Gesundheitsversorgung sichern – Arbeitsbedingungen verbessern

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13.12.2018 – Deutscher Bundestag

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Auf dem Tisch liegt heute ein umfangreicher Gesetzentwurf zu zahllosen, so möchte man sagen, Themen. Sie wollen damit wichtige Ziele erreichen: Gesetzlich Versicherte sollen schneller Termine bekommen, die Versorgung im ländlichen Raum soll verbessert werden.

Um das zu erreichen, wollen Sie zum Beispiel die Sprechzeiten von Ärztinnen und Ärzten für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden erhöhen. Das hört sich gut an. Aber wie wollen Sie das sicherstellen? Wie wollen Sie überprüfen, dass diese Zeit nicht doch genutzt wird, um privat Versicherte zu behandeln oder andere Dinge zu erledigen? Herr Minister, das ist blinder Aktionismus, was Sie da machen.

Sie wollen Ärztinnen und Ärzten einen Aufschlag zahlen, wenn sie neue Patientinnen und Patienten behandeln, wenn sie Patientinnen und Patienten behandeln, die von Terminservicestellen vermittelt werden, oder für die Behandlung von besonders dringenden Fällen. Ich frage Sie: Ist es nicht so, dass Ärztinnen und Ärzte schon heute gut bezahlt sind? Ist es denn wirklich gerechtfertigt, Ärztinnen und Ärzten Aufschläge zu zahlen, nur weil sie ihre Arbeit machen? Ich finde, wir dürfen nicht vergessen: Das ist das Geld der Versicherten, und das ist hart erarbeitet.

All Ihre Maßnahmen sind nur Flickschusterei, weil Sie sich wieder nicht an das zentrale Problem ranwagen, an die Ungleichheit in unserem Gesundheitssystem. Solange Ärztinnen und Ärzte für die Behandlung von Privatpatientinnen und ‑patienten viel höhere Honorare erhalten, werden gesetzlich Versicherte immer den Kürzeren ziehen.

Deshalb wird dieses Gesetz kaum etwas bewirken. Nur wenn alle Patientinnen und Patienten gleich versichert sind, werden sie auch den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem bekommen.

Schauen wir uns die Versorgung auf dem Land an: Es ist doch so, dass Ärztinnen und Ärzte sich bevorzugt in reichen Regionen mit vielen lukrativen Privatpatientinnen und Privatpatienten niederlassen. Ärmere Regionen dagegen haben einen massiven Ärztemangel. Die einzig konsequente Antwort darauf ist, die private Krankenversicherung abzuschaffen.

Alle Menschen müssen in einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgesichert sein. Gewerkschaften, Sozialverbände und Die Linke sprechen in dieser Frage schon lange mit einer Stimme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe Sie wirklich nicht mehr. Sie haben 2017 lautstark gegen die Zweiklassenmedizin gewettert. Sie haben eine Bürgerversicherung verlangt; Herr Lauterbach hat es eben wiederholt. Sie wissen, wie es besser geht, aber Sie machen es nicht. Das verzeihen Ihnen die Menschen nicht.

Setzen Sie sich endlich für die Interessen der Patientinnen und Patienten ein, anstatt die Interessen der Versicherungswirtschaft zu bedienen.

Doch nun zum nächsten Versorgungsnotstand, der sich ankündigt. Wegen der miserablen Vergütung können viele Therapeutinnen und Therapeuten in Gesundheitsberufen ihre Praxen nicht halten. So verdienen zum Beispiel Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten im Mittel 2 100 Euro, und zwar brutto. Das reicht nicht zum Leben, und das führt direkt in die Altersarmut. Für ihre Ausbildung zahlen sie ein Schulgeld von bis zu 20 000 Euro. Wen wundert es, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den entsprechenden Schulen seit vielen Jahren kontinuierlich sinkt? Da zeichnet sich ein neuer Notstand an.

Herr Minister Spahn, noch im Juni hatten Sie keine Zeit, die „Therapeuten am Limit“ zu empfangen, die Ihnen Tausend Protestbriefe übergeben wollen. Nach massivem Druck haben Sie jetzt immerhin Änderungsanträge zu Ihrem Gesetzentwurf angekündigt. Es freut mich, dass Sie damit auf unseren Antrag vom 10. Oktober reagieren. Sie sehen, meine Damen und Herren: Links wirkt!

Ihre angekündigten Verbesserungen reichen aber bei Weitem nicht aus; denn die Vergütungen der Therapeutinnen und Therapeuten müssen schnell auf das Niveau der Einkommen ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern steigen. Diese verdienen nämlich sage und schreibe bis zu 1 000 Euro mehr. Wir fordern deshalb die sofortige Erhöhung der Vergütung für Therapeutinnen und Therapeuten um 30 Prozent.

