Deutschland muss mit mutigen Friedensinitiativen Verantwortung in der Welt übernehmen

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Presseerklärung, Berlin, 27. März 2018

 

„Die Unsicherheit in der Welt wird immer größer. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger. Krieg und Gewalt werden immer schamloser und selbstverständlicher als Mittel der Politik eingesetzt. Deshalb rufe ich zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen auf“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE:

„Waffen dienen nicht dem Frieden, sondern der Vorbereitung von Krieg. Mit deutschen Leopard-Panzern führt die Türkei in Afrin in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Mit deutschen Waffen werden dort Gräueltaten und Verbrechen wider die Menschlichkeit verübt. Damit ist die Lüge endgültig entlarvt, dass deutsche Waffen nur an zuverlässige und friedliebende Partner verkauft werden. Ich fordere deshalb das sofortige Verbot aller Rüstungsproduktion in Deutschland, auch in der Rüstungsschmiede Kraus-Maffei Wegmann in Kassel, die Leopard-Panzer herstellt. Die Bundesregierung darf es nicht bei ihrer viel zu späten und halbherzigen Kritik an der Invasion der türkischen Armee im Nachbarland belassen, sondern muss ihren Worten nun auch endlich Taten folgen lassen. Dazu gehören das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, das Einfrieren der Finanzhilfen sowie der sofortige Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den NATO-Stützpunkten in der Türkei.

Ich unterstütze die Forderung der internationalen Friedensbewegung nach einem grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung zu beenden. Die Bundesregierung sollte anstatt den Rüstungsetat auf über 60 Milliarden Euro zu verdoppeln, mehr Geld für Gesundheit, Bildung und bezahlbare Wohnungen aufwenden. Deutschland darf nicht mit Panzern und Soldaten ‚Verantwortung‘ in der Welt übernehmen. Damit hat die Welt genug schlechte Erfahrungen gemacht. Die Bundesregierung muss mit mutigen Friedensinitiativen, mit einer intensiven Entwicklungszusammenarbeit, einer engagierten Klimapolitik und vor allem diplomatischem Geschick Verantwortung in der Welt übernehmen. Anstatt den Konflikt mit der Russischen Föderation durch die Ausweisung von Diplomaten weiter zu eskalieren, muss die Bundesregierung im Gegenteil aktiv den Dialog mit der russischen Regierung suchen.“

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