Sofortige Konsequenzen aus dem hessischen Polizeiskandal ziehen

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Pressemitteilung, Berlin, 30. Januar 2019

„Wenn Innenminister Beuth und Polizeipräsident Bereswill nicht in der Lage sind, die Schuldigen ausfindig zu machen und die rechtsextremen Strukturen in der Polizei zu zerschlagen, müssen sie umgehend zurücktreten oder entlassen werden“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Monate Drohbriefe mit rassistischen Schmähungen und Todesdrohungen erhalten, die mutmaßlich von Polizisten aus Hessen verfasst wurden.

Trotz vollmundiger Ankündigungen des hessischen Innenministers und des Landespolizeipräsidenten diese Vorfälle aufzuklären, befinden sich Seda Başay-Yıldız und ihre Familie weiterhin in akuter Gefahr. Ich fordere die Landesregierung in Wiesbaden auf, die Öffentlichkeit rückhaltlos über die braunen Strukturen in der hessischen Polizei aufzuklären.“

 

2019-01-30 PE Sofortige Konsequenzen aus dem hessischen Polizeiskandal ziehen

Versorgung mit kieferorthopädischen Behandlungen verbessern!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 8. Januar 2019

„Im Interesse von Patientinnen und Patienten, aber auch von Kieferorthopädinnen und -orthopäden, muss die Erforschung der Wirksamkeit und damit die Transparenz kieferorthopädischer Behandlungen deutlich verbessert werden“, erklärt  Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu dem vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Gutachten zu kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen.

Kessler weiter: „Medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlungen müssen gewährleistet sein und vollständig durch die Krankenkassen finanziert werden. Auch Fragen der Lebensqualität der Betroffenen oder psychische Belastungen spielen eine wichtige Rolle. Über- Unter- und Fehlversorgung müssen beendet werden. Es muss klar sein, wann eine kieferorthopädische Behandlung erforderlich ist und welche Behandlung bei den jeweiligen Diagnosen am besten ist.

Auch bei Zusatzleistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen und von den Versicherten  selbst gezahlt werden, fehlt es an Transparenz. Die Notwendigkeit, die Art und der Umfang der Zusatzleistungen sind offensichtlich nicht wissenschaftlich untersucht. Das muss dringend geschehen: Denn die Sorge von Eltern darf nicht ausgenutzt werden, um mit unnötigen Behandlungen Geld zu verdienen. Wenn andererseits solche Leistungen einen nachweisbaren Nutzen haben, dann müssen sie auch von den Krankenkassen bezahlt werden.

Für bessere Löhne in der Geldbranche

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Pressemitteilung, Frankfurt, 4. Januar 2019

Anlässlich der bundesweiten Streiks der Beschäftigten in der Geld- und Wertbranche, von denen in Hessen fünf Betriebe mit etwa 500 Beschäftigten betroffen sind, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler:

„Wenn die Arbeitgeber der Branche, die seit Jahren anhaltende Gewinne verbuchen können, nach fünf Tarifrunden kein akzeptables Angebot vorlegen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Beschäftigten den Arbeitskampf aufnehmen und den Bargeldverkehr lahmlegen. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro oder eine monatliche Gehaltserhöhung um 250 Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren sowie die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die gesamte Branche sind gerechtfertigt, gerade wenn man bedenkt, dass die Beschäftigten berufsbedingt dort wohnen, wo die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind. Der Verdienst liegt in den westlichen Bundesländern bei 2200 bis 2900 brutto, in den östlichen sogar nur bei 1800 bis 2400 Euro brutto monatlich.“

Kessler weiter: „Dass besonders die Geldtransportfahrer nicht nur hohen körperlichen, sondern auch großen psychischen Belastungen ausgesetzt sind, weil sie bewaffnet Dienst tun müssen, wird von der Arbeitgeberseite bei der Vergütung nicht berücksichtigt. Auch die Gehaltsunterschiede im Westen und Osten müssen überwunden werden. Die Arbeitgeber müssen dem endlich Rechnung tragen und sich in der kommenden Tarifrunde konstruktiver verhalten.“

Der braune Sumpf in Polizei und Verfassungsschutz muss trockengelegt werden!

