Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

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11.10.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/4887

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt. Darin werden Reformschritte angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber erst ab Januar 2020 zum Tragen kommen sollen (z. B. Anhebung und Vereinheitlichung der Preise). Bei der Abschaffung des Schulgelds bleibt es nach wie vor vage und belässt dabei im Unklaren, wann mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen ist.

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Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

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Pressemitteilung, Berlin, 15. Oktober 2018

„Die Proteste der Heilmittelerbringer und ihre Forderungen für eine bessere Vergütung sind gerechtfertigt. Es sind rasche und entschlossene Maßnahmen nötig, um die Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln in der Fläche zu sichern im Heilmittelbereich zu sichern. Dazu hat meine Fraktion, DIE LINKE., einen Antrag eingereicht“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Wir fordern die sofortige, verbindliche Anhebung der Vergütung um 30 Prozent, eine möglichst schnelle bundesweite Angleichung der Höhe der Vergütungen und die unbefristete Aufhebung der Anbindung an die Grundlohnsumme. Die Schulgeldfreiheit muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um einen weiteren Einbruch der Schüler- und Schülerinnenzahlen zu verhindern.

Die Einkommen der selbstständigen und der in den Praxen angestellten Therapeutinnen und Therapeuten sind so niedrig, dass es für sie nicht möglich ist, eine armutsfeste Alterssicherung aufzubauen. Unter diesen Bedingungen werden die Gesundheitsfachberufe immer unattraktiver. Engagierte Therapeutinnen und Therapeuten kämpfen um den Erhalt ihrer Praxis.

Ein fortbestehender Fachkräftemangel in den Heilmittelberufen aber bedeutet für Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten auf einen Termin und damit einen späteren Behandlungsbeginn, besonders im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen.“

Spahns Gesetz bringt keine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten

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Pressemitteilung, Berlin, 26. September 2018

„Die Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe wird mit dem neuen Gesetz nicht beendet. Gesundheitsminister Spahn lässt seinen vollmundigen Ankündigungen nur Flickwerk folgen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung. Kessler weiter:

„Laut Minister Spahn soll es sich für Ärztinnen und Ärzte ‚lohnen‘, Patientinnen und Patienten zeitnah einen Termin zu geben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kassenärzteschaft nun für Aufgaben extra honoriert werden soll, die ohnehin Teil ihres Versorgungsauftrags sind. Es wird keine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten geben, solange dies nicht ausdrücklich vorgeschrieben wird.

Es ist billiger Populismus, wenn der Gesundheitsminister gegen unverschämte Renditen wettert, diese aber nicht in seinem Gesetz verhindert. Gesundheitseinrichtungen dürfen nicht zur Profitmaximierung von Großanlegern missbraucht werden. Spahn versäumt es, dem bei der Regulierung von Versorgungszentren wirksam per Gesetz einen Riegel vorzuschieben.

Das TSVG enthält ohne Zweifel Verbesserungen für gesetzlich Versicherte. Sie gehen jedoch nicht weit genug. Die Erhöhung des Festzuschusses für Zahnersatz um zehn Prozent reicht bei weitem nicht aus. Die vollständige Kostenübernahme für Zahnersatz und Sehhilfen, wie DIE LINKE. sie fordert, ist längst überfällig. Sie wäre aus den Überschüssen der Krankenkassen ohne weiteres finanzierbar.“

Krankheit darf nicht arm machen: Krankengeldfortzahlung für schwer erkrankte Menschen sichern!

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Pressemitteilung, Berlin, 20. September 2018

„Mehrere tausend Menschen geraten wegen nichtiger Formfehler laut der Unabhängigen Patientenberatung jedes Jahr durch den Verlust ihres Krankengeldes in existentielle finanzielle Not. Gerade schwer erkrankte Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in einer extrem belastenden Lebenslage ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nur einen Tag zu spät einreichen“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Ich bin von einem engagierten Hausarzt darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein einfacher Formfehler bereits dazu führen kann, dass das Krankengeld vollständig gestrichen wird. Deshalb habe ich mich mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung gewandt. Sie hat geantwortet, dass ihr keine Informationen über die Anzahl der Betroffenen vorliegen. Offensichtlich interessiert sich die Bundesregierung selbst auf Nachfrage nicht für das Schicksal dieser Menschen. Sonst hätte sie weitere Nachforschungen in Aussicht gestellt. Ihre vage Auskunft zur geplanten Neuregelung im Terminservice- und Versorgungsgesetz lässt erkennen, dass Gesundheitsminister Spahn nicht vorhat, über Lösungen für dieses Problem nachzudenken.

Für die besonders belastende Situation und das weitere Schicksal schwer erkrankter Menschen hat die Bundesregierung offensichtlich kein Gehör. Die Krankengeldfortzahlung aber muss jederzeit und lückenlos gewährleistet werden, um einen wirksamen Schutz vor Armut zu bieten!“

Seebrücke statt Seehofer

Seebrücke statt Seehofer! Stoppt das Sterben im Mittelmeer!

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Pressemitteilung, Berlin, 13. September 2018

Anlässlich der Demonstration „Seebrücke statt Seehofer. Solidarisches Frankfurt“ am 17. September in Frankfurt am Main erklärt der hessische Bundestagsabgeordneter Achim Kessler:

„Das Mittelmeer ist zu einem Massengrab gemacht worden. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, ist die Folge politischer Entscheidungen. Diese Politik, auch der Bundesregierung, muss beendet werden. Wir brauchen sichere Fluchtwege. Die Seenotrettung muss unterstützt und darf nicht weiter kriminalisiert werden.

