Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen

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Rede von Achim Kessler im Deutschen Bundestag am 26. April 2018

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Wider­sinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gezwungen sind, genau dieses Gemeinwohl mit Füßen zu treten. Die Beamtinnen und Beamten sind die dickste Rosine, die sich die privaten Krankenversicherungen herausgepickt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN])

Ja, ohne Beamtinnen und Beamten wären die priva­ten Krankenversicherungen überhaupt nicht lebensfähig; denn über die Hälfte der knapp 9 Millionen Privatver­sicherten sind Beamtinnen und Beamte. Das bedeutet, dass die private Versicherungsindustrie ohne staatliche Beihilfezahlungen als Vollversicherung überhaupt nicht existent wäre.

Mit dieser teuren Subventionierung der Versiche­rungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Art der Versicherung für Staatsdienerinnen und Staatsdiener ist nicht im Interesse des Staates, sondern sie ist einzig und allein im Interesse der Lobby der Pri­vatversicherungen, zu der bekanntermaßen auch unser Gesundheitsminister Spahn gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Beamtinnen und Beamte haben zwar auf dem Papier die Wahlmöglichkeit, sich entweder privat oder freiwil­lig gesetzlich zu versichern. Tatsächlich allerdings haben sie diese Wahl nicht. Wenn sie sich privat versichern, be­kommen sie über Beihilfen 50 bis 80 Prozent der Kosten für medizinische Leistungen erstattet. Wenn sie sich da­gegen freiwillig gesetzlich versichern, müssen sie neben dem Arbeitnehmeranteil sogar noch den Arbeitgeberan­teil übernehmen. Der finanzielle Nachteil ist so groß, dass sie faktisch gar keine andere Möglichkeit haben, als sich privat zu versichern.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits den Beam­tinnen und Beamten eine echte Wahlmöglichkeit geben. Wir möchten aber andererseits die Zweiklassenmedizin aufbrechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Besserverdiener sollen mit ihren hohen Beiträgen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenver­sicherung einbezogen werden. Die Linke fordert deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesund­heits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie ha­ben im Wahlkampf eine Bürgerversicherung, wenn auch nur eine Bürgerversicherung light, gefordert. Die Einbe­ziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ist ein wichtiger Schritt dahin. Sie haben heute die Möglichkeit, einmal für eine Forderung zu stimmen, die Sie im Wahlkampf erhoben haben. Für Ihre Glaubwürdigkeit wäre das nicht schlecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die privaten Krankenversicherungen, meine Da­men und Herren, haben viele Nachteile, die sie in ihren Imagebroschüren nicht erwähnen. So ist es zum Beispiel so, dass gerade im Alter, wenn das Einkommen sinkt, die Beiträge enorm ansteigen. Es ist so, dass es mit einem enormen Kostenrisiko verbunden ist, wenn Privatver­sicherte oder ihre Kinder Vorerkrankungen haben oder chronisch krank werden. Wir wollen zunächst den Beam­tinnen und Beamten, dann aber auch allen anderen den Weg aus der Kostenfalle „private Krankenversicherung“ ermöglichen.

Die echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Be­amte ist ein wichtiger Schritt hin zur solidarischen Ge­sundheits- und Pflegeversicherung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge und der Bei­tragsbemessungsgrenze kann die Zweiklassenmedizin überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

So können wir das Gesundheitssystem dauerhaft und so­lide finanzieren, und wir können allen die bestmögliche Gesundheitsversorgung garantieren. Lassen Sie uns die­sen ersten Schritt heute gemeinsam machen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Drucksache 19/1827  (PDF):  Antrag Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

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