CDU/CSU und SPD brechen ihre eigenen Wahlversprechen und verhindern Diskussion zur Alten- und Krankenpflege

Achim Kessler Bild

Presseerklärung, Berlin, 21. Februar 2018

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit erklärt Achim Kessler, Obmann der LINKEN:

„CDU/CSU und SPD sind die katastrophalen Bedingungen in den Pflegeheimen und Krankenhäusern offensichtlich egal. Die ‚Große Koalition‘ zeigt die Arroganz der Macht bereits, bevor sie überhaupt existiert. Sie verhindert mit ihrer Mehrheit eine rasche Anhörung zu den von meiner Fraktion eingebrachten dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und in der Altenpflege. In unseren Anträgen fordern wir eine verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern und ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Denn 8.000 neue Stellen in der Pflege und einige weitere halbherzige Maßnahmen des Koalitionsvertrages sind angesichts der fehlenden 130.000 Stellen nur Kosmetik.“

Achim Kessler weiter: „Die Kranken, Pflegebedürftigen und Beschäftigten warten nicht nur händeringend auf wirksame politische Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. Sie warten auch auf ein Signal, dass ihre Ideen und Forderungen Gehör finden und dass ihre oft prekäre Lage ernst genommen wird.

Die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD ist machtpolitisch motiviert. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD über die mageren Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Gesundheits- und Pflegepolitik verweigern die Regierungsfraktionen die öffentliche Diskussion.“

Presseerklärung Achim Kessler (21.02.2018)

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