Die Pflegeversicherung muss alle pflegebedingten Kosten übernehmen!

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Achim Kessler Foto

Presseerklärung, Frankfurt am Main, den 4. August 2017

„Wenn sich Karl Lauterbach jetzt für eine Reform der Pflegeversicherung ausspricht, ist das nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver“,  erklärt Achim Kessler, Spitzenkandidat der hessischen LINKEN zur Bundestagswahl.  „Seit Jahren regiert die SPD in Berlin und hat nichts dazu beigetragen, die Pflegesituation in Deutschland zu verbessern. Alle Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag dazu wurden abgelehnt, die Kosten der Pflege solidarisch zu finanzieren und den Familien die Hauptlast zu nehmen. Im Gegenteil:  Wir haben ein Zwei-Klassen-System in der Pflege. Das hat die SPD als Regierungspartei mit zu verantworten.

DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung, die als Vollversicherung alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Keiner soll Eigenanteile tragen müssen. Finanziert werden soll dies durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Die Beitragsbemessungsgrenze muss abgeschafft werden. Wer viel verdient, muss prozentual genauso viel beitragen wie Menschen mit durchschnittlichem Verdienst. Damit schaffen wir die finanziellen Spielräume für eine menschenwürdige Pflege, mehr Personal  und bessere Entlohnung für die Beschäftigten.“

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