Einträge von Steffen Niese

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Abrechnungsbetrug mit Totenschein beenden und Hinterbliebene entlasten

Pressemitteilung, Berlin, 19. März 2019 „Trauernde Angehörige sind bislang verpflichtet, einen Arzt oder eine Ärztin zur Feststellung des Todes zu rufen und die vollen, oftmals zu hoch berechneten Kosten zu tragen. Ihnen in solch einer Ausnahmesituation auch noch die Prüfung der Richtigkeit der ärztlichen Rechnungen aufzubürden, ist unzumutbar. Die Krankenkassen sollen den Totenschein zahlen. So […]

#FridaysForFuture – Hinaus zum globalen Klimastreik!

Pressemitteilung, Berlin, 14. März 2019 Anlässlich des morgigen globalen Klimastreiks, der von Schülerinnen und Schülern angeführt wird, erklärt der hessische linke Bundestagsabgeordnete Achim Kessler: „Es beeindruckt mich sehr, wie leidenschaftlich Schülerinnen und Schüler, auch hier in Hessen, auf die Straße gehen und ihren Unmut offen ausdrücken. Sie haben erkannt, dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung […]

Zwei-Klassen-Medizin überwinden statt Klientelpolitik für Ärztinnen und Ärzte

14.03.2019 – Deutscher Bundestag   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, „Je sozialer der Beruf in Deutschland, desto asozialer die Gehälter!“ Nein, diesen Satz habe nicht ich mir ausgedacht. Ein Physiotherapeut hat ihn mir gesagt, bei der großen Demonstration der Gesundheitsfachberufe am letzten Samstag in Leipzig. Und er hat leider Recht. 2.100 Euro brutto […]

Rede bei der Demonstration „Vereinte Therapeutinnen und Therapeuten“ am 9. März 2019 in Leipzig

Liebe Therapeutinnen und Therapeuten und alle, die heute für Verbesserungen der Heilmittelversorgung demonstrieren, es ist wichtig, dass ihr euch zusammenschließt und dass ihr laut seid. Denn eure Stimme muss gehört werden. Denn es geht um die faire Bezahlung in einem Beruf, in den ihr viel, sehr viel investiert habt und der euch viel abverlangt: So […]

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Warnstreik in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie Hessen

Pressemitteilung, Berlin, 18. Februar 2019 Anlässlich der heute begonnenen Warnstreiks in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie in Hessen, an denen sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehr als 500 Beschäftigte beteiligen, erklärt der hessische linke Bundestagsabgeordnete Achim Kessler: „Die Forderungen von ver.di nach einer Lohnsteigerung um 6 Prozent und eine Erhöhung der Vergütung […]

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Sofortige Konsequenzen aus dem hessischen Polizeiskandal ziehen

Pressemitteilung, Berlin, 30. Januar 2019 „Wenn Innenminister Beuth und Polizeipräsident Bereswill nicht in der Lage sind, die Schuldigen ausfindig zu machen und die rechtsextremen Strukturen in der Polizei zu zerschlagen, müssen sie umgehend zurücktreten oder entlassen werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat bereits zum dritten Mal innerhalb […]

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Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache

Pressemitteilung, Berlin, 16. Januar 2019 „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), zu dem es heute eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit gab, ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen, […]

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Versorgung mit kieferorthopädischen Behandlungen verbessern!

Pressemitteilung, Frankfurt, 8. Januar 2019 „Im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von Kieferorthopädinnen und -orthopäden, muss die Erforschung der Wirksamkeit und damit die Transparenz kieferorthopädischer Behandlungen deutlich verbessert werden“, erklärt  Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit […]

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Für bessere Löhne in der Geldbranche

Pressemitteilung, Frankfurt, 4. Januar 2019 Anlässlich der bundesweiten Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche, von denen in Hessen fünf Betriebe mit etwa 500 Beschäftigten betroffen sind, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler: „Wenn die Arbeitgeber der Branche, die seit Jahren anhaltende Gewinne verbuchen können, nach fünf Tarifrunden kein akzeptables Angebot vorlegen, dürfen sie […]

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Der braune Sumpf in Polizei und Verfassungsschutz muss trockengelegt werden!

Pressemitteilung, Frankfurt, 20. Dezember 2018 „Dass der Neo-Nazi-Skandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim […]