Armutsbekämpfung: Vollständiges Versagen der Bundesregierung

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Achim Kessler Darmstadt

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 29. August 2017

„Die steigende Armutsquote macht auf dramatische Weise das vollständige Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Armut deutlich. SPD und CDU klopfen sich für ihre gemeinsame Sozialpolitik gegenseitig auf die Schultern, doch die Armut in Deutschland steigt und steigt“, erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag anlässlich der Veröffentlichung des Bundesamtes für Statistik zur Armutsgefährdungsquote in Deutschland.

„Wenn in unserem reichen Land jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche arm ist, ist das eine sozialpolitische Katastrophe. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit. Das Angstsystem Hartz IV muss weg. DIE LINKE will eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro, eine Erhöhung des Kindergeldes und des BAföG. Das sind wirksame Sofortmaßnahmen gegen die Armut, die die Situation von Millionen Menschen umfassend verbessern würden.

Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar, wenn alle so zum Allgemeinwohl beitragen, wie sie können. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Forderungen des VdK, durch ein gerechtes Steuersystem dafür zu sorgen, Armut zu bekämpfen: Wie der VdK fordert DIE LINKE höhere Spitzensteuersätze für sehr hohe Einkommen, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Millionäre müssen stärker zur Kasse gebeten werden. Ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Armut bedeutet aber auch, dass die Löhne und Gehälter massiv steigen müssen.“

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