „Digitalisierung“ verunsichert.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist kein faires System, wenn Milliardären dieselbe Summe ausgezahlt wird wie Müllwerkern. Besteuert man allerdings dem Milliardär das Grundeinkommen wieder weg, ist es nicht mehr bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind.

Vor allem aber argumentieren die Neoliberalen, das BGE hätte weniger Bürokratie zur Folge. Ein „schlanker Staat“ ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen möchte, benötigt dafür einen starken Sozialstaat, der Hilfebedürftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterstützt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu können, braucht man eine staatliche Bürokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. Würde ein Grundeinkommen verwirklicht, hätten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn für den Markt geschaffen.

Besonders namhafte Unternehmer und Spitzenmanager großer Konzerne wie der Telekom und der Post gehören zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregeln.

Flächentarifverträge sind vor diesem Hintergrund genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Auch müssten die Unternehmer nicht mehr viel investieren, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Denn die Menschen arbeiten ja nicht bloß des Geldes wegen – da haben die Grundeinkommensbefürworter durchaus recht –, sondern auch, um einen Lebenssinn zu finden, sich nützlich zu machen und etwas für die Gesellschaft zu tun. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürgerinnen und Bürger, so wie Hartz IV ein Kombilohn für 1,2 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker ist.

Auch Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, möchte sämtliche Steuerarten abschaffen, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Refinanzieren möchte Werner das Grundeinkommen durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl diese besonders kinderreiche Familien von Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern hart trifft, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen.

Während ein Milliardär wie Götz Werner weiterhin ohne hohe Steuerlast kaufen könnte, würden Mittelschicht-Angehörige und Arme ihr Grundeinkommen selbst finanzieren, wenn sie im heimischen Kiez einkaufen gehen. Wie man sieht, bildet die Refinanzierung des Grundeinkommens seinen wunden Punkt, zumal es prominenten Befürwortern des Grundeinkommens an sozialer Sensibilität, Empathie und Solidarität mit den Unterprivilegierten fehlt.

Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen ist die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Durch die Aufnahme bisher nicht einbezogener Gruppen wie Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sowie die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen würde es auf ein solides Fundament gestellt. Mittels einer Wertschöpfungsabgabe, die der Volksmund auch „Maschinensteuer“ nennt, könnte eine ausgewogenere Belastung der Unternehmen erreicht und ein positiver Beschäftigungseffekt erzielt werden. Eine soziale Mindestsicherung – im Unterschied zu Hartz IV bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei – könnte die Bürgerversicherung ergänzen.

Mit solidarischen Grüßen,

Achim Kessler

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