Patientenorientierung statt Wettbewerb

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Pressemitteilung, Berlin, 3. Juli 2018

„Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat mit dem Gutachten ‚Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung‘ wichtige Impulse gegeben. Nach 20 Jahren Flickschusterei ist jetzt ein großer Wurf notwendig, um die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen. Der Sachverständigenrat hat Recht, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen muss. Bei allen guten Vorschlägen bleibt der Sachverständigenrat aber in der Marktlogik verfangen. So erkennt er zwar Fehlsteuerungen der Fallpauschalen in Krankenhäusern an, schlägt jedoch zugleich eine ähnliche Honorierung in der hausärztlichen Versorgung vor“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Ein patientenorientiertes Gesundheitssystem kann nicht durch Wettbewerb bei Krankenhäusern, Ärzten oder Krankenkassen herbeigeführt werden. Was wir dagegen brauchen: mehr politischen Gestaltungswillen und mehr Mitwirkungsrechte der Versicherten und Patienten.

Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, sich gegen Lobbyinteressen zu entscheiden und im Patienteninteresse alte Zöpfe abzuschneiden. Er kann nun zeigen, ob er sich als Gesundheitsminister oder Wirtschaftsminister für Gesundheitsfragen versteht.“

Rückgang der Anmeldungen bei Gesundheitsfachschulen

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Schriftliche Frage im Juni 2018 Nr. 6/163

Hat die Bundesregierung, ebenso wie ich, Berichte von Schulen für Gesundheitsfachberufe oder über andere Wege Kenntnis erhalten,  dass die Zahl der Anmeldungen bei den Schulen seit der Ankündigung der Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD rückläufig sei, und wann ist mit der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zu rechnen?

Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung herunterladen als PDF

Weltflüchtlingstag_Medinetz Marburg

Zum Weltflüchtlingstag: Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete

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Pressemitteilung, Frankfurt, 19. Juni 2018

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2018 besuchen Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Ali Al Dailami, Stellvertretender Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. das Medinetz Marburg, das medizinische Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel organisiert.

„Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen ein Leben in Sicherheit, Bildungschancen und eine gute gesundheitliche Versorgung. Es ist beschämend, dass asylsuchende Menschen in einem reichen Land wie Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen und die Versorgung bei Schwangerschaft haben“, erklärt Achim Kessler. „Chronische Erkrankungen sind nicht abgedeckt, obwohl gerade hier eine gute medizinische Versorgung besonders wichtig ist. Menschen, die keinen Asylantrag stellen, bekommen noch nicht einmal dieses eingeschränkte Angebot.“

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die gesundheitliche Versorgung von Menschen in Not ehrenamtlichen Strukturen überlässt. Diese Initiativen und Anlaufstellen wie zum Beispiel Medinetz brauchen dringend Unterstützung. Ziel muss ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem im Umfang des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung sein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, ergänzt Ali Al Dailami.

„Alle Verschärfungen des Asylrechts müssen zurückgenommen und allen Menschen dieselben sozialen Mindeststandards garantiert werden. Den Versuch, auf dem Rücken von Menschen Wahlen zu gewinnen, die vor Krieg, Verfolgung und Hunger zu uns fliehen, weisen wir scharf zurück. Wer das tut, bereitet den Rechtspopulisten und Neofaschisten den Boden“, so Kessler und Al Dailami abschließend.

Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2596

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

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Honorarrückzahlungsforderungen gegen Hausärztinnen und -ärzte wegen Mengenüberschreitung bei Hausbesuchen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2158

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2158 vor:

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HIV-Selbsttest: Ein Meilenstein für die Prävention

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Pressemitteilung, Berlin, 8. Juni 2018

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, HIV-Selbsttests nun auch für Privatpersonen zugänglich zu machen. Der HIV-Selbsttest ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu den bisherigen Testmöglichkeiten und wird dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer HIV-Infektion erfahren und eine notwendige Therapie in Anspruch nehmen können.“, so Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Damit wird eine langjährige Forderung der HIV-Selbsthilfe erfüllt. Es muss sichergestellt werden, dass der HIV-Selbsttest auch für jeden, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich wird. Ein weiterer wichtiger Schritt in der HIV-Prävention ist der Zugang zur HIV-Prophylaxe PrEP. Hier sieht DIE LINKE Handlungsbedarf. Ziel muss sein, die PrEP  allen Menschen verfügbar zu machen, um sich vor einer HIV-Infektion zu schützen. Sie muss in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.“

Versichertenentlastungsgesetz – Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten

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Pressemitteilung, Berlin, 6. Juni 2018

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der Kabinettsentwurf sieht vor, die Zusatzbeiträge paritätisch zu finanzieren, richtig wäre allerdings, sie abzuschaffen und einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen. Denn die Leistungen aller Kassen sind zu über 99 Prozent identisch.

