Hände weg von Afrin! Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg stoppen!

Am 24. Januar habe ich gemeinsam mit vielen anderen an einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee gegen das selbstverwaltete Afrin in Nordsyrien teilgenommen.

Mit deutschen Leopard-II-Panzern und stillschweigend hingenommen von der Weltgemeinschaft bedroht Erdogan den kleinen Kanton Afrin, der in den letzten Jahren zur Zufluchtsstätte für viele vom so genannten Islamischen Staat (IS) Verfolgte geworden ist. Diese Menschen haben jetzt große Angst vor neuen Massakern, denn zu der türkischen Hilfstruppe der sogenannten Freien Syrischen Armee gehören auch Mitglieder des IS. Die Selbstverwaltung der Demokratischen Föderation Nordsyrien ist das eigentliche Ziel des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Afrin.

Die Demokratische Föderation Nordsyrien, von den Kurdinnen und Kurden auch Rojava genannt, steht für alles, was den Islamisten und auch der türkischen Regierung ein Dorn im Auge ist: Eine solidarischen Gesellschaft, in der Frauen und Männer und alle ethnischen und religiösen Gruppen gleiche Rechte genießen und basisdemokratische Entscheidungsmechanismen an die Stelle eines autoritären Staates getreten sind.

Dass die Zivilbevölkerung von Afrin und die Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS, die kurdischen Verteidigungskräfte YPG und YPJ, jetzt von allen im Stich gelassen werden, ist unerträglich. In den letzten zwei Wochen fanden in ganz Europa massenhafte Protestdemonstrationen mit Zehntausenden Menschen gegen die türkischen Angriffe auf Afrin statt. In keinem Land wurden die Antikriegsaktionen behindert, nur in der Türkei und Deutschland, wo die Kölner Polizei eine friedliche Demonstration auflöste.

Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen zu den Menschen- und Völkerrechtsverstößen des Nato-Partners Türkei. Sie muss den Aggressor beim Namen nennen und die Angriffe gegen Afrin als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen und für einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Afrin eintreten. Ab sofort muss jegliche Rüstungszusammenarbeit mit der Türkei beendet werden. Die Bundeswehr muss aus den AWACS-Stellungen im türkischen Konya abgezogen werden.

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