Gesundheitsversorgung für alle sichern

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29.11.2018 – Deutscher Bundestag

 

Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche bei der Debatte zum Bundeshaushalt war Gelegenheit, umfassend über das zu reden, was wichtig ist in der Gesundheitspolitik.

Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand, über den Ärztemangel auf dem Land oder was auch immer zu reden, was

die Menschen in Deutschland bewegt.

Nein, sie nutzte ihre Redezeit, um gegen den Migrationspakt, gegen HIV-infizierte Geflüchtete zu hetzen  und Zwangstests zu fordern.

Ausgerechnet diese Partei also, deren Ziel es auch hier im Bundestag ständig ist, die Bevölkerung zu spalten, ganze Gruppen von jeder Teilhabe auszuschließen,

die gegen Arme hetzt und sie als „Faulenzer“, „Drückeberger“ und „Sozialschmarotzer“ beschimpft, setzt sich nun angeblich für die Teilhabe von sehbehinderten Menschen ein?

Meine Damen und Herren, das ist leicht zu durchschauen!

Denn die Forderung nach Kostenübernahme für Brillen ist ja nur symbolisch. Sonst hätte die AfD nicht nur diese Forderung bei uns abgeschrieben, sondern auch die Rücknahme der übrigen

Leistungskürzungen in der Krankenversicherung aus dem Jahr 2004, wie DIE LINKE das seit Jahren fordert!

Und selbst für dieses Abschreiben haben Sie ein Jahr gebraucht. Ich warte immer noch darauf, dass Sie irgendetwas Eigenständiges in der Gesundheitspolitik hervorbringen.

Das einzige, was im Grundsatzprogramm der AfD zu behinderten Menschen zu finden ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss behinderter Kinder aus Regelschulen.

Menschen mit Behinderung sind der AfD schlicht egal.

Aus dem Mund dieser Rechtspopulisten ist Teilhabe nichts anderes als ein unaufrichtiges Versprechen, das mit den Sehnsüchten und Ängsten der Menschen spielt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur handwerklichen Qualität des AfD-Antrags:

In der zweiten Fußnote führt der Verweis „bdsv.de“ nicht wie angegeben zum Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband.

Sondern zur Homepage der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling und Entsorgungsunternehmen. Dort prangt in dicken Buchstaben:

„Schrott muss man können!“ Diese Selbsteinschätzung der AfD teile ich!

Eine weitere Fußnote führt nicht zum Nachweis für die schlechte Versorgung, sondern auf ein Vergleichsportal für die billigste Krankenkasse.

In einem Vergleichsportal der billigsten Anträge hätte die sogenannte Alternative für Deutschland zweifellos den Spitzenplatz.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Leistungskürzungen des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2004 vollständig zurückzunehmen.

Wir wollen eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die in Deutschland leben.

Deshalb möchten wir außerdem, dass Asylsuchende in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Momentan erhalten sie nämlich in den ersten 15 Monaten nur Akut- und

Schmerzbehandlungen.

Meine Fraktion hat eine klare Haltung: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wir sind leider weit davon entfernt, allen in Deutschland lebenden Menschen echte Teilhabe zu ermöglichen.

Der Zugang zu einer sozial gerechten Gesundheitsversorgung ist dafür ein notwendiger Schritt. Wir wollen eine Gesundheitsversorgung, die Barrieren abbaut, benachteiligte Menschen nicht

ausschließt und Besserverdiener angemessen an der Finanzierung beteiligt.

 

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank!

 

Antrag DIE LINKE – Gesundheitsversorgung für alle sichern

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