Nein zur Ratifizierung von CETA! Gesundheit ist keine Ware!

,

Protest vor dem Bundestag, Berlin, 2. März 2018

„Als Gesundheitspolitiker warne ich eindringlich vor den Folgen von CETA und weiteren Freihandelsabkommen. Unsere Gesundheit darf weder zur Ware gemacht noch den Profitinteressen der Konzerne ausgeliefert werden!“

Trotz der großen Gefahren, die von dem hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada ausgehen, hat die Europäische Union dem Abkommen bereits zugestimmt. Nun müssen die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, so auch der Deutsche Bundestag, darüber abstimmen. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – „Umfassende Wirtschafts- und Handelsvereinbarung“. CETA hätte nicht unerhebliche Auswirkungen auf unser tägliches Leben – auch im Bereich der Gesundheit. Weiterlesen

Logo

Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

,
Antrag – Drucksache Nr. 19/960

Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.

Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten erfolgt. Dafür ist der Pflegevorsorgefonds umgehend umzuwidmen sowie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung zu finanzieren.

Herunterladen als PDF

Zwangsverrentung abschaffen, Altersarmut bekämpfen

,
Antrag – Drucksache Nr. 19/859

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

Herunterladen als PDF

Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

,
Antrag – Drucksache Nr. 19/858

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

Herunterladen als PDF

Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

,
Antrag – Drucksache Nr. 19/832

Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten, außerdem bietet eine kontrollierte Abgabe den Konsumenten einen besseren Schutz der Konsumierenden und mindert Gesundheitsrisiken, die durch den illegalen Verkauf von Cannabis mit zweifelhafter Qualität entstehen.

Herunterladen als PDF

Sachgrundlose Befristungen verbieten

,
Antrag – Drucksache Nr. 19/831

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

Herunterladen als PDF

Logo

Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

,
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

Herunterladen als PDF

Logo

Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln und mögliche Gegenmaßnahmen

,
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/688

Keine der bisherigen Arzneimittelreformen hat den Ausgabenanstieg entscheidend bremsen können. DIE LINKE fragt nach Ausgabenentwicklungen, Preisen, Ursachen und möglichen Gegenmaßnahmen.

Herunterladen als PDF

Logo

40 Stunden sind genug – gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren

,
31.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/578

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Herunterladen als PDF

Logo

Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen

,
Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/424

Aus dem rechten Rand des politischen Spektrums kommt immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten. Wir bezweifeln das stark und fragen von der Bundesregierung die Fakten ab.

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/575 vor:

Antwort als PDF herunterladen