Die Vergütungen müssen bundeseinheitlich sein, und zwar auf dem Niveau der jeweils höchsten Sätze. Sie dürfen aber – das geht auch in Richtung der Grünen – nicht bei der Vergütung der Selbstständigen haltmachen. Besonders wichtig ist uns – deswegen haben wir dazu einen Antrag eingebracht -: Auch die in den Praxen angestellten Therapeutinnen und Therapeuten müssen so viel bekommen wie ihre tariflich bezahlten Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern.

Herr Minister, Ihre vollmundige Ankündigung, das Schulgeld abzuschaffen, haben Sie nicht eingelöst. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie diese Ankündigung endlich um!

Auch der Zugang zu Heilmitteln, zum Beispiel zu Physiotherapie, darf nicht vom Geldbeutel und auch nicht vom Wohnort abhängen.

Die Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung muss beseitigt werden. Auf gar keinen Fall dürfen neue Hürden aufgebaut werden.

Sie wollen einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie. Wir und viele Expertinnen und Experten, aber vor allen Dingen auch viele Betroffene – das dürfen Sie nicht vergessen -, fürchten, dass dadurch neue Hürden entstehen, egal ob Sie das wollen oder nicht. Wir aber brauchen einen besseren und leichteren Zugang für die betroffenen Menschen. Deshalb werden wir mit einem Änderungsantrag versuchen, den Direktzugang zu erhalten. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Gesundheitsversorgung für alle sichern

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29.11.2018 – Deutscher Bundestag

 

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche bei der Debatte zum Bundeshaushalt war Gelegenheit, umfassend über das zu reden, was wichtig ist in der Gesundheitspolitik.

Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand, über den Ärztemangel auf dem Land oder was auch immer zu reden, was

die Menschen in Deutschland bewegt.

Nein, sie nutzte ihre Redezeit, um gegen den Migrationspakt, gegen HIV-infizierte Geflüchtete zu hetzen  und Zwangstests zu fordern.

Ausgerechnet diese Partei also, deren Ziel es auch hier im Bundestag ständig ist, die Bevölkerung zu spalten, ganze Gruppen von jeder Teilhabe auszuschließen,

die gegen Arme hetzt und sie als „Faulenzer“, „Drückeberger“ und „Sozialschmarotzer“ beschimpft, setzt sich nun angeblich für die Teilhabe von sehbehinderten Menschen ein?

Meine Damen und Herren, das ist leicht zu durchschauen!

Denn die Forderung nach Kostenübernahme für Brillen ist ja nur symbolisch. Sonst hätte die AfD nicht nur diese Forderung bei uns abgeschrieben, sondern auch die Rücknahme der übrigen

Leistungskürzungen in der Krankenversicherung aus dem Jahr 2004, wie DIE LINKE das seit Jahren fordert!

Und selbst für dieses Abschreiben haben Sie ein Jahr gebraucht. Ich warte immer noch darauf, dass Sie irgendetwas Eigenständiges in der Gesundheitspolitik hervorbringen.

Das einzige, was im Grundsatzprogramm der AfD zu behinderten Menschen zu finden ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss behinderter Kinder aus Regelschulen.

Menschen mit Behinderung sind der AfD schlicht egal.

Aus dem Mund dieser Rechtspopulisten ist Teilhabe nichts anderes als ein unaufrichtiges Versprechen, das mit den Sehnsüchten und Ängsten der Menschen spielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur handwerklichen Qualität des AfD-Antrags:

In der zweiten Fußnote führt der Verweis „bdsv.de“ nicht wie angegeben zum Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband.

Sondern zur Homepage der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling und Entsorgungsunternehmen. Dort prangt in dicken Buchstaben:

„Schrott muss man können!“ Diese Selbsteinschätzung der AfD teile ich!

Eine weitere Fußnote führt nicht zum Nachweis für die schlechte Versorgung, sondern auf ein Vergleichsportal für die billigste Krankenkasse.

In einem Vergleichsportal der billigsten Anträge hätte die sogenannte Alternative für Deutschland zweifellos den Spitzenplatz.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Leistungskürzungen des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2004 vollständig zurückzunehmen.

Wir wollen eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Deshalb möchten wir außerdem, dass Asylsuchende in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Momentan erhalten sie nämlich in den ersten 15 Monaten nur Akut- und

Schmerzbehandlungen.

Meine Fraktion hat eine klare Haltung: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wir sind leider weit davon entfernt, allen in Deutschland lebenden Menschen echte Teilhabe zu ermöglichen.

Der Zugang zu einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung ist dafür ein notwendiger Schritt. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die Barrieren abbaut, benachteiligte Menschen nicht

ausschließt und Besserverdiener angemessen an der Finanzierung beteiligt.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank!

