Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Antrag Drucksache 19/104, 22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Durch das 2003 von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene GKV-Modernisierungsgesetz war die Parität, die hälftige Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Beschäftigte in der Krankenversicherung, aufgehoben worden. Infolge zahlten die Versicherten seit Mitte 2005 mehr Beiträge an die Krankenkassen als ihre Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger. Dies ist vor dem Hintergrund einer sozial gerechten Politik nicht hinnehmbar. Jedes Jahr sind deshalb für die Versicherten hohe Zusatzbeiträge fällig, Weiterlesen

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

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Antrag Drucksache 19/103, 22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jan Korte,  Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

 

Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Achtung und der Schutz der Würde des Menschen ist gemäß Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz der zentrale Maßstab des staatlichen Handelns der Bundesrepublik Deutschland. Sie begründet in Kombination mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Einschränkung der Leistungen im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) führen zu einer Unterschreitung des Existenzminimums. Dies ist mit dem Grundrecht der Betroffenen unvereinbar, denn die Menschenwürde gilt unbedingt. Betroffen sind nicht nur erwachsene Leistungsberechtigte, sondern auch deren Kinder. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat sich daher Weiterlesen

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

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Antrag Drucksache 19/101, 22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl,  Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Weihnachten ist für viele Menschen die wichtigste Familienfeier. Für viele ist es darüber hinaus ein zentraler Bestandteil ihres religiösen Lebens. Der hohe gesellschaftliche Wert drückt sich auch in den gesetzlichen Feiertagen am Ersten und Zweiten Weihnachtstag aus. Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten. Um Weihnachten zu begehen, braucht es zwar nicht nur finanzielle Mittel. Aber ohne diese lässt sich das Weihnachtsfest nicht in der Weise feiern, wie es gesellschaftlich durchweg üblich ist. Dafür erhält etwas mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Weihnachtsgeld. Weiterlesen

Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

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Antrag Drucksache 19/105, 22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann,
Dr. Achim Kessler, 
Katja Kipping, Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
 

Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. Wer immer die künftige Bundesregierung stellt, wird vor der großen Aufgabe stehen, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit intensiv in Angriff zu nehmen. Grundbedingung eines solchen Vorhabens ist indes eine nachhaltige Finanzierung. Überlegungen zur Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung gestatten der Bundesagentur für Arbeit allerdings langfristig nicht ein solches Vorhaben mit zu finanzieren. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik von mehr als 20 Mrd. Euro in den Jahren 2011 bis 2014, der besonders durch die Abschaffung von Rechtsansprüchen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Bund zustande kam, ist immer noch allgegenwärtig. Ob angesichts der nach wie vor andauernden schwachen Finanzierung eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen gelingt, ist mehr als fraglich.
  2. Die Vermittlung in Arbeit ist vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bei konstant ca. einer Million Langzeiterwerbslosen ist die aktive Arbeitsförderung endlich ausreichend zu finanzieren. Langfristige Maßnahmen zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit sind auf den Weg zu bringen. Für den Aufbau einer wirksamen, öffentlich geförderten Beschäftigung müssen Gelder der so genannten passiven Leistungen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft sowie entsprechende Sozialversicherungsbeiträge) in Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können (Passiv-Aktiv-Transfer). Von dem Prinzip „Fördern und Fordern“, welches die Grundlage von Hartz IV ist, wird weitgehend nur der zweite Teil angewandt. Auch deshalb muss Hartz IV abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.500 Euro pro Monat ersetzt werden.
  3. In der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels. Dieser sollte eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und bessere Arbeitsförderung ebenso beinhalten wie eine individuelle, nachhaltige Vermittlung der Erwerbslosen mit einer stärkeren Rechtsposition. Notwendig ist eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die nicht auf dem Vorrang der Vermittlung in prekäre Beschäftigung und Billigmaßnahmen setzt und damit lediglich die Arbeitslosenstatistik bereinigt. Es gilt Qualifizierung und Vermittlung in gute Arbeit zu stärken.
  4. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert und gerechter gestaltet werden, so dass Beitragszahlende in der Arbeitslosenversicherung auch Ansprüche daraus erwerben. Sonderregelungen für kurzzeitig Beschäftigte wären damit aufzuheben.

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Ausgaben bei Arzneimitteln wirksam begrenzen

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Antrag Drucksache 19/99, 22.11.2017

Antrag der Abgeordneten

Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Ausgaben bei Arzneimitteln wirksam begrenzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Preise für neue Arzneimittel sind in den letzten Jahren explodiert. Nicht nur neue Hepatitis C-Mittel, sondern unter anderem auch neue Medikamente gegen Krebs machen
deutlich, dass die Arzneimittelreform von CDU/CSU und FDP von 2010 (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, AMNOG) den Anstieg der Arzneimittelpreise nicht erkennbar abschwächen konnte. So sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Fertigarzneimittel seit Geltung des AMNOG im Jahr 2011 von 29,0 Mrd. Euro auf 36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 steil angestiegen (Gesundheitsberichterstattung des Bundes). Den Löwenanteil des Anstiegs verursachen die neuen, patentgeschützten Arzneimittel – also gerade diejenigen, deren Preise durch das AMNOG gesenkt werden sollten. Hier ist der Umsatz von 12,3 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 15,9 Mrd. Euro im Jahr 2016 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg von 29,3 Prozent in nur vier Jahren (Arzneiverordnungsreport 2017). Allein für Krebsmedikamente sind die GKV-Ausgaben von 2011 bis 2016 um 41 Prozent angewachsen (Arzneimittelreport 2017). Für immer mehr Präparate verlangen die Pharmakonzerne für die Therapie pro Patientin oder Patient mehrere zehntausend Euro im Jahr, teilweise sogar weit über 100.000 Euro. Zwar haben praktisch alle EU-Staaten mit steigenden Preisen für neue Arzneimittel zu kämpfen. Doch das AMNOG vermochte es nicht, die Preise für neue Arzneimittel in Deutschland auch nur auf europäisches Durchschnittsniveau zu senken. Weiterlesen

