Erstarken rechter Parteien gefährdet Erfolge der Frauenbewegung

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Achim Kessler Wiesbaden 2

Presseerklärung, Frankfurt am Main, 6. März 2018

Internationaler Frauentag am 8. März

„Das Erstarken rechter Parteien in Deutschland und Europa gefährdet die Erfolge der Frauenbewegung, ja emanzipatorische Politik überhaupt“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Frauentages am 8.März. „100 Jahre nachdem die proletarische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht erkämpft hat, sind im deutschen Parlament wieder weniger Frauen vertreten als in den letzten 20 Jahren. Nur noch ein Drittel der Bundestagsabgeordneten sind Frauen.

Der zunehmende Einfluss rechtspopulistischer Parteien auf gesellschaftliche Debatten führt dazu, dass neben Migrantinnen und Migranten auch Frauen und queere Menschen wieder zum Angriffsziel von Ressentiments werden. Besonders perfide ist, dass die AfD, vorgeblich mit dem Ziel ‚deutsche Frauen zu schützen‘, im Bundestag ihre rassistische und nationalistische Propaganda gegen Geflüchtete betreibt.

Die AfD propagiert ein reaktionäres Frauenbild und hat in ihrer Bundestagsfraktion gerade einmal neun Frauen bei insgesamt 92 Abgeordneten. In diesem Klima reaktionärer Hetze werden wieder verstärkt Frauen diffamiert und strafrechtlich verfolgt, die sich für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung engagieren wie die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbruch informierte.

Ich freue mich, dass meine Partei sie für ihren Mut mit dem Clara-Zetkin-Preis ausgezeichnet hat, den sie sich mit den yezidischen Frauenräten TAJE aus dem Schingal-Gebirge im Irak teilt. Die Aktivistinnen von TAJE helfen den yesidischen Frauen, die 2014 von Milizen des sogenannten ‚Islamischen Staats‘ tausendfach versklavt und vergewaltigt wurden.

Ich unterstütze die kurdische Frauenbewegung, die in Rojava große Erfolge im Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Ethnien erzielt hat. Der Angriff der türkischen Regierung auf Afrin gilt auch der Gleichstellung von Frauen, die mit Erdogans reaktionärem Frauenbild nicht vereinbar ist. Auch vor diesem Hintergrund fordere ich das sofortige Ende der Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei.“

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