 

Antrag DIE LINKE – Gesundheitsversorgung für alle sichern

Diskriminierungs- und barrierefreien Zugang zur HIV-Therapie für alle Menschen sichern

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Pressemitteilung, Berlin, 30. November 2018

„Die Übernahme der Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt im Kampf für den selbstbestimmten Umgang von Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig mehren sich reaktionäre Stimmen, die HIV und AIDS als Vehikel für Ausgrenzung und Diskriminierung missbrauchen. So forderte kürzlich die AfD, alle geflüchteten Menschen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf HIV zu testen. HIV-Tests unter Zwang oder ohne Kenntnis der Betroffenen sind Körperverletzungen. Diese Praxis verstieße gegen das Recht auf die körperliche Unversehrtheit und somit gegen Artikel 2 des Grundgesetzes. Dem müssen wir gemeinsam kompromisslos entgegentreten“, erklärt Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„In Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Viele HIV-positive Menschen mit Migrationshintergrund sind von einer HIV-Therapie ausgeschlossen. Deutschland gewährt Personen im Asylverfahren in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nur eine sehr eingeschränkte Gesundheitsversorgung. Dafür wurde Deutschland zu Recht im Oktober dieses Jahres vom Committee on Economic, Social and Cultural Rights der Vereinten Nationen kritisiert. Wir brauchen gute und kultursensible Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote sowie eine vollwertige, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne Papiere. Alle Betroffenen müssen eine zügige umfassende HIV-Therapie ohne Barrieren erhalten. Deshalb fordert DIE LINKE, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.“

Achim Kessler Bild

Hessens Schlaganfallversorgung darf nicht durch Rückforderungen der Krankenkassen gefährdet werden

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Pressemitteilung, Berlin, 8. November 2018

„Ich habe bereits gewarnt, dass der Rückzug von Krankenhäusern aus der Schlaganfall-Behandlung droht, wenn Krankenkassen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 2018 zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten.

Leider geschieht nun genau das: Die AOK-Hessen fordert von hessischen Kliniken kurzfristig eine rückwirkende Aufrechnung der Vergütungen der Behandlung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten für die Jahre 2014 bis 2016. Besonders die schnelle Versorgung von Menschen, die in ländlichen Regionen einen Schlaganfall erleiden, ist dadurch künftig in Frage gestellt“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Ich begrüße, dass Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat, die Finanzierung der bestehenden Schlaganfalleinheiten zu sichern. Es darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Denn die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall in den ländlichen Regionen Hessens ist durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels ernsthaft bedroht. Es muss schnell gehandelt werden, damit Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall auch weiterhin schnell und gut versorgt werden, denn nach einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an.“

Schutzsuchende in der Gesundheitsversorgung nicht benachteiligen

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Pressemitteilung, Berlin, 30. Oktober 2018

„Die Studie des wissenschaftlichen Instituts der AOK zur gesundheitlichen Situation geflüchteter Menschen zeigt, dass die gesundheitliche Versorgung der Schutzsuchenden dringend verbessert werden muss. Das betrifft besonders Menschen, die in ihrem Herkunftsland und auf ihrer Flucht Opfer von Folter und Gewalt wurden“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Kessler weiter:

„Die Menschen brauchen bessere Information und Beratung, einen niedrigschwelligen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Leistungen, wie sie gesetzlich Krankenversicherte auch erhalten, und zwar von Anfang an. Eine gute gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht. Menschenrechte sind nicht teilbar. Alle müssen die gleiche hochwertige Gesundheitsversorgung bekommen. Wir brauchen bundesweit einheitliche Lösungen für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen und eine Gesundheitskarte, unabhängig vom Asylstatus.“

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Gute Gesundheitsversorgung statt Kostendisziplin

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Pressemitteilung, Berlin, 29. Oktober 2018

“EU-Kommissar Andriukaitis kritisiert heute die Überversorgung in deutschen Krankenhäusern. Seine Mahnung zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen geht allerdings am Kern des Problems vorbei, denn das Fallpauschalensystem setzt falsche Anreize. Leistungsausweitungen führen zu höheren Gewinnen. Einsparungen im Gesundheitswesen, wie sie der EU-Kommission vorschweben, treffen gerade Geringverdiener in Form von Leistungskürzungen und höheren Eigenbeteiligungen. Wir brauchen keine neoliberale Spardoktrin, sondern eine Gesundheitsversorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der aktuellen Forderung nach mehr Kostendisziplin der EU-Kommission. Kessler weiter:

„Eine hohe Lebenserwartung ist nicht nur Ergebnis einer effizienten Gesundheitsversorgung, sondern hängt auch von der gerechten Verteilung der Güter und Lebenschancen sowie sozialer Teilhabe innerhalb einer Gesellschaft ab. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Lebensverhältnisse zu schaffen, die allen Menschen in Deutschland ein möglichst sorgenfreies- und planbares Leben ermöglichen: Faire Arbeitsbedingungen und Löhne, bezahlbarer Wohnraum, sichere Renten.