Selbstständige zahlen nur noch auf ein fiktives Mindesteinkommen von 1.142 Euro statt auf 2.284 Euro Beiträge. Richtig wäre aber, wenn sie grundsätzlich entsprechend ihres realen Einkommens Beiträge zahlten. Außerdem bleiben ihre Beitragsschulden bestehen, die sie im Laufe der Jahre bei unbezahlbaren Beiträgen aufgebaut haben. Hier brauchen wir einen Schnitt bei den realen Schulden.

Die Rückzahlung von Überschüssen der Krankenkassen durch Beitragssenkungen lehnen wir ab. Denn das Geld wird im System gebraucht, etwa für Entlastungen bei Zuzahlungen, Zahnersatz und Brillen. Außerdem haben die Versicherten die Rücklagen allein angespart. Es wäre falsch, wenn die Hälfte davon ab 2020 auch an die Arbeitgeber ausgezahlt würde. Das wäre eine rückwirkende Lohnsenkung im Tarnanzug.“

Radtour mit Therapeuten am Limit

Therapeuten dürfen nicht länger schlaflose Nächte haben!

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Pressemitteilung, Berlin, 5. Juni 2018

Unterstützung der Protesttour von Frankfurt am Main nach Berlin

„Heute begleitete ich den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘ auf der letzten Etappe ihrer Protestfahrt von Potsdam nach Berlin, zu der er am 28. Mai in Frankfurt am Main mit dem Fahrrad aufgebrochen war. Die Situation der Therapeutinnen und Therapeuten hat sich dramatisch zugespitzt. Ich unterstütze ihre Protestaktion, mit der sie sich für eine deutliche Erhöhung der Vergütungen einsetzen“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Es ist ein enormer Fortschritt, dass immer mehr Menschen ein immer höheres Alter erreichen. Damit sie auch im Alter eine hohe Lebensqualität haben, muss ihre gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden. Dabei spielen therapeutische Leistungen wie Physiotherapie oder Sprachtherapie eine große Rolle. Durch die schlechten Arbeitsbedingungen ist die Versorgung mit therapeutischen Leistungen jedoch in Frage gestellt.

Es darf nicht sein, dass Praxen nur noch aufgrund von Idealismus aufrechterhalten werden und die Therapeuten aus Sorge vor Altersarmut schlaflose Nächte haben. Wir brauchen ein gutes therapeutisches Angebot auch in strukturschwachen und ärmeren Regionen. Wenn wir untätig bleiben, sind Praxisaufgaben und Fachkräftemangel die Konsequenz. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, wird es zu einem weiteren Notstand wie dem in der Pflege kommen.“

Den Therapeutinnen und Therapeuten den Rücken stärken!

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Pressemitteilung, Berlin, 25. Mai 2018

Unterstützung der Protestfahrt von ‚Therapeuten am Limit‘ von Frankfurt am Main nach Berlin

„Therapeutinnen und Therapeuten sind für unsere Gesundheit von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen wir ihnen jetzt den Rücken stärken. Ich unterstütze den Frankfurter Physiotherapeuten Heiko Schneider und seine Initiative ‚Therapeuten am Limit‘, der am Montag in Frankfurt mit dem Fahrrad zu einer Protest-Tour aufbricht, um auf die katastrophale Situation der Therapeutinnen und Therapeuten aufmerksam zu machen. Ich werde Heiko Schneider und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter am 5. Juni bei der letzten Etappe nach Berlin mit dem Fahrrad begleiten“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Viele Praxen für Physiotherapie und andere Heilberufe sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Vergütungen viel zu gering sind. Angestellte Therapeuten können von ihren Löhnen kaum leben. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert. Ihre Ausbildung müssen Therapeutinnen und Therapeuten ebenso selbst bezahlen wie Fortbildungen, die erforderlich sind, um Kassenleistungen überhaupt erbringen zu dürfen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, weil die Versorgung nicht mehr gesichert ist, wenn immer weniger Menschen bereit sind, unter solch schlimmen Bedingungen zu arbeiten. Es zeichnet sich ein Notstand ab, der mit dem in der Pflege vergleichbar ist, wenn nicht sofort beherzt Maßnahmen ergriffen werden.“

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg

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Pressemitteilung, Berlin, 17. Mai 2018

„Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kessler weiter:

„Es liegt nun an der SPD, endlich ihre eigenen Wahlversprechen bezüglich einer Bürgerversicherung einzuhalten und Druck auf die CDU aufzubauen, sodass auch auf Bundesebene ein Wahlrecht der Krankenkasse für Beamtinnen und Beamte eingeführt wird.

Beamtinnen und Beamte sind dadurch, dass Beihilfezahlungen bislang nur in der privaten Krankenversicherung übernommen werden, faktisch gezwungen sich privat zu versichern. Dadurch entstehen ihnen Nachteile, sobald sie etwa chronisch krank sind oder viele Kinder haben. Genau hier setzt der aktuelle Antrag der LINKEN an: Wir wollen Beamtinnen und Beamten eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung ermöglichen und die gesetzliche Krankenversicherung stärken. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/1827), die Einbringungsrede von Achim Kessler sowie die zugehörige Bundestagsdebatte können hier aufgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-gkv-beamte/551150

 

Rückenwind für die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus Hamburg (18-05-17)