Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus

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Pressemitteilung, Berlin, 23. Juli 2018

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ändern. Die strukturelle Fehlausrichtung der Gesundheitsversorgung an finanziellen Anreizen wird dadurch nicht beseitigt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Zusätzliches Geld für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zur Verfügung zu stellen, ohne das bestehende Vergütungssystem zu überarbeiten, reicht nicht aus: Denn dadurch wird nicht verhindert, dass wegen der besseren Vergütung für die Behandlung der lukrativen Privatpatienten die Versorgung von gesetzlich Versicherten unattraktiv ist.

Die Profitlogik in der medizinischen Versorgung muss grundsätzlich durch die Orientierung am Wohl der Patientinnen und Patienten ersetzt werden. Stattdessen weitet Minister Spahn die Räume für Profitinteressen sogar noch aus. Insbesondere die von den Kassenärzten geforderte Entbudgetierung bei der Behandlung von neuen Patienten würde zu Verhältnissen führen, wie wir sie aus dem Fallpauschalensystem der Krankenhäuser kennen.

Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie sie DIE LINKE fordert, würden hingegen an den bestehenden Ungerechtigkeiten grundlegend etwas ändern.“

Ohne Not – Notaufnahme nur für Reiche?

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Juli 2018

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: besonders einkommensschwache Patientinnen und Patienten vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize.

Von Menschen in oftmals extrem belastenden Krankheitssituationen zu fordern, sie sollten ohne medizinische Ausbildung erkennen können, wann ein Arztbesuch ‚überflüssig‘ oder ‚angemessen‘ ist, läuft dem medizinischen Versorgungsauftrag zuwider. Eine Entlastung der Notaufnahmen wird nur durch eine Abkehr vom Wettbewerb, die Aufwertung der Krankenhauspflege und eine bessere Versorgung mit und in Hausarztpraxen für gesetzlich Krankenversicherte möglich.“

Ein Schritt zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen

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Pressemitteilung, Berlin, 5. Juli 2018

„Viele ländliche Regionen in Hessen kämpfen um den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung. Ohne Hausbesuche ist eine gute Versorgung für viele schwer kranke und ältere Menschen nicht machbar. Es ist gut, dass nun neue Vereinbarungen für die Überprüfung von Hausbesuchen getroffen werden. Mehrere Länder zeigen, dass es auch ganz ohne geht“, sagt Achim Kessler, hessischer Abgeordneter und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter:

„Meine kleine Anfrage von Juni 2018 an die Bundesregierung zu diesem Thema hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Und sie hat auch gezeigt, dass sich die Prüfregelungen von Bundesland zu Bundesland sehr unterscheiden. Die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen und darf nicht davon abhängen, wo man lebt. Wenn Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor Rückzahlungsforderungen auf notwendige Hausbesuche verzichten, wäre dies hochbedenklich. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sind.“

 

Patientenorientierung statt Wettbewerb

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Pressemitteilung, Berlin, 3. Juli 2018

„Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat mit dem Gutachten ‚Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung‘ wichtige Impulse gegeben. Nach 20 Jahren Flickschusterei ist jetzt ein großer Wurf notwendig, um die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen. Der Sachverständigenrat hat Recht, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen muss. Bei allen guten Vorschlägen bleibt der Sachverständigenrat aber in der Marktlogik verfangen. So erkennt er zwar Fehlsteuerungen der Fallpauschalen in Krankenhäusern an, schlägt jedoch zugleich eine ähnliche Honorierung in der hausärztlichen Versorgung vor“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Ein patientenorientiertes Gesundheitssystem kann nicht durch Wettbewerb bei Krankenhäusern, Ärzten oder Krankenkassen herbeigeführt werden. Was wir dagegen brauchen: mehr politischen Gestaltungswillen und mehr Mitwirkungsrechte der Versicherten und Patienten.

Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, sich gegen Lobbyinteressen zu entscheiden und im Patienteninteresse alte Zöpfe abzuschneiden. Er kann nun zeigen, ob er sich als Gesundheitsminister oder Wirtschaftsminister für Gesundheitsfragen versteht.“

Rückgang der Anmeldungen bei Gesundheitsfachschulen

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Schriftliche Frage im Juni 2018 Nr. 6/163

Hat die Bundesregierung, ebenso wie ich, Berichte von Schulen für Gesundheitsfachberufe oder über andere Wege Kenntnis erhalten,  dass die Zahl der Anmeldungen bei den Schulen seit der Ankündigung der Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD rückläufig sei, und wann ist mit der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zu rechnen?

Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung herunterladen als PDF

Weltflüchtlingstag_Medinetz Marburg

Zum Weltflüchtlingstag: Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete

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Pressemitteilung, Frankfurt, 19. Juni 2018

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 besuchen Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Ali Al Dailami, Stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. das Medinetz Marburg, das medizinische Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel organisiert.

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen ein Leben in Sicherheit, Bildungschancen und eine gute gesundheitliche Versorgung. Es ist beschämend, dass asylsuchende Menschen in einem reichen Land wie Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen und die Versorgung bei Schwangerschaft haben“, erklärt Achim Kessler. „Chronische Erkrankungen sind nicht abgedeckt, obwohl gerade hier eine gute medizinische Versorgung besonders wichtig ist. Menschen, die keinen Asylantrag stellen, bekommen noch nicht einmal dieses eingeschränkte Angebot.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Not ehrenamtlichen Strukturen überlässt. Diese Initiativen und Anlaufstellen wie zum Beispiel Medinetz brauchen dringend Unterstützung. Ziel muss ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem im Umfang des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, ergänzt Ali Al Dailami.

„Alle Verschärfungen des Asylrechts müssen zurückgenommen und allen Menschen dieselben sozialen Mindeststandards garantiert werden. Den Versuch, auf dem Rücken von Menschen Wahlen zu gewinnen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns fliehen, weisen wir scharf zurück. Wer das tut, bereitet den Rechtspopulisten und Neofaschisten den Boden“, so Kessler und Al Dailami abschließend.

Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2596

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

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Honorarrückzahlungsforderungen gegen Hausärztinnen und -ärzte wegen Mengenüberschreitung bei Hausbesuchen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2158

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2158 vor:

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HIV-Selbsttest: Ein Meilenstein für die Prävention

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Pressemitteilung, Berlin, 8. Juni 2018

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, HIV-Selbsttests nun auch für Privatpersonen zugänglich zu machen. Der HIV-Selbsttest ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den bisherigen Testmöglichkeiten und wird dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer HIV-Infektion erfahren und eine notwendige Therapie in Anspruch nehmen können.“, so Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Damit wird eine langjährige Forderung der HIV-Selbsthilfe erfüllt. Es muss sichergestellt werden, dass der HIV-Selbsttest auch für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt in der HIV-Prävention ist der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP. Hier sieht DIE LINKE Handlungsbedarf. Ziel muss sein, die PrEP  allen Menschen verfügbar zu machen, um sich vor einer HIV-Infektion zu schützen. Sie muss in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.“

Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten

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Pressemitteilung, Berlin, 6. Juni 2018

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der Kabinettsentwurf sieht vor, die Zusatzbeiträge paritätisch zu finanzieren, richtig wäre allerdings, sie abzuschaffen und einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen. Denn die Leistungen aller Kassen sind zu über 99 Prozent identisch.

Selbstständige zahlen nur noch auf ein fiktives Mindesteinkommen von 1.142 Euro statt auf 2.284 Euro Beiträge. Richtig wäre aber, wenn sie grundsätzlich entsprechend ihres realen Einkommens Beiträge zahlten. Außerdem bleiben ihre Beitragsschulden bestehen, die sie im Laufe der Jahre bei unbezahlbaren Beiträgen aufgebaut haben. Hier brauchen wir einen Schnitt bei den realen Schulden.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“