Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

Berlin, 22. November 2018

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Arbeitsbedingungen konfrontiert, die sich durch massiven Zeit- und Leistungsdruck, einseitige körperliche Belastungen, vorgegebene Leistungsnormen und Arbeitsgeschwindigkeiten, durch Überwachung der Leistungsfähigkeit und Bewertung der jeweiligen Leistungswerte auszeichnen. Zugleich halten auch Befristungen von Arbeitsverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „in Schach“.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

2018-11-22 Soli ErklärungAmazon Hersfeld

Offener Brief an die Herausgeber und Chefredaktionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Neuen Presse und Frankfurter Rundschau

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vor zwei Wochen die Gelegenheit, mit Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden zu sprechen, die mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen haben.

In letzter Zeit wurden dort viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Die Societäts-Druckerei weigert sich, beispielsweise über Abfindungsregelungen zu verhandeln. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei erneut zum Warnstreik auf, um für die Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrags mit folgenden Kernregelungen zu kämpfen:

1.  Anerkennung des Lohnabkommens für die Druckindustrie vom 5. Juli 2016 und des Gehaltstarifvertrags für die Druckindustrie in Hessen mit einer Erhöhung der Tarifsätze jeweils um 5 Prozent

2.  Anerkennung der zum 30. September 2018 gekündigten Manteltarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Druckindustrie bzw. für die Angestellten der Druckindustrie

3.  Anerkennung der weiteren Tarifverträge für die Druckindustrie

Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Es darf Ihnen nicht gleichgültig sein, unter welchen Arbeitsbedingungen Ihre Zeitungen hergestellt werden. Auch nicht, dass immer mehr Unternehmen des Verbands Druck und Medien Hessen Tarifflucht begehen und die Möglichkeit ausnutzen, auch „ohne Tarif“ Mitglied des Verbandes zu bleiben. Und auch nicht, dass die Arbeitgeber in der Druckindustrie schon lange nicht mehr mit der Arbeitnehmervertretung auf Augenhöhe verhandeln.

Als hessischer Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie daher eindringlich bitten, die Frankfurter Societäts-Druckerei auf ihre soziale Verantwortung hinzuweisen und sie zur Rückkehr zur Tarifbindung aufzufordern.

Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in der Frankfurter Societäts-Druckerei, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Es ist renommierten Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse oder der Frankfurter Rundschau nicht würdig, unter solchen Bedingungen produziert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Achim Kessler

 

 

 

Solidaritätserklärung an die Streikenden bei Amazon in Bad Hersfeld

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich erkläre mich solidarisch mit Eurem Kampf für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Eure Entschlossenheit und Bereitschaft für die eigenen Interessen einzustehen, zeugten von großem Mut.

Seit Jahren weigert sich die Amazon-Geschäftsleitung mit ver.di und Euch über einen Tarifvertrag zu verhandeln. Das ist nicht nur unwürdig, sondern Euch gegenüber auch vollkommen respektlos. Euch hat es Amazon zu verdanken, dass der Umsatz des Unternehmens in die Höhe katapultiert wurde.

Im Jahr 2017 erwirtschaftete Amazon einen Gewinn in Höhe von über drei Milliarden US-Dollar. Das ist Euer Verdienst! Und deshalb ist es nur fair, Euch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben zu lassen. Stattdessen baut Amazon sein Geschäftsmodell auf ungesicherten, befristet und zudem auch noch schlechter als nach dem Versandhandelstarifvertrag bezahlten Arbeitsplätzen auf.

Ich fordere die Geschäftsleitung von Amazon-Deutschland unmissverständlich auf, sich endlich an den Verhandlungstisch im Interesse der Beschäftigten und des eigenen Unternehmens zu setzen! Zugleich fordere ich, den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und den massenhaften Missbrauch von befristeten Arbeitsverhältnissen umgehend einzustellen.

Die Beschäftigten haben das Recht auf eine planbare Zukunft und existenzsichernde Löhne gute und gesunde Arbeitsbedingungen an allen Amazon Standorten in Deutschland! DIE LINKE steht an Eurer Seite!

 

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Achim Kessler

Offener Brief an die Geschäftsführung der Frankfurter Societäts-Druckerei

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Sehr geehrter Herr Dr. Rempel,
sehr geehrter Herr Hotop,

die Beschäftigten Ihres Unternehmens in Mörfelden haben mit einem Warnstreik der Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen.

In letzter Zeit wurden in Ihrem Unternehmen viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Wir unterstützen die Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und möchten Sie eindringlich dazu auffordern, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat über eine Regelung für die Altersteilzeit sowie einen Haus- und Sozialtarifvertrag aufzunehmen.

Wir fordern Sie auf, in die Tarifbindung des Arbeitgeberverbands „Druck und Medien Hessen“ zurückzukehren.

Eigentum verpflichtet, heißt es in unserer Verfassung. Als Unternehmen tragen Sie soziale Verantwortung. Durch Tarifflucht haben Sie sich dieser Verantwortung entzogen. Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in Ihrem Unternehmen, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Wir fordern Sie auf, diese unsoziale Geschäftspolitik zu beenden!

