Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten

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Antrag – Drucksache Nr. 19/960

Berichte über drastische Steigerungen der Heimkosten für Menschen mit Pflegebedarf mehren sich. Monatliche Mehrbelastungen von 500 bis 700 Euro treiben insbesondere in ostdeutschen Bundesländern Menschen in die Hilfe zur Pflege, also in die Sozialhilfe. Diese Kostenexplosionen sind in der Pflegeversicherung angelegt und müssen gestoppt werden. Das geht nur bei Senkung der Eigenanteile und mit energischen Schritten in die Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen finanziert.

Die Bundesregierung muss sicherzustellen, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten erfolgt. Dafür ist der Pflegevorsorgefonds umgehend umzuwidmen sowie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung zu finanzieren.

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