Die Erwerbsminderungsrente stärken

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/31
19. Wahlperiode
03.11.2017

Antrag der Abgeordneten 

Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Klaus Ernst, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Eva-Marie Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Die Erwerbsminderungsrente stärken

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Rund 1,8 Millionen Frauen und Männer sind in Deutschland auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen (Rente 2016, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Band 209). Die Betroffenen sind im Schnitt 51 ½ Jahre alt, wenn sie in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Der Verlust der Arbeitsfähigkeit bedeutet für die Betroffenen zumeist den direkten Weg in die Armut: Die durchschnittliche Rente bei Erwerbsminderung (vollständig Erwerbsgeminderte) lag bei Renteneintritt im Jahr 2016 bei 736 Euro. Wer dagegen im Jahr 2000 volle Erwerbsminderungsrente beantragen musste, erhielt im Schnitt noch 738 Euro. Damit liegt die Erwerbsminderungsrente sogar deutlich unter dem schon viel zu niedrig bemessenen Bruttobedarf der Grundsicherung für Erwerbsgeminderte mit 771 Euro (Dezember 2016); (Quellen: destatis; Rente 2016, Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Band 209). Gute und finanzierbare Absicherung gegen existenzielle Risiken ist für abhängig Beschäftigte unerlässlich und nur von der gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten. Bei Vorerkrankungen oder in Risikobranchen (z. B. Gerüstbauer oder Dachdecker) ist bei privaten Versicherungen ein Schutz oft gar nicht oder nur gegen hohe Risikozuschläge möglich.

Mit dem in der 18. Legislaturperiode verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 21. Juli 2017, BGBl. I S. 2509) soll die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert werden, die künftig Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, weil sie wegen einer Beeinträchtigung oder durch Unfall oder Erkrankung nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten können. Das betrifft immerhin in jedem Jahr mehr als 170.000 Erwerbstätige (Rentenversicherung in Zahlen, Oktober 2016, S. 62). Für diejenigen, die bereits jetzt Erwerbsminderungsrente beziehen, sieht das EM-Leistungsverbesserungsgesetz indes keinerlei Verbesserungen vor.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der

1. die Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für gegenwärtige Empfängerinnen und Empfänger ebenso wie für Neuzugänge zum 1. Juli 2018 abschafft (Zugangsfaktor nach § 77 Absatz 3 SGB VI),

2. die Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten zum 1. Juli 2018 in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr verlängert.

Berlin, den 26. Oktober 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

Begründung

Sowohl die CSU als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten im Wahlkampf zur Bundestagswahl für die 19. Legislaturperiode weitere Leistungsverbesserungen für Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit in Aussicht („Bayernplan“ der CSU, S. 22: weitere Verbesserungen für EM-Renten; „Zukunft wird aus Mut gemacht“, Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, S. 199: Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente). Die Abschaffung der Abschläge auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird von zahlreichen Akteuren unterstützt, etwa vom Deutschen Gewerkschaftsbund (vgl. die DGB-Stellungnahme zur Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 15. Mai 2017 zum EM-Leistungsverbesserungsgesetz, Ausschussdrucksache 18(11)1028) und dem Sozialverband VdK (ebenfalls in den Unterlagen zur oben genannten Anhörung). Der Sozialverband Deutschland unterstützt wiederholt diese Forderung, unter anderem in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Bundestagsberatungen zum EM-Leistungsverbesserungsgesetz (www.sovd.de/2838.0.html).
Durch die Abschaffung der Abschläge erhöhen sich die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich um ca. 4 Mrd. Euro. Diese sind sachgerecht durch Beitragseinnahmen zu finanzieren.

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