Rückgang der Anmeldungen bei Gesundheitsfachschulen

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Schriftliche Frage im Juni 2018 Nr. 6/163

Hat die Bundesregierung, ebenso wie ich, Berichte von Schulen für Gesundheitsfachberufe oder über andere Wege Kenntnis erhalten,  dass die Zahl der Anmeldungen bei den Schulen seit der Ankündigung der Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD rückläufig sei, und wann ist mit der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zu rechnen?

Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung herunterladen als PDF

Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2596

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

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Honorarrückzahlungsforderungen gegen Hausärztinnen und -ärzte wegen Mengenüberschreitung bei Hausbesuchen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2158

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2158 vor:

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Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen

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Rede von Achim Kessler im Deutschen Bundestag am 26. April 2018

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Wider­sinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gezwungen sind, genau dieses Gemeinwohl mit Füßen zu treten. Die Beamtinnen und Beamten sind die dickste Rosine, die sich die privaten Krankenversicherungen herausgepickt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN])

Ja, ohne Beamtinnen und Beamten wären die priva­ten Krankenversicherungen überhaupt nicht lebensfähig; denn über die Hälfte der knapp 9 Millionen Privatver­sicherten sind Beamtinnen und Beamte. Das bedeutet, dass die private Versicherungsindustrie ohne staatliche Beihilfezahlungen als Vollversicherung überhaupt nicht existent wäre.

Mit dieser teuren Subventionierung der Versiche­rungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Art der Versicherung für Staatsdienerinnen und Staatsdiener ist nicht im Weiterlesen

Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/960

Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.

Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten erfolgt. Dafür ist der Pflegevorsorgefonds umgehend umzuwidmen sowie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung zu finanzieren.

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Zwangsverrentung abschaffen, Altersarmut bekämpfen

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Antrag – Drucksache Nr. 19/859

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

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Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

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Antrag – Drucksache Nr. 19/858

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

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Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

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Antrag – Drucksache Nr. 19/832

Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten, außerdem bietet eine kontrollierte Abgabe den Konsumenten einen besseren Schutz der Konsumierenden und mindert Gesundheitsrisiken, die durch den illegalen Verkauf von Cannabis mit zweifelhafter Qualität entstehen.

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Sachgrundlose Befristungen verbieten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/831

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

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Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/950 vor:

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