Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters

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Gesetzentwurf Drucksache 19/15, 24.10.2017

Gesetzentwurf 

der Abgeordneten Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Victor Perli, Martina Renner, Bernd Riexinger, Eva Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

A. Problem

Die parlamentarische Demokratie beinhaltet notwendig die Wahrnehmung, Äußerung und Geltendmachung verschiedener Interessen. Die Interessenvertretung muss jedoch stets transparent sein und der Zugang zu den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern muss grundsätzlich allen gleich offenstehen. Es muss für alle ersichtlich sein, wie auf die Entscheidungsträgerinnen und -träger bzw. Funktionsträgerinnen und Funktionsträger Einfluss genommen bzw. der Versuch hierfür unternommen wird. Dies ist derzeit nicht ausreichend sichergestellt. Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Weiterlesen