Soziale Gerechtigkeit für alle!

Eröffnungsrede „Hessischer Sozialgipfel“ am 6. Mai 2017

Meine Eröffnungsrede des „Hessischen Sozialgipfels“ der Partei DIE LINKE. Hessen am 6. Mai 2017 in Frankfurt-Bockenheim. Mit Katja Kipping, MdB, Sozialpolitische Sprecherin DIE LINKE. im Bundestag; Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband; Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall

Liebe Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir möchten bei diesem Sozialgipfel mit Euch darüber sprechen, wie wir zu einer solidarischen Gesellschaft kommen. Einer Gesellschaft, die keine Armut und auch keine Angst vor Armut mehr kennt. Eine Gesellschaft, in der die Starken den Schwachen unter die Arme greifen. Eine Gesellschaft, in der die Produzenten des Reichtums auch die Nutznießer des Reichtums sind.

Neuerdings wird wieder viel über soziale Gerechtigkeit geredet. Das ist alle vier Jahre so, nämlich vor der Bundestagswahl. Aber diesmal ist etwas anders.

Die Angst vor Armut und sozialem Abstieg greift um sich. Selbst Menschen, die eine gut bezahlte Arbeit haben, fürchten sich vor Armut, wenn sie arbeitslos werden oder in Rente gehen. Im Jahr 2030 wird die Hälfte aller neuen Rentnerinnen und Rentner nur noch eine Rente in Höhe der Grundsicherung bekommen. Das sind derzeit knapp 800 Euro.

Diese Angst nutzen Rechtspopulisten wie die AfD als Nährboden für ihre Hassparolen. Ich will mir gar nicht ausdenken, was geschieht, wenn die AfD wie der Front National in Frankreich soziale Forderungen stellen würde – selbstverständlich nur für Biodeutsche!

Denn nach wie vor sind die neoliberalen Parteien höchstens zu kleinen Verbesserungen an ihrer Kürzungspolitik bereit. Das ist katastrophal für die Menschen, die kaum das Nötigste zum Leben haben. Das ist katastrophal für die gesamte Gesellschaft, die immer mehr auseinanderfällt.

Weder der Rechtspopulismus noch der Neoliberalismus dürfen den Sieg davontragen!

Wir wissen, dass wir als Partei eine solidarische Gesellschaft nicht alleine durchsetzen können. Wir brauchen dafür Menschen, die sich für ihre Interessen engagieren. Menschen, die sich bewegen und zu einer sozialen Bewegung zusammenschließen.

Wir wissen aber auch, dass genau das immer schwerer wird. Arbeitsverdichtung oder der Kampf ums bloße Überleben als Hartz-IV-Bezieher lassen dafür kaum Kraft und Zeit. Deshalb steht am Anfang der Politisierung oft die Hilfe zur Selbsthilfe.

Der Erfolg des Kampfes für eine solidarische Gesellschaft steht und fällt mir der Solidarität der sozial Ausgegrenzten untereinander. Karl Marx, dessen 199. Geburtstag wir gestern gefeiert haben, drückt das (in „Lohnarbeit und Kapital“) so aus:

„Die Industrie führt zwei Heeresmassen ins Feld – nämlich die Arbeiter und die Kapitalisten -, wovon eine jede in ihren eigenen Reihen zwischen ihren eigenen Truppen wieder eine Schlacht liefert. Die Heeresmasse, unter deren Truppen die geringste Prügelei stattfindet, trägt den Sieg über die entgegenstehende davon.“

Die neoliberale Politik der letzten 20 Jahre hat die Prügeleien, die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse verschärft. Die Prügeleien müssen ein Ende haben. Wir lassen uns nicht gegeneinander in Stellung bringen.

Deshalb haben wir heute Vertreterinnen und Vertreter ganz unterschiedlicher Organisationen eingeladen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Zum Teil sind das sehr große, mächtige Organisationen mit Millionen Mitglieder. Zum Teil sind es kleine Initiativen von Menschen, die sich in ihrem Kampf ums Überleben politisiert haben und nun anderen helfen.

Wenn wir verstehen, dass wir alle in einem Boot sitzen, dann haben wir eine Chance, eine solidarische Gesellschaft zu erreichen. In diesem Sinne wünsche ich uns heute fruchtbare Diskussionen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

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