Einträge von Steffen Niese

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Seebrücke statt Seehofer! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

Pressemitteilung, Berlin, 13. September 2018 Anlässlich der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer. Solidarisches Frankfurt“ am 17. September in Frankfurt am Main erklärt der hessische Bundestagsabgeordneter Achim Kessler: „Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab gemacht worden. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist die Folge politischer Entscheidungen. Diese Politik, auch der Bundesregierung, muss beendet werden. […]

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Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus

Pressemitteilung, Berlin, 23. Juli 2018 „Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz […]

Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach

Pressemitteilung, Berlin, 20. Juli 2018 „Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend […]

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Ohne Not – Notaufnahme nur für Reiche?

Pressemitteilung, Berlin, 16. Juli 2018 „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion […]

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Patientenorientierung statt Wettbewerb

Pressemitteilung, Berlin, 3. Juli 2018 „Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat mit dem Gutachten ‚Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung‘ wichtige Impulse gegeben. Nach 20 Jahren Flickschusterei ist jetzt ein großer Wurf notwendig, um die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen. Der Sachverständigenrat hat Recht, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen […]

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Zum Weltflüchtlingstag: Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete

Pressemitteilung, Frankfurt, 19. Juni 2018 Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 besuchen Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Ali Al Dailami, Stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. das Medinetz Marburg, das medizinische Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel organisiert. „Menschen, die in […]

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HIV-Selbsttest: Ein Meilenstein für die Prävention

Pressemitteilung, Berlin, 8. Juni 2018 „Ich begrüße den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, HIV-Selbsttests nun auch für Privatpersonen zugänglich zu machen. Der HIV-Selbsttest ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den bisherigen Testmöglichkeiten und wird dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer HIV-Infektion erfahren und eine notwendige Therapie in Anspruch nehmen können.“, so […]

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Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten

Pressemitteilung, Berlin, 6. Juni 2018 „Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie […]

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Therapeuten dürfen nicht länger schlaflose Nächte haben!

Pressemitteilung, Berlin, 5. Juni 2018 Unterstützung der Protesttour von Frankfurt am Main nach Berlin „Heute begleitete ich den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘ auf der letzten Etappe ihrer Protestfahrt von Potsdam nach Berlin, zu der er am 28. Mai in Frankfurt am Main mit dem Fahrrad aufgebrochen war. Die Situation […]