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Pressemitteilung, Frankfurt, 20. Dezember 2018

„Dass der Neo-Nazi-Skandal in der hessischen Polizei sich immer mehr ausweitet, erschreckt mich. Mittlerweile wurden sechs Beamte vom Dienst suspendiert. Neben dem Frankfurter Polizeirevier I finden Untersuchungen in drei weiteren Dienststellen statt. Ich fordere die hessische Landesregierung, insbesondere die Grünen, auf, den braunen Sumpf in der hessischen Polizei und beim hessischen Verfassungsschutz endlich trocken zu legen“, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler.

„Dieser Skandal ist aber auch das Ergebnis des Nichtstuns und Wegsehens der Bundesregierung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in Gesellschaft und Staatsapparat. Anstatt der AFD entschlossen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung deren Forderungen, etwa bei der Verschärfung des Asylrechts, teilweise übernommen und sie dadurch gerechtfertigt.

Es ist kein Wunder, wenn sich rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten durch die Verharmlosung von Hetzjagden gegen Migrantinnen und Migranten durch den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und Bundesinnenminister Seehofer ermutigt fühlen, entsprechend ihrer menschenverachtenden Gesinnung aktiv zu werden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen solche Verharmlosungen zu positionieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Skandal bei der Polizei vollständig aufzuklären. Wenn Rechtsextreme in der Polizei ungehindert agieren können, dann zerstört das das Vertrauen in den Staat. Dem müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten entgegen stellen.“

2018-12-20 PE Polizeiskandal in Hessen

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

Berlin, 22. November 2018

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Arbeitsbedingungen konfrontiert, die sich durch massiven Zeit- und Leistungsdruck, einseitige körperliche Belastungen, vorgegebene Leistungsnormen und Arbeitsgeschwindigkeiten, durch Überwachung der Leistungsfähigkeit und Bewertung der jeweiligen Leistungswerte auszeichnen. Zugleich halten auch Befristungen von Arbeitsverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „in Schach“.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

2018-11-22 Soli ErklärungAmazon Hersfeld

Offener Brief an die Herausgeber und Chefredaktionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Neuen Presse und Frankfurter Rundschau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vor zwei Wochen die Gelegenheit, mit Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden zu sprechen, die mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen haben.

In letzter Zeit wurden dort viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Die Societäts-Druckerei weigert sich, beispielsweise über Abfindungsregelungen zu verhandeln. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei erneut zum Warnstreik auf, um für die Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrags mit folgenden Kernregelungen zu kämpfen:

1.  Anerkennung des Lohnabkommens für die Druckindustrie vom 5. Juli 2016 und des Gehaltstarifvertrags für die Druckindustrie in Hessen mit einer Erhöhung der Tarifsätze jeweils um 5 Prozent

2.  Anerkennung der zum 30. September 2018 gekündigten Manteltarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Druckindustrie bzw. für die Angestellten der Druckindustrie

3.  Anerkennung der weiteren Tarifverträge für die Druckindustrie

Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Es darf Ihnen nicht gleichgültig sein, unter welchen Arbeitsbedingungen Ihre Zeitungen hergestellt werden. Auch nicht, dass immer mehr Unternehmen des Verbands Druck und Medien Hessen Tarifflucht begehen und die Möglichkeit ausnutzen, auch „ohne Tarif“ Mitglied des Verbandes zu bleiben. Und auch nicht, dass die Arbeitgeber in der Druckindustrie schon lange nicht mehr mit der Arbeitnehmervertretung auf Augenhöhe verhandeln.

Als hessischer Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie daher eindringlich bitten, die Frankfurter Societäts-Druckerei auf ihre soziale Verantwortung hinzuweisen und sie zur Rückkehr zur Tarifbindung aufzufordern.

Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in der Frankfurter Societäts-Druckerei, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Es ist renommierten Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse oder der Frankfurter Rundschau nicht würdig, unter solchen Bedingungen produziert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

 

 

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

Offener Brief an die Geschäftsführung der Frankfurter Societäts-Druckerei

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Sehr geehrter Herr Dr. Rempel,
sehr geehrter Herr Hotop,

die Beschäftigten Ihres Unternehmens in Mörfelden haben mit einem Warnstreik der Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen.

In letzter Zeit wurden in Ihrem Unternehmen viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Wir unterstützen die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und möchten Sie eindringlich dazu auffordern, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat über eine Regelung für die Altersteilzeit sowie einen Haus- und Sozialtarifvertrag aufzunehmen.