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

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Antrag Drucksache 19/79, 20.11.2017

Antrag der Abgeordneten

Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Dr. Petra Sitte, Harald Weinberg, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Nicht nur streikende Pflegekräfte und ein mutiger junger Pflegeschüler in der „Wahlarena“ der ARD haben der bisherigen Regierungspolitik die Rote Karte für den Pflegenotstand
gezeigt. Über die Defizite in der Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf wird auch fast täglich in den Medien berichtet. Im Zentrum der Kritik steht der Personalmangel, der längst Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf existenziell gefährdet. Die Arbeitsverdichtung wächst. Mehr Menschen müssen in kürzerer Zeit versorgt werden. Lebensnotwendige Leistungen bleiben unerledigt. Hochqualifizierte Pflegekräfte verlassen nach wenigen Jahren den Beruf. Die gesundheitlichen Ausfälle der Pflegekräfte sind in der Altenpflege höher als in anderen Berufen.
Altenpflegekräfte werden schlecht bezahlt, nicht nur im ambulanten Bereich. Eine Pflegefachkraft verdient in der Altenpflege nur unerheblich mehr als Helferinnen oder Helfer in der Krankenpflege. Viele Altenpflegerinnen und Altenpfleger arbeiten unfreiwillig in Teilzeitbeschäftigungen. Geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit nehmen rasant weiter zu. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen fehlen und gesetzliche Arbeitszeitregelungen werden unterlaufen. Wer Missstände offenlegt, wird nicht geschützt. Trotz ihres hohen Engagements droht vielen Pflegekräften – in der Altenpflege zu 80 Prozent Frauen – Altersarmut. Auch die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien tragen ein hohes Armutsrisiko. Eigenanteile, Zulagen zu den Investitionskosten der Heimbetreiber und Ausbildungszuschläge betragen schon mehr als 50 Prozent der Weiterlesen

Die Erwerbsminderungsrente stärken

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Antrag Drucksache 19/31, 03.11.2017

Antrag der Abgeordneten 

Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva-Marie Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Die Erwerbsminderungsrente stärken

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Rund 1,8 Millionen Frauen und Männer sind in Deutschland auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen (Rente 2016, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Band 209). Die Betroffenen sind im Schnitt 51 ½ Jahre alt, wenn sie in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Der Verlust der Arbeitsfähigkeit bedeutet für die Betroffenen zumeist den direkten Weg in die Armut: Die durchschnittliche Rente bei Erwerbsminderung (vollständig Erwerbsgeminderte) lag bei Renteneintritt im Jahr 2016 bei 736 Euro. Wer dagegen im Jahr 2000 volle Erwerbsminderungsrente beantragen musste, erhielt im Schnitt noch 738 Euro. Weiterlesen

Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

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Antrag Drucksache 19/30, 03.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke-Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In den deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Durch Arbeitsverdichtung und massiven Personalmangel entstehen eine Überbelastung der Pflegekräfte und eine pflegerische Unterversorgung der Patientinnen und Patienten, die von fehlender Zuwendung bis hin zu „gefährlicher Pflege“ reicht. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird damit genauso gefährdet wie die körperliche und seelische Gesundheit der Pflegekräfte. Die Gewerkschaft ver.di hat seit September 2017 in mehreren Krankenhäusern bundesweit zu Streiks aufgerufen, mit denen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft wird. Erstmals wurde im Oktober 2017 auch ein kirchliches Krankenhaus bestreikt. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern wird in der Öffentlichkeit immer mehr problematisiert und wurde von nahezu allen größeren Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 aufgegriffen. Doch die von der Koalition von CDU/CSU und SPD in einem ihrer letzten Gesetze beschlossenen Personaluntergrenzen drohen zu scheitern, denn die Beschäftigten und ihre Vertretungen dürfen nicht mitentscheiden. Stattdessen verhandeln nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenkassen und Weiterlesen

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

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Antrag Drucksache 19/29, 03.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva-Marie Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der 
Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 26. Juni 2014 wurde für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder, die bis dahin mit einem Entgeltpunkt in der Rente berücksichtigt wurde, ein zweiter Entgeltpunkt gutgeschrieben (bekannt als so genannte Mütterrente). Damit wurde zwar eine Besserstellung, aber keine Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 vollzogen. Denn für ab 1992 geborene Kinder werden pro Kind drei Jahre zum Durchschnittsverdienst auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater anerkannt, für vor 1992 geborene Kinder weiterhin nur zwei. Das entspricht im Westen einer Differenz von 31,03 Euro Rente im Monat, im Osten von 29,69 Euro im Monat.

Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und hat allein fiskalische Gründe. Geld darf aber kein Hinderungsgrund dafür sein, dass dem Staat jedes Kind auf dem Rentenkonto Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters

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Gesetzentwurf Drucksache 19/15, 24.10.2017

Gesetzentwurf 

der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Victor Perli, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

A. Problem

Die parlamentarische Demokratie beinhaltet notwendig die Wahrnehmung, Äußerung und Geltendmachung verschiedener Interessen. Die Interessenvertretung muss jedoch stets transparent sein und der Zugang zu den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern muss grundsätzlich allen gleich offenstehen. Es muss für alle ersichtlich sein, wie auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger bzw. Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einfluss genommen bzw. der Versuch hierfür unternommen wird. Dies ist derzeit nicht ausreichend sichergestellt. Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Weiterlesen