Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/104
19. Wahlperiode
22.11.2017

Antrag

der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.

Gleiche Beiträge für Arbeitgeber und Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Durch das 2003 von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossene GKV-Modernisierungsgesetz war die Parität, die hälftige Beitragszahlung durch Arbeitgeber und Beschäftigte in der Krankenversicherung, aufgehoben worden. Infolge zahlten die Versicherten seit Mitte 2005 mehr Beiträge an die Krankenkassen als ihre Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger. Dies ist vor dem Hintergrund einer sozial gerechten Politik nicht hinnehmbar. Jedes Jahr sind deshalb für die Versicherten hohe Zusatzbeiträge fällig, die das Einkommen schmälern. 2018 sind es nach den Zahlen des Bundesversicherungsamts und der Bundesregierung rund 14 Mrd. Euro, nach den Zahlen der Krankenkassen über 15 Mrd. Euro, die die Krankenkassen nur über Zusatzbeiträge decken können, da die Arbeitgeber einseitig entlastet wurden. Insbesondere Beziehende kleiner und mittlerer Einkommen trifft das hart, während die Arbeitgeber Milliarden einsparen. Die Zusatzbeiträge hoher Einkommen sind ebenfalls ungerechtfertigt, liegen aber durch die Beitragsbemessungsgrenze prozentual unter denen der niedrigen und mittleren Einkommen. Arbeitgeberanteile sind Lohnbestandteile. Schließlich stellt der Arbeitgeber keine Roboter ein, sondern Menschen, die medizinische Versorgung benötigen können und daher eine Krankenversicherung brauchen. Zusatzbeiträge sind daher nichts anderes als eine gesetzlich verordnete Lohnkürzung. Abgesehen davon, dass das Lohnniveau angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung steigen und nicht sinken muss, sollte es nicht Aufgabe des Staates sein, die Löhne per Gesetz zu drücken. Daher müssen Zusatzbeiträge schnellstmöglich abgeschafft und die Parität hergestellt werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Parität in der Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellt.

Berlin, den 20. November 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

 

Begründung

Die antragstellende Fraktion hat sich seit ihrem Bestehen für eine hälftige Beitragszahlung, die sogenannte Parität,in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. In späteren Jahren haben auch die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie die SPD diese Forderung aufgestellt. Nach jüngsten Wortmeldungen aus dem Parteivorstand der FDP scheint auch diese Partei erstmals zu einer Rückkehr zur Parität bereit. Abhängig Beschäftigte mit 1.000 Euro monatlichem Bruttogehalt würden jährlich um rund 132 Euro entlastet, bei 2.000 Euro Bruttogehalt um 264 Euro, bei 4.000 Euro um 528 Euro. Ihre Arbeitgeber müssten den hälftigen Anteil des Beitrags tragen. Durch die Aufhebung des Zusatzbeitrages würden auch Rentnerinnen und Rentner in der Krankenversicherung für Rentner (KVdR) entlastet, damit gilt auch für die Gesetzliche Rentenversicherung wieder die paritätische Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung: Rentnerinnen und Rentner zahlen eine Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags, die Rentenversicherung die zweite Hälfte.

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