Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/101
19. Wahlperiode
22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl,  Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Kinderweihnachtsgelds

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Weihnachten ist für viele Menschen die wichtigste Familienfeier. Für viele ist es darüber hinaus ein zentraler Bestandteil ihres religiösen Lebens. Der hohe gesellschaftliche Wert drückt sich auch in den gesetzlichen Feiertagen am Ersten und Zweiten Weihnachtstag aus. Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten. Um Weihnachten zu begehen, braucht es zwar nicht nur finanzielle Mittel. Aber ohne diese lässt sich das Weihnachtsfest nicht in der Weise feiern, wie es gesellschaftlich durchweg üblich ist. Dafür erhält etwas mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Weihnachtsgeld. Denn die gemeinschaftsstiftende Wirkung von Weihnachten entfaltet sich durch Musik und gemeinsame Aktivitäten, aber auch durch Dekoration, Geschenke als Ausdruck von Verbundenheit und besondere Speisen. Diese sinnlichen Aspekte sind gerade für Kinder wichtig. Das Kindergeld deckt diese Ausgaben nicht ab, kindsbezogene Sozialleistungen erst recht nicht. So liegen den Grundsicherungsleistungen für Kinder und Jugendliche Ausgaben für Spielwaren in Höhe von 12,68 Euro monatlich zugrunde. Für Erwachsene wurden Ausgaben für Adventsschmuck und Weihnachtsbaum als „nicht regelbedarfsrelevant“ aus den Grundsicherungsleistungen herausgestrichen. Zu Weihnachten gehört es auch, sich einmal im Jahr weniger Sorgen als im Alltag machen zu müssen. Für Eltern ist dabei wichtig, ihren Kindern ein schönes Fest zu ermöglichen. Für Kinder wiederum gehört es dazu, ihre Eltern sorgenfrei zu erleben. Um gleiche Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten für alle Kinder zu gewährleisten und um Kinderarmut zu vermeiden, empfehlen Verbände zunehmend eigenständige Leistungen an Kinder, die nicht die Bedürftigkeit der Eltern voraussetzen. Diesem Ansatz entsprechend ist auch für eine weihnachtliche Unterstützung keine Sozialleistung geboten, sondern ein Anknüpfen ans Kindergeld. Die Leistung ist nicht auf diejenigen Personen zu erstrecken, die über das Kindergeld hinaus von den Freibeträgen für Kinder in der Einkommensteuer profitieren, da bei denjenigen erheblicheeigene finanzielle Mittel vorhanden sind.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Kernpunkte enthält:

1. Das Einkommensteuergesetz wird um eine Regelung ergänzt, wonach Anspruchsberechtigte des Kindergelds im Dezember jeden Jahres einen Anspruch auf eine einmalige pauschalierte Leistung haben. Diese Leistung ist bei der Günstigerprüfung der kindsbezogenen Freibeträge dem Kindergeld zuzurechnen.

2. Auch Kinder von Geflüchteten und Asylbewerberinnen und -bewerber haben einen Anspruch auf die Leistung.

3. Die Leistung ist bei Sozialleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie bei anderen einkommensabhängigen

Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht.

4. Die Höhe dieses Kinderweihnachtsgelds beträgt 50 Prozent des monatlichen Kindergelds gemäß § 66 Abs. 1 Einkommensteuergesetz.

Berlin, den 20. November 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

Begründung

1. Die Anknüpfung ans Kindergeld dient der Gleichbehandlung aller Kinder. Bei Personen, die über das Kindergeld hinaus von den einkommensteuerlichen Freibeträgen für Kinder profitieren, ist eine Abstufung geboten.

2. Dass die gesellschaftliche Bedeutung von weihnachtstypischen Ausgaben nicht angemessen berücksichtigt wird, machen die unzureichenden kindsbezogenen Sozialleistungen besonders deutlich. Es ist daher zwingend, dass das Kinderweihnachtsgeld nicht auf Grundsicherungsleistungen und vergleichbare Leistungen angerechnet wird. Dies ergibt sich auch aus dem bis 2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz, welches in § 21 Abs. 1a Nr. 7 eine Weihnachtsbeihilfe vorsah. Mit der Weihnachtsbeihilfe wurde nach der Rechtsprechung zum BSHG anerkannt, dass das Weihnachtsfest unabhängig von der Konfession und vom Grad der religiösen Bindung allgemein der Anlass ist, Verwandten und anderen nahestehenden Menschen durch Geschenke eine Freude zu bereiten und mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden ist. Die pauschalierten Leistungen des Zweiten und des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch gleichen den Wegfall der Weihnachtsbeihilfe nicht angemessen aus und werden der Bedeutung des Weihnachtsfestes nicht gerecht. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe weist monatlich altersabhängig zwischen 8,57 und 14,69 Euro für Spielwaren aus (Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung und Kultur, Code 0931 900). Ein Ansparen von höheren Mitteln für einmalige Sonderbedarfe wie Weihnachtsgeschenke ist aus den bestehenden Regelsätzen in Höhe von monatlich 409 Euro für Erwachsene bzw. altersabhängig zwischen 237 Euro und 311 Euro für Kinder und Jugendliche nicht möglich. Insbesondere Kinder von Grundsicherungsbezieherinnen und -beziehern werden damit von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ausgeschlossen.

3. Für die Höhe der früheren Weihnachtsbeihilfe hatte der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge den zusätzlichen Bedarf für das Weihnachtsfest konkret ermittelt. Darauf basierend empfahl er die Gewährung einer bestimmten Summe, worauf sich eine ständige Verwaltungspraxis gründete. Die zuletzt ermittelten Bedarfe lagen bei 68 Euro für Alleinstehende bzw. 34 Euro für Angehörige und stationär untergebrachte Personen. Angesichts der erheblichen Preissteigerungen seitdem ist von deutlich höheren Werten auszugehen. Die Höhe von einem hälftigen monatlichen Kindergeld beläuft sich im Dezember 2017auf 96 Euro für das 1. und 2. Kind, 99 Euro für das 3. Kind sowie 111,50 Euro für das 4. sowie jedes weitere Kind. Dies ist als Höhe eines Kinderweihnachtsgelds angemessen.

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