Mit freundlichen Grüßen

gez. Katja Kipping (Parteivorsitzende), Bernd Riexinger (Parteivorsitzender), Dr. Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende), Dr. Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzender), Dr. Achim Kessler (Mitglied des Bundestages)

Offener Brief als PDF zum Download

Zum Tod von Bernd Aretz

Pressemitteilung, Frankfurt, 30. Oktober 2018

„Bereits am vergangenen Dienstag verstarb Bernd Aretz im Alter von 70 Jahren in Frankfurt am Main. Mit Bernd Aretz verlieren die Schwulenbewegung und die AIDS-Hilfen in Deutschland einen streitbaren Kämpfer. Seine Waffe im Kampf gegen Vorurteile, gegen Ausgrenzung und Hass war das Wort, wohlgezielt aufklärerisch, oft mit drastischer Provokation, aber nie verletzend“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Gesundheitsausschuss.

„Seit den 80er Jahren trat Bernd als einer der Ersten entschieden der Diffamierung, Ausgrenzung und Kriminalisierung von Menschen mit HIV durch Teile der politischen und medialen Öffentlichkeit entgegen. Seit meiner Studienzeit in Marburg kannte ich Bernd als jemanden, der stets für die Anerkennung von Lebensrealitäten durch ihre Sichtbarmachung eintrat.

Auch als Fachanwalt für Sozialrecht stritt er für die materielle Absicherung von Menschen als Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Sein Engagement für AIDS-Hilfe in Verantwortung der Betroffenen selbst ist gesundheitspolitisch kaum zu überschätzen. Dieser Ansatz hat maßgeblich dazu beigetragen, die Ausgrenzung von Menschen mit HIV zurückzudrängen und mit einer erfolgreichen Präventionsarbeit die Zahl der Neuinfektionen mit HIV zu senken.

Auch persönlich habe ich sehr viel von Bernd gelernt. Oft habe ich das erst viel später bemerkt. Ich kenne keinen Menschen, der wie Bernd im gleichen Maße extrovertiert, tiefgründig und überlegt ist. Er wird nicht nur mir fehlen.“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Frankfurter Societäts-Druckerei kündigt Tarifbindung auf – Tarifflucht ist undemokratisch und leistet Altersarmut Vorschub

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Pressemitteilung, Frankfurt, 25. Oktober 2018

Die Zeitungsgruppe Ippen und die Verlegerfamilie Rempel, die Anfang dieses Jahres die Frankfurter Societäts-Druckerei (FSD) übernommen haben, erklären ein sofortiges Ende der Tarifbindung des Betriebs.

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Achim Kessler verurteilt diesen Schritt als nicht hinnehmbare Antwort der Arbeitgeber auf die laufenden Tarifverhandlungen. Das Unternehmen gehört dem Verband Druck und Medien Hessen jetzt „ohne Tarifbindung“(OT) an. Fast alle hessischen Zeitungsverleger haben sich aus der Tarifbindung gelöst. Die Rechte der Betriebsräte sind in Medienbetrieben ohnehin bereits durch den Tendenzschutz nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz eingeschränkt.

Achim Kessler: „Dass Tarifflucht und die faktische Aufkündigung der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung in diesem Land hoffähig geworden sind, ist nicht nur undemokratisch, sondern führt auch zu prekären Arbeitsverhältnissen. Das ist eine Entwicklung, die ich aufs Schärfste kritisiere.“

Bislang existiere kein Gesetz, das es den Arbeitgebern erschwert,  aus der Tarifbindung auszusteigen. „Ich unterstütze die Forderung  der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft nach Abschluss eines Haustarifvertrags, um die Tarifbindung wiederherzustellen“, so Achim Kessler weiter.

DIE LINKE stehe hinter den Beschäftigten und ihrer Vertretung und fordere tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, um Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut vorzubeugen. Achim Kessler: „Am Sonntag haben die Hessinnen und Hessen die Möglichkeit, unsere Forderungen durch ihre Wahlentscheidung zu unterstützen!“

Achim Kessler Warnstreike Societaetsdruckerei

Warnstreik bei der Societäts-Druckerei in Mörfelden

„Es wird immer schlimmer!“

Infostände und Bürgergespräche in Fulda und Marburg am 24. Oktober 2018

Der heutige Tag startete in Petersberg mit einem Solidaritätsbesuch bei der Bürgerinitiative gegen die Straßenbeiträge, die die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Die Gemeinden können die Kosten für den Bau und den Erhalt von Straßen auf die Anwohner umlegen. Mitunter kommen sehr hohe Forderungen zustande. DIE LINKE sagt: Der Erhalt der Straßen ist eine staatliche Aufgabe. Weg mit den Straßenbeiträgen!

Danach ging es ins nahe gelegene Fulda auf den Universitätsplatz, wo Mitglieder des Kreisverbandes uns, den hessischen Spitzenkandidaten Jan Schalauske und den Direktkandidaten Nick Papak Amoozegar herzlich in Empfang nahmen. Trotz des Regens gab es am Infostand viele Gespräche!