Wir fordern Sie auf, in die Tarifbindung des Arbeitgeberverbands „Druck und Medien Hessen“ zurückzukehren.

Eigentum verpflichtet, heißt es in unserer Verfassung. Als Unternehmen tragen Sie soziale Verantwortung. Durch Tarifflucht haben Sie sich dieser Verantwortung entzogen. Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in Ihrem Unternehmen, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Wir fordern Sie auf, diese unsoziale Geschäftspolitik zu beenden!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Katja Kipping (Parteivorsitzende), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender), Dr. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender), Dr. Achim Kessler (Mitglied des Bundestages)

Offener Brief als PDF zum Download

Zum Tod von Bernd Aretz

Pressemitteilung, Frankfurt, 30. Oktober 2018

„Bereits am vergangenen Dienstag verstarb Bernd Aretz im Alter von 70 Jahren in Frankfurt am Main. Mit Bernd Aretz verlieren die Schwulenbewegung und die AIDS-Hilfen in Deutschland einen streitbaren Kämpfer. Seine Waffe im Kampf gegen Vorurteile, gegen Ausgrenzung und Hass war das Wort, wohlgezielt aufklärerisch, oft mit drastischer Provokation, aber nie verletzend“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Gesundheitsausschuss.

„Seit den 80er Jahren trat Bernd als einer der Ersten entschieden der Diffamierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Menschen mit HIV durch Teile der politischen und medialen Öffentlichkeit entgegen. Seit meiner Studienzeit in Marburg kannte ich Bernd als jemanden, der stets für die Anerkennung von Lebensrealitäten durch ihre Sichtbarmachung eintrat.

Auch als Fachanwalt für Sozialrecht stritt er für die materielle Absicherung von Menschen als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Sein Engagement für AIDS-Hilfe in Verantwortung der Betroffenen selbst ist gesundheitspolitisch kaum zu überschätzen. Dieser Ansatz hat maßgeblich dazu beigetragen, die Ausgrenzung von Menschen mit HIV zurückzudrängen und mit einer erfolgreichen Präventionsarbeit die Zahl der Neuinfektionen mit HIV zu senken.

Auch persönlich habe ich sehr viel von Bernd gelernt. Oft habe ich das erst viel später bemerkt. Ich kenne keinen Menschen, der wie Bernd im gleichen Maße extrovertiert, tiefgründig und überlegt ist. Er wird nicht nur mir fehlen.“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Frankfurter Societäts-Druckerei kündigt Tarifbindung auf – Tarifflucht ist undemokratisch und leistet Altersarmut Vorschub

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Pressemitteilung, Frankfurt, 25. Oktober 2018

Die Zeitungsgruppe Ippen und die Verlegerfamilie Rempel, die Anfang dieses Jahres die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) übernommen haben, erklären ein sofortiges Ende der Tarifbindung des Betriebs.

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Achim Kessler verurteilt diesen Schritt als nicht hinnehmbare Antwort der Arbeitgeber auf die laufenden Tarifverhandlungen. Das Unternehmen gehört dem Verband Druck und Medien Hessen jetzt „ohne Tarifbindung“(OT) an. Fast alle hessischen Zeitungsverleger haben sich aus der Tarifbindung gelöst. Die Rechte der Betriebsräte sind in Medienbetrieben ohnehin bereits durch den Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt.

Achim Kessler: „Dass Tarifflucht und die faktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land hoffähig geworden sind, ist nicht nur undemokratisch, sondern führt auch zu prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Entwicklung, die ich aufs Schärfste kritisiere.“

Bislang existiere kein Gesetz, das es den Arbeitgebern erschwert,  aus der Tarifbindung auszusteigen. „Ich unterstütze die Forderung  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach Abschluss eines Haustarifvertrags, um die Tarifbindung wiederherzustellen“, so Achim Kessler weiter.

DIE LINKE stehe hinter den Beschäftigten und ihrer Vertretung und fordere tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, um Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut vorzubeugen. Achim Kessler: „Am Sonntag haben die Hessinnen und Hessen die Möglichkeit, unsere Forderungen durch ihre Wahlentscheidung zu unterstützen!“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Warnstreik bei der Societäts-Druckerei in Mörfelden