Sozial ist, was Armut abschafft. Für ein würdevolles Leben in Hessen.

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Rede von Achim Kessler auf der sozialpolitischen Tagung der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag am 8. Juni 2018 in Frankfurt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen

 

auch ich begrüße Sie und euch herzlich zu unserem Sozialforum!

Hessen gilt als reiches Bundesland. Im Jahr 2015 wurde in Hessen ein Brut­toinlandsprodukt von rund 43.000 Euro je Einwohner erwirtschaftet. Hessen liegt damit 6.000 Euro über dem gesamtdeutschen Wert von rund 37.000 Euro. Damit gehört es zu den Spitzenreitern unter den deutschen Flächenländern. In Hessen leben überdurchschnittlich viele Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen, unter ihnen auch viele Millionäre. Hessen hat mindestens 1.400 Einkommensmillionäre.

Trotzdem, nein, gerade deshalb müssen wir über Armut in Hes­sen reden. Denn Armut und Reichtum, das sind zwei Seiten derselben Medaille.

Seit 2005 ist die Armutsrisikoquote in Hessen von 15,3 auf 16,5 Prozent gestie­gen. Arbeitslose sind am stärksten von Armut betroffen. Den relativ niedrigen Arbeitslosenzahlen steht ein massiver Anstieg im Niedriglohnsektor gegenüber. Das waren im Jahr 2013 17,2 Prozent der Beschäftigten.

Auch alte Menschen sind stärker von Ar­mut betroffen, Frauen mehr als Männer. Die Armutsquote bei hessischen Frauen liegt bei 19,4 Prozent bei den 80jährigen und Älteren. Auch in Hessen entscheidet die soziale Herkunft viel zu häufig über die Bildungsverläufe von Kindern.

Als Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss des Bundestags möchte ich im Besonderen auch auf das Thema Gesundheit und soziale Lage eingehen.

Es ist schon lange bekannt, dass es einen Zusammenhang zwischen sozialer Situa­tion und Gesundheitszustand gibt. Studien haben gezeigt, dass Reiche eine höhere  Lebenserwartung als Arme haben. Reiche Frauen leben 8,4 Jahre länger als arme. Bei den Männern liegt der Unterschied bei mehr als 10 Jahren.

Unterschiede lassen sich auch zwischen ärmeren und reicheren Regionen oder Landkreisen aufzeigen. Ein Beispiel aus dem Sozialbericht: Ein heute geborenes Mädchen im Main-Taunus-Kreis wird 2,2 Jahre länger leben als ein Mädchen im Werra-Meißner-Kreis. Ein Junge, der heute im Main-Taunus-Kreis geboren ist, wird im Mittel 4 Jahre länger leben als ein kleiner Junge, der im Werra-Meißner-Kreis geboren wird.

Für viele chronische Krankheiten konnte gezeigt werden: Je niedriger Einkommen und Bildungsgrad, desto höher ist das Ri­siko, krank zu werden. Umgekehrt gilt: lange Krankheit geht mit einem höheren Armutsrisiko einher.

Wenn wir sagen „Sozial ist, was Armut abschafft“, dann geht es uns um soziale Gerechtigkeit. Es geht uns um eine solidarische Umverteilung. Wer Armut bekämpfen will, muss den Reichen etwas wegnehmen. In diversen europäischen Ländern gibt es eine Vermögenssteuer. In Deutschland nicht. Würde man eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro erheben, so brächte das Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnte viel soziale Gerechtigkeit umgesetzt werden, denn 80 Milliarden sind ein Viertel des Bundeshaushalts.

Ein grundlegender Ansatz im Gesundheitsbereich ist es, Krankheit überhaupt zu verhindern, die durch schlechte Leben- und Arbeitsbedingungen entstehen oder begünstigt werden. Vor ein paar Wochen hatte ich die Gelegenheit, mir das Gesundheitssystem in Kuba anzuschauen. Im kubanischen Gesundheitssystem ist Prävention die Hauptstrategie der Gesundheitspolitik. Das ist nicht nur aus Patientensicht sinnvoll, sondern auch kostengünstig und vor allem erfolgreich. Die Lebenserwartung ist vergleichbar mit der in westlichen Industriestaaten, die Kindersterblichkeit ist geringer als in den USA.

Prävention kann sich nicht alleine darauf beschränken, von den Menschen ein gesundheitsförderliches Verhalten zu fordern und ihnen hierzu Maßnahmen anzubieten, das zu erlernen. Ich will es plakativ formulieren: Was nutzt der alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern das Yoga-Kursangebot zum Stressabbau, wenn sie nicht weiß, wie sie den restlichen Monat finanziell über die Runden kommen soll?

Verhältnisprävention heißt: die Lebensverhältnisse und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass sie der Gesundheit förderlich sind. In diesem Sinne ist die Bekämpfung von Armut auch Prävention.

In krassem Gegensatz dazu steht die Zu­sammenfassung des Sozialberichts durch die Landesregierung. Die Botschaften sind: starker Arbeitsmarkt, Arbeit schafft Wohlstand