Der braune Sumpf in Polizei und Verfassungsschutz muss trockengelegt werden!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 20. Dezember 2018

„Dass der Neo-Nazi-Skandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim hessischen Verfassungsschutz endlich trocken zu legen“, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler.

„Dieser Skandal ist aber auch das Ergebnis des Nichtstuns und Wegsehens der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in Gesellschaft und Staatsapparat. Anstatt der AFD entschlossen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung deren Forderungen, etwa bei der Verschärfung des Asylrechts, teilweise übernommen und sie dadurch gerechtfertigt.

Es ist kein Wunder, wenn sich rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten durch die Verharmlosung von Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten durch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer ermutigt fühlen, entsprechend ihrer menschenverachtenden Gesinnung aktiv zu werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen solche Verharmlosungen zu positionieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Skandal bei der Polizei vollständig aufzuklären. Wenn Rechtsextreme in der Polizei ungehindert agieren können, dann zerstört das das Vertrauen in den Staat. Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entgegen stellen.“

2018-12-20 PE Polizeiskandal in Hessen

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