Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

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Antrag Drucksache 19/30, 03.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke-Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

In den deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand. Immer weniger Pflegekräfte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. Durch Arbeitsverdichtung und massiven Personalmangel entstehen eine Überbelastung der Pflegekräfte und eine pflegerische Unterversorgung der Patientinnen und Patienten, die von fehlender Zuwendung bis hin zu „gefährlicher Pflege“ reicht. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird damit genauso gefährdet wie die körperliche und seelische Gesundheit der Pflegekräfte. Die Gewerkschaft ver.di hat seit September 2017 in mehreren Krankenhäusern bundesweit zu Streiks aufgerufen, mit denen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft wird. Erstmals wurde im Oktober 2017 auch ein kirchliches Krankenhaus bestreikt. Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern wird in der Öffentlichkeit immer mehr problematisiert und wurde von nahezu allen größeren Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 aufgegriffen. Doch die von der Koalition von CDU/CSU und SPD in einem ihrer letzten Gesetze beschlossenen Personaluntergrenzen drohen zu scheitern, denn die Beschäftigten und ihre Vertretungen dürfen nicht mitentscheiden. Stattdessen verhandeln nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenkassen und Weiterlesen

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

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Antrag Drucksache 19/29, 03.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva-Marie Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der 
Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 26. Juni 2014 wurde für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder, die bis dahin mit einem Entgeltpunkt in der Rente berücksichtigt wurde, ein zweiter Entgeltpunkt gutgeschrieben (bekannt als so genannte Mütterrente). Damit wurde zwar eine Besserstellung, aber keine Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 vollzogen. Denn für ab 1992 geborene Kinder werden pro Kind drei Jahre zum Durchschnittsverdienst auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater anerkannt, für vor 1992 geborene Kinder weiterhin nur zwei. Das entspricht im Westen einer Differenz von 31,03 Euro Rente im Monat, im Osten von 29,69 Euro im Monat.

Diese Ungleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und hat allein fiskalische Gründe. Geld darf aber kein Hinderungsgrund dafür sein, dass dem Staat jedes Kind auf dem Rentenkonto Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters

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Gesetzentwurf Drucksache 19/15, 24.10.2017

Gesetzentwurf 

der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Victor Perli, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

A. Problem

Die parlamentarische Demokratie beinhaltet notwendig die Wahrnehmung, Äußerung und Geltendmachung verschiedener Interessen. Die Interessenvertretung muss jedoch stets transparent sein und der Zugang zu den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern muss grundsätzlich allen gleich offenstehen. Es muss für alle ersichtlich sein, wie auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger bzw. Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einfluss genommen bzw. der Versuch hierfür unternommen wird. Dies ist derzeit nicht ausreichend sichergestellt. Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Weiterlesen