Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2596

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

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Honorarrückzahlungsforderungen gegen Hausärztinnen und -ärzte wegen Mengenüberschreitung bei Hausbesuchen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/2158

Für strukturschwache ländliche Regionen ist es eine Herausforderung, die gesundheitliche Versorgung der Menschen sicherzustellen. Hausärzte, die überproportional viele Hausbesuche durchführen, müssen eine Honorarrückforderung befürchten. Es ist nicht bundesweit einheitlich geregelt, anhand welcher Kriterien die Überprüfung der ärztlichen Leistungen erfolgt. Bei einem Fall in Hessen erfolgt sie anhand von Durchschnittswerten, die regionale Besonderheiten nicht systematisch berücksichtigt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2158 vor:

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Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen

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Meine erste Rede im Deutschen Bundestag: Beamtinnen und Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen

Meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/018/1901827.pdf .Beamtinnen und Beamte haben auf dem Papier die Wahl, sich privat oder freiwillig gesetzlich zu versichern. Tatsächlich haben sie aber keine Wahl. Mit unserem Antrag wollen wir ihnen eine echte Wahlfreiheit ermöglichen. Denn die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ist ein wichtiger Schritt zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin.

Gepostet von Achim Kessler am Donnerstag, 26. April 2018

Rede von Achim Kessler im Deutschen Bundestag am 26. April 2018 

 

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Wider­sinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gezwungen sind, genau dieses Gemeinwohl mit Füßen zu treten. Die Beamtinnen und Beamten sind die dickste Rosine, die sich die privaten Krankenversicherungen herausgepickt haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN])

Ja, ohne Beamtinnen und Beamten wären die priva­ten Krankenversicherungen überhaupt nicht lebensfähig; denn über die Hälfte der knapp 9 Millionen Privatver­sicherten sind Beamtinnen und Beamte. Das bedeutet, dass die private Versicherungsindustrie ohne staatliche Beihilfezahlungen als Vollversicherung überhaupt nicht existent wäre.

Mit dieser teuren Subventionierung der Versiche­rungsindustrie auf Kosten der Allgemeinheit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Art der Versicherung für Staatsdienerinnen und Staatsdiener ist nicht im Interesse des Staates, sondern sie ist einzig und allein im Interesse der Lobby der Pri­vatversicherungen, zu der bekanntermaßen auch unser Gesundheitsminister Spahn gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Beamtinnen und Beamte haben zwar auf dem Papier die Wahlmöglichkeit, sich entweder privat oder freiwil­lig gesetzlich zu versichern. Tatsächlich allerdings haben sie diese Wahl nicht. Wenn sie sich privat versichern, be­kommen sie über Beihilfen 50 bis 80 Prozent der Kosten für medizinische Leistungen erstattet. Wenn sie sich da­gegen freiwillig gesetzlich versichern, müssen sie neben dem Arbeitnehmeranteil sogar noch den Arbeitgeberan­teil übernehmen. Der finanzielle Nachteil ist so groß, dass sie faktisch gar keine andere Möglichkeit haben, als sich privat zu versichern.

Mit unserem Antrag wollen wir einerseits den Beam­tinnen und Beamten eine echte Wahlmöglichkeit geben. Wir möchten aber andererseits die Zweiklassenmedizin aufbrechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch Besserverdiener sollen mit ihren hohen Beiträgen in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenver­sicherung einbezogen werden. Die Linke fordert deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesund­heits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie ha­ben im Wahlkampf eine Bürgerversicherung, wenn auch nur eine Bürgerversicherung light, gefordert. Die Einbe­ziehung der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung ist ein wichtiger Schritt dahin. Sie haben heute die Möglichkeit, einmal für eine Forderung zu stimmen, die Sie im Wahlkampf erhoben haben. Für Ihre Glaubwürdigkeit wäre das nicht schlecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die privaten Krankenversicherungen, meine Da­men und Herren, haben viele Nachteile, die sie in ihren Imagebroschüren nicht erwähnen. So ist es zum Beispiel so, dass gerade im Alter, wenn das Einkommen sinkt, die Beiträge enorm ansteigen. Es ist so, dass es mit einem enormen Kostenrisiko verbunden ist, wenn Privatver­sicherte oder ihre Kinder Vorerkrankungen haben oder chronisch krank werden. Wir wollen zunächst den Beam­tinnen und Beamten, dann aber auch allen anderen den Weg aus der Kostenfalle „private Krankenversicherung“ ermöglichen.

Die echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Be­amte ist ein wichtiger Schritt hin zur solidarischen Ge­sundheits- und Pflegeversicherung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten und durch die Abschaffung der Zusatzbeiträge und der Bei­tragsbemessungsgrenze kann die Zweiklassenmedizin überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

So können wir das Gesundheitssystem dauerhaft und so­lide finanzieren, und wir können allen die bestmögliche Gesundheitsversorgung garantieren. Lassen Sie uns die­sen ersten Schritt heute gemeinsam machen!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

 

Antrag_ Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern

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Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/960

Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.

Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten erfolgt. Dafür ist der Pflegevorsorgefonds umgehend umzuwidmen sowie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung zu finanzieren.

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Zwangsverrentung abschaffen, Altersarmut bekämpfen

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Antrag – Drucksache Nr. 19/859

Anders als die Bundesregierung glauben machen will, ist die Zwangsverrentung nicht abgeschafft. Nach wie vor können ältere Langzeitarbeitslose gegen ihren Willen in Rente geschickt werden und müssen erhebliche Rentenkürzungen akzeptieren. Wir wollen diese Zwangsverrentung abschaffen und die Solidarische Mindestrente einführen: Alle in Deutschland lebenden Menschen ab 65 hätten damit Anspruch auf 1.050 Euro netto monatlich. Wer weniger und kein großes Vermögen hat, erhält einen Zuschuss.

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Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen

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Antrag – Drucksache Nr. 19/858

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.

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Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

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Antrag – Drucksache Nr. 19/832

Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten, außerdem bietet eine kontrollierte Abgabe den Konsumenten einen besseren Schutz der Konsumierenden und mindert Gesundheitsrisiken, die durch den illegalen Verkauf von Cannabis mit zweifelhafter Qualität entstehen.

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Sachgrundlose Befristungen verbieten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/831

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

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Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/950 vor:

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Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln und mögliche Gegenmaßnahmen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/688

Keine der bisherigen Arzneimittelreformen hat den Ausgabenanstieg entscheidend bremsen können. DIE LINKE fragt nach Ausgabenentwicklungen, Preisen, Ursachen und möglichen Gegenmaßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/916 vor:

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