Anschließend ging es nach Marburg, meiner früheren Wahlheimat, wo die Direktkandidatin Ingeborg Cernaj bereits einen Infostand aufgebaut hatte. Hier bekamen wir viel Zuspruch von Marburger Bürgerinnen und Bürgern. Zum Abschluss trafen wir uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Runden Tisch in Marburg-Cölbe. Alle Gäste hatten einen beruflichen Bezug zum Gesundheitswesen, so waren zum Beispiel ein angehender Arzt, eine Mitarbeiterin einer Krankenkasse, eine Physiotherapeutin und eine Pflegekraft an der Diskussion beteiligt. Besonders bedrückend fand ich die Schilderung einer Pflegerin, die nach über 30 Berufsjahren ihren Beruf aufgab. Sie hielt die Zustände nicht mehr aus. Leider kein Einzelfall! Die Linke fordert 100.000 Pflegerinnen und Pfleger mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel und höhere Löhne für Pflegekräfte!

Am Runden Tisch in Cölbe

Medizinische Versorgung auf dem Lande verbessern!

Aktionsbustour in Alsfeld und Lauterbach am 23. Oktober 2018

In den wunderschönen Altstädten Alsfelds und Lauterbachs im Vogelsbergkreis bauten wir heute unseren Info-Stand und unsere riesige Pflegefigur auf. Trotz des schlechten Wetters fanden zahlreiche Passanten den Weg zu uns an den Infostand. Sehr interessante Gespräche und Einblicke! Der Vogelsbergkreis ist der am wenigsten dicht besiedelte Kreis Hessens, hier sind die Probleme in der medizinischen Versorgung besonders drückend.

So gibt es im gesamten Vogelsbergkreis keine Geburtenstation mehr und Frauen müssen für Geburten bis nach Gießen fahren. Ausgedünnte Fahrpläne machen es Menschen zusätzlich schwer, zu einem der wenigen verbliebenen Ärzte zu kommen. DIE LINKE fordert mobile Praxen für entlegene Ortschaften und Fahrdienste für Patienten! Außerdem brauchen wir dringen Medizinische Versorgungszentren und Polikliniken in öffentlicher Hand, unter deren Dach sich mehrere Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen befinden, um langfristig eine gute Versorgungsicherzustellen. Nur so bleibt das Land attraktiv und lebenswert!

Nur wenn medizinische Versorgung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Sparkassen erhalten werden, bleibt das Leben auf dem Land attraktiv und wird die Verödung ländlicher Gebiete verhindert. DIE LINKE wird sich niemals mit dem Kaputt sparen ganzer Landstriche abfinden und für eine gute Versorgung in Stadt und Land kämpfen!

 

Pflegenotstand stoppen – Universitätsklinikum Gießen Marburg rekommunalisieren!

Aktionsbustour in Gießen am 22. Oktober 2018

Heute fuhren wir nach Gießen, um vor dem ersten privatisierten Uniklinikum Gießen Marburg (UGKM) und in der Frankfurter Straße Menschen auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege zu informieren und uns mit den Beschäftigten zu solidarisieren. Wir bekamen viel Zuspruch von Pflegerinnen und Pflegern, Passanten und Ärztinnen und Ärzten.

Am meisten Aufmerksamkeit bekamen wir jedoch für unsere riesige sechsarmige Krankenschwester, ein Symbol für die enorme Mehrfachbelastung, die Pflegekräfte bewältigen müssen. Wir fordern 100.000 neue Pflegestellen, endlich einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert!

Direktkandidat Matthias Riedl hatte ein offenes Ohr für die Pflegekräfte, die gerade aus ihrer Schicht kamen. Immer wieder wurde hier die nach der Privatisierung zunehmende Verschlechterung der Arbeitssituation angesprochen. Im Interesse der Pflegekräfte und der Patienten und Patientinnen, fordern wir dass diese Klinik-Privatisierung rückgängig gemacht wird!

Die letzten Skandale um das Ionenstrahl-Therapiezentrum haben bewiesen, dass das Wohl der Patienten für die Landesregierung nicht im Vordergrund steht! Deshalb am 28. Oktober mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

Achim Kessler Bild

DIE LINKE kämpft gegen den Pflegenotstand – Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler unterwegs in Hessen

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Pressemitteilung, Berlin, 22. Oktober 2018

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler ist im Rahmen der landesweiten Bustour in ganz Hessen unterwegs, um auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen und sich gemeinsam mit allen Beschäftigten und Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Verbesserung einzusetzen.
Die Forderung „Menschen vor Profite“ muss uneingeschränkt auch im Pflege- und Gesundheitswesen gelten. Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten in der Pflege sowie der Patientinnen und Patienten für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen. Den Missständen in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, einen Pflegemindestlohn in Höhe von 13.50 Euro und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege durch einen flächendeckenden Tarifvertrag.

Wir setzten uns für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sowie allen anderen Gesundheitsberufen in ganz Hessen ein. Außerdem wollen wir, dass alle kommunalen Kliniken in Hessen erhalten bleiben. Privatisierte Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft und sind keine Profitobjekte.

Dr. Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist vor Ort, um mit Interessierten und Betroffenen über eine soziale Gesundheitspolitik zu diskutieren. Weiterlesen