Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung – für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum

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Antrag – Drucksache Nr. 19/832

Die Kriminalisierung von Cannabis ermöglicht einen unkontrollierten Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend- und Verbraucherschutz. Das Drogenstrafrecht bindet darüber hinaus massive Ressourcen bei Polizei und Justiz. Eine Legalisierung würde die Justiz entlasten, außerdem bietet eine kontrollierte Abgabe den Konsumenten einen besseren Schutz der Konsumierenden und mindert Gesundheitsrisiken, die durch den illegalen Verkauf von Cannabis mit zweifelhafter Qualität entstehen.

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Sachgrundlose Befristungen verbieten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/831

In der letzten Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine Mehrheit gab. Die aktuelle öffentliche Debatte suggeriert hingegen, dass die Unterstützung für ein Verbot sogar wächst. Nun müssen Taten folgen. Die Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.

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Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/950 vor:

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Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln und mögliche Gegenmaßnahmen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/688

Keine der bisherigen Arzneimittelreformen hat den Ausgabenanstieg entscheidend bremsen können. DIE LINKE fragt nach Ausgabenentwicklungen, Preisen, Ursachen und möglichen Gegenmaßnahmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/916 vor:

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40 Stunden sind genug – gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit reduzieren

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31.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/578

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

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Deutsch-Türkisches Sozialversicherungsabkommen

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/424

Aus dem rechten Rand des politischen Spektrums kommt immer wieder die Aussage, das 1964 abgeschlossene deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen würde die gesetzliche Krankenversicherung und damit die Beitragszahlenden stark belasten. Wir bezweifeln das stark und fragen von der Bundesregierung die Fakten ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/575 vor:

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Konsequenzen aus dem Bottroper Apothekenskandal

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18.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/426

Einem Bottroper Apothekeninhaber wird vorgeworfen, über längere Zeit Krebsarzneimittel gepanschat zu haben. Statt in der verordneten Dosierung verwendete er wohl absichtlich zu wenig oder auch keinen Wirkstoff in der Herstellung. Zwei ehemalige Angestellte brachten dies ans Licht. Wir fragen nach Handlungsbedarf in der Überwachung und nach Whistleblowerschutz.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/598 vor:

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Daten zur Situation der privaten Krankenversicherung und Geheimhaltung

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18.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/423

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele Fragen der Fragesteller zur privaten Krankenversicherung unter Verweis auf Geheimhaltungsnotwendigkeiten lediglich nichtöffentlich beantwortet. Sie wurden in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. So ist eine öffentliche Debatte nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in ähnlichen Sachverhalten entschieden, das mit diesem Vorgehen das parlamentarische Fragerecht missachtet würde, denn es sei auf Öffentlichkeit angelegt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/423 vor:

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Arbeitsunfälle in Deutschland

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/368

Wer länger und mehr arbeitet, hat ein höheres Arbeitsunfallrisiko. Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes fragt DIE LINKE nach Daten zu Arbeitsunfällen in Deutschland.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/499 vor:

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Arbeitsbedingungen in der Altenpflege

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/345

DIE LINKE fragt nach entscheidenden Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, insbesondere nach der Personalsituation in Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist, unsere Forderung nach Sofortmaßnahmen auch in der Altenpflege weiter zu untermauern, den Handlungsbedarf deutlich zu machen und die Verantwortung der Bundesregierung sowie der Arbeitgeber herauszustellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/608 vor:

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