Die Aktion Seebrücke ist ein Leuchtturm der Humanität in Zeiten, in denen Seenotretter zu Ping-Pong-Bällen in dem verantwortungslosen Treiben der europäischen Regierungen werden. Die Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, wenn aus Seenot Gerettete nirgendwo an Land gelassen werden.

Laut UNO-Angaben ist die Zahl der Toten im Mittelmeer dieses Jahr bereits auf über 1500 gestiegen – trotz sinkender Ankunftszahlen. Dies verdeutlicht die immense Bedeutung des Engagements der Retter und zeigt, dass sich die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer nicht aussitzen lässt. DIE LINKE steht solidarisch hinter den Seenotrettern und den Organisatoren der Initiative „Seebrücke- schafft sichere Häfen.“

Einkommenssituation in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie

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30.07.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/3506

Auch nach den Änderungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sind die Einkommen selbstständiger Heilmittelerbringer*innen nach deren Aussagen zu niedrig, beispielsweise um eine eigene Alterssicherung aufzubauen. Zugleich beinhaltete das HHVG eine Transparenzklausel, nach der die gezahlten Arbeitsentgelte für Angestellte auf Anfrage offen gelegt werden müssen. Die KA erfragt bisherige Wirkungen der Regelungen durch das HHVG und mögliche Alternativen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3749 vor:
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Sicherstellung der physiotherapeutischen Versorgung

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06.08.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/3654

Die Bundesregierung spricht von einer stabilen Versorgungssituation in der Physiotherapie. Die augenblickliche Lage ist aber keineswegs beruhigend.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage hervor. Bereits die Bundesagentur für Arbeit hat im Juni 2018 festgestellt, dass es Fachkräfteengpässe und Anzeichen für einen Fachkräftemangel bei Physiotherapeutinnen und –therapeuten gibt. Die Einkommenssituation selbstständiger Physiotherapeutinnen und –therapeuten ist beschämend. Weiterlesen

Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus

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Pressemitteilung, Berlin, 23. Juli 2018

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ändern. Die strukturelle Fehlausrichtung der Gesundheitsversorgung an finanziellen Anreizen wird dadurch nicht beseitigt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Zusätzliches Geld für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zur Verfügung zu stellen, ohne das bestehende Vergütungssystem zu überarbeiten, reicht nicht aus: Denn dadurch wird nicht verhindert, dass wegen der besseren Vergütung für die Behandlung der lukrativen Privatpatienten die Versorgung von gesetzlich Versicherten unattraktiv ist.

Die Profitlogik in der medizinischen Versorgung muss grundsätzlich durch die Orientierung am Wohl der Patientinnen und Patienten ersetzt werden. Stattdessen weitet Minister Spahn die Räume für Profitinteressen sogar noch aus. Insbesondere die von den Kassenärzten geforderte Entbudgetierung bei der Behandlung von neuen Patienten würde zu Verhältnissen führen, wie wir sie aus dem Fallpauschalensystem der Krankenhäuser kennen.

Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie sie DIE LINKE fordert, würden hingegen an den bestehenden Ungerechtigkeiten grundlegend etwas ändern.“

Ohne Not – Notaufnahme nur für Reiche?

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Pressemitteilung, Berlin, 16. Juli 2018

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns noch gut im Gedächtnis geblieben: besonders einkommensschwache Patientinnen und Patienten vermieden aufgrund der Zusatzkosten den Gang zum Arzt. Eine Gebühr in der Notaufnahme trifft also – genau wie die Praxisgebühr – die Falschen. Es ist nicht das Versäumnis der Patientinnen und Patienten, dass eine bedarfsgerechte flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen oder Ballungszentren nicht gewährleistet ist. Überfüllte Notaufnahmen sind eine direkte Folge davon. Überlastetes Krankenhauspersonal wiederum ist ein Ergebnis der auf Profit ausgerichteten Krankenhauskonzerne und finanziellen Fehlanreize.

Von Menschen in oftmals extrem belastenden Krankheitssituationen zu fordern, sie sollten ohne medizinische Ausbildung erkennen können, wann ein Arztbesuch ‚überflüssig‘ oder ‚angemessen‘ ist, läuft dem medizinischen Versorgungsauftrag zuwider. Eine Entlastung der Notaufnahmen wird nur durch eine Abkehr vom Wettbewerb, die Aufwertung der Krankenhauspflege und eine bessere Versorgung mit und in Hausarztpraxen für gesetzlich Krankenversicherte möglich.“

Ein Schritt zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen

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Pressemitteilung, Berlin, 5. Juli 2018

„Viele ländliche Regionen in Hessen kämpfen um den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung. Ohne Hausbesuche ist eine gute Versorgung für viele schwer kranke und ältere Menschen nicht machbar. Es ist gut, dass nun neue Vereinbarungen für die Überprüfung von Hausbesuchen getroffen werden. Mehrere Länder zeigen, dass es auch ganz ohne geht“, sagt Achim Kessler, hessischer Abgeordneter und Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter:

„Meine kleine Anfrage von Juni 2018 an die Bundesregierung zu diesem Thema hat gezeigt, dass die Zahl der Hausbesuche, auch in Hessen, in den letzten Jahren stark rückläufig war. Und sie hat auch gezeigt, dass sich die Prüfregelungen von Bundesland zu Bundesland sehr unterscheiden. Die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten muss im Mittelpunkt stehen und darf nicht davon abhängen, wo man lebt. Wenn Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor Rückzahlungsforderungen auf notwendige Hausbesuche verzichten, wäre dies hochbedenklich. Medizinisch notwendige Hausbesuche müssen ohne Angst vor Rückzahlungsforderungen der Krankenkassen möglich sind.“