Einträge von Steffen Niese

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Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz arbeitet an Symptomen, nicht an der Ursache

Pressemitteilung, Berlin, 16. Januar 2019 „Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), zu dem es heute eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit gab, ist ein Stückwerk, das die Probleme in der Gesundheitsversorgung nicht lösen wird. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen und zusätzliches Geld für ärztliche Leistungen werden weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen und strukturschwachen Regionen, […]

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Versorgung mit kieferorthopädischen Behandlungen verbessern!

Pressemitteilung, Frankfurt, 8. Januar 2019 „Im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von Kieferorthopädinnen und -orthopäden, muss die Erforschung der Wirksamkeit und damit die Transparenz kieferorthopädischer Behandlungen deutlich verbessert werden“, erklärt  Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit […]

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Für bessere Löhne in der Geldbranche

Pressemitteilung, Frankfurt, 4. Januar 2019 Anlässlich der bundesweiten Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche, von denen in Hessen fünf Betriebe mit etwa 500 Beschäftigten betroffen sind, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler: „Wenn die Arbeitgeber der Branche, die seit Jahren anhaltende Gewinne verbuchen können, nach fünf Tarifrunden kein akzeptables Angebot vorlegen, dürfen sie […]

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Der braune Sumpf in Polizei und Verfassungsschutz muss trockengelegt werden!

Pressemitteilung, Frankfurt, 20. Dezember 2018 „Dass der Neo-Nazi-Skandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim […]

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Solidarität statt Willkür – private Krankenversicherung endlich abwickeln

Pressemitteilung, Berlin, 19. Dezember 2018 „Es ist unglaublich, dass Beitragserhöhungen über Jahre von Treuhändern geprüft werden, die von den privaten Krankenkassen selbst eingesetzt werden. Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Farce. Die Verhandlung des Bundesgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) zeigt erneut die soziale Ungerechtigkeit unseres Krankenversicherungssystems“, erklärt Achim […]

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Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina

Pressemitteilung, Berlin, 16. Dezember 2018 Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, […]

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Gesundheitsversorgung sichern – Arbeitsbedingungen verbessern

13.12.2018 – Deutscher Bundestag Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Auf dem Tisch liegt heute ein umfangreicher Gesetzentwurf zu zahllosen, so möchte man sagen, Themen. Sie wollen damit wichtige Ziele erreichen: Gesetzlich Versicherte sollen schneller Termine bekommen, die Versorgung im ländlichen Raum soll verbessert werden. Um das zu erreichen, wollen Sie zum […]

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Gesundheitsversorgung für alle sichern

29.11.2018 – Deutscher Bundestag   Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, letzte Woche bei der Debatte zum Bundeshaushalt war Gelegenheit, umfassend über das zu reden, was wichtig ist in der Gesundheitspolitik. Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand, über den Ärztemangel auf dem Land oder was auch immer […]

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Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern

Pressemitteilung, Berlin, 30. November 2018 „Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle […]

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Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld Berlin, 22. November 2018   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut. Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über […]