Flächendeckende Versorgung mit Physiotherapie und anderen Heilmitteln sichern

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11.10.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/4887

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt. Darin werden Reformschritte angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber erst ab Januar 2020 zum Tragen kommen sollen (z. B. Anhebung und Vereinheitlichung der Preise). Bei der Abschaffung des Schulgelds bleibt es nach wie vor vage und belässt dabei im Unklaren, wann mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen ist.

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Einkommenssituation in der Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie

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30.07.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/3506

Auch nach den Änderungen durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sind die Einkommen selbstständiger Heilmittelerbringer*innen nach deren Aussagen zu niedrig, beispielsweise um eine eigene Alterssicherung aufzubauen. Zugleich beinhaltete das HHVG eine Transparenzklausel, nach der die gezahlten Arbeitsentgelte für Angestellte auf Anfrage offen gelegt werden müssen. Die KA erfragt bisherige Wirkungen der Regelungen durch das HHVG und mögliche Alternativen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3749 vor:
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Sicherstellung der physiotherapeutischen Versorgung

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06.08.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/3654

Die Bundesregierung spricht von einer stabilen Versorgungssituation in der Physiotherapie. Die augenblickliche Lage ist aber keineswegs beruhigend.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage hervor. Bereits die Bundesagentur für Arbeit hat im Juni 2018 festgestellt, dass es Fachkräfteengpässe und Anzeichen für einen Fachkräftemangel bei Physiotherapeutinnen und –therapeuten gibt. Die Einkommenssituation selbstständiger Physiotherapeutinnen und –therapeuten ist beschämend. Weiterlesen

Rückgang der Anmeldungen bei Gesundheitsfachschulen

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Schriftliche Frage im Juni 2018 Nr. 6/163

Hat die Bundesregierung, ebenso wie ich, Berichte von Schulen für Gesundheitsfachberufe oder über andere Wege Kenntnis erhalten,  dass die Zahl der Anmeldungen bei den Schulen seit der Ankündigung der Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD rückläufig sei, und wann ist mit der Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung zu rechnen?

Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung herunterladen als PDF

Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2596

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

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Honorarrückzahlungsforderungen gegen Hausärztinnen und -ärzte wegen Mengenüberschreitung bei Hausbesuchen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2158

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2158 vor:

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Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen

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Rede von Achim Kessler im Deutschen Bundestag am 26. April 2018

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Wider­sinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gezwungen sind, genau dieses Gemeinwohl mit Füßen zu treten. Die Beamtinnen und Beamten sind die dickste Rosine, die sich die privaten Krankenversicherungen herausgepickt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN])

Ja, ohne Beamtinnen und Beamten wären die priva­ten Krankenversicherungen überhaupt nicht lebensfähig; denn über die Hälfte der knapp 9 Millionen Privatver­sicherten sind Beamtinnen und Beamte. Das bedeutet, dass die private Versicherungsindustrie ohne staatliche Beihilfezahlungen als Vollversicherung überhaupt nicht existent wäre.

Mit dieser teuren Subventionierung der Versiche­rungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Art der Versicherung für Staatsdienerinnen und Staatsdiener ist nicht im Weiterlesen

Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/960

Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.

Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten erfolgt. Dafür ist der Pflegevorsorgefonds umgehend umzuwidmen sowie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung zu finanzieren.

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Zwangsverrentung abschaffen, Altersarmut bekämpfen

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Antrag – Drucksache Nr. 19/859

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

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Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

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Antrag – Drucksache Nr. 19/858

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

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