Eine sozial gerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung wird es nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle Menschen in Deutschland nach ihren Möglichkeiten einzahlen und bestmögliche Versorgung erhalten.“

 

Das Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Das heute verabschiedete Versichertenentlastungsgesetz bleibt Flickwerk und beseitigt die soziale Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem nicht. Nach wie vor tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen erheblichen Teil der Gesundheitskosten allein – 2016 waren es 24,3 Milliarden Euro“, so Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Kessler weiter: „Die erneute Absenkung der Mindestbemessung der Beiträge von Selbständigen von 1.140 auf 1.050 Euro begrüßen wir, allerdings ist sie nicht weitreichend genug. Die Mindestbemessung muss auf 450 Euro gesenkt werden und dies muss für alle freiwillig Versicherten gelten.

Die Neuregelung zum Abbau der Rücklagen der Krankenkassen wird auch von Seiten des Bundesrats in dieser Form abgelehnt. Die LINKE fordert, statt kurzsichtiger Rückzahlungen medizinisch notwendige Leistungen, wie Brillen und Zahnersatz, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Es gibt keinen Anlass für Gesundheitsminister Spahn, sich für die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung feiern zu lassen. Dieses Verdienst gebührt vor allem dem beharrlichen Protest der Gewerkschaften und Sozialverbände.

Eine spürbare Entlastung durch sinkende Beiträge für 90 Prozent der Versicherten wird es nur mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, so wie sie DIE LINKE fordert.“

Taten statt leerer Wahlversprechen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum

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Pressemitteilung, Berlin, 18. Oktober 2018

„Ich begrüße, dass der Hausärzteverband Hessen sich mit einem öffentlichen Brief an die Spitzenkandidaten der hessischen Landtagswahl wendet und wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung anspricht. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen – gerade in einem Flächenland wie Hessen – ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sein“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Die Probleme des ländlichen Raumes wurden von der schwarz-grünen Landesregierung konsequent vernachlässigt. Ihre Kürzungspolitik führt zu einer schrumpfenden Infrastruktur. Für die Gesundheitsversorgung in Dörfern und abgelegenen Regionen heißt das: Schließungen von Arztpraxen, lange Wege, Rückzug von Pflegedienstanbietern, keine funktionierende Notfallversorgung.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom Juni 2018 (Drucksache 19/2158) hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die längst überfällige Verbesserung der allgemeinmedizinischen Versorgung in Hessens ländlichen Regionen darf kein leeres Wahlversprechen bleiben! DIE LINKE schlägt vor, die Kommunen bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen. Medizinische Versorgungszentren und mobile Praxen können die Versorgung verbessern und die Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen.“

Auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch

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12.10.2018 – Deutscher Bundestag: Kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen, entdeckt die AfD plötzlich ihr soziales Gewissen. Angeblich zum Wohl der Patientinnen und Patienten fordert sie die Aufhebung der Budgetierung. Die ersatzlose Aufhebung der Budgetierung würde zu unnötigen Behandlungen, steigenden Ärzteeinkommen und als Folge daraus zu steigenden Beiträgen für die Versicherten führen. Der Antrag der AfD zeigt, auch gesundheitspolitisch ist die AfD ein schwarzes Loch.

Den vollständigen Text meiner Rede finden Sie auf der Seite der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Gutachten zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung verliert sich in Details

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Oktober 2018

„Das Gutachten enttäuscht, wenn man sich Impulse für eine grundlegende Neuausrichtung der Bedarfsplanung erhofft hat. Weder die Umwandlung ländlicher Krankenhäuser in regionale Gesundheitszentren noch die Aufwertung von Polikliniken oder eine Aufwertung nichtärztlicher Berufe waren offenbar Teil des Untersuchungsauftrags. Das Gutachten bleibt trotz einiger guter Vorschläge sehr in der heutigen Planungslogik verhaftet. Daher sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht, die Versorgungssteuerung auf eine neue Grundlage zu stellen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, anlässlich der Vorstellung des Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Kessler weiter:

„Die Bedarfsplanung bildet heute nur unzureichend die tatsächliche Versorgung ab. Wenn trotz der wachsenden Zahl von Ärzten die Wartezeiten länger werden, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Was nutzt eine kleinteilige Planung, wenn wir nicht wissen. wie viel Versorgung tatsächlich bei der Bevölkerung ankommt? Das Gutachten liefert brauchbare Ansätze, aber es erklärt nicht die große Diskrepanz zwischen der Versorgungslage auf dem Papier und den Rückmeldungen von Patientinnen und Patienten, die vergeblich nach einem Facharzttermin suchen, oder von Menschen, die in der Hausarztpraxis wegen Überlastung abgewiesen werden.“