Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

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Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723

Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/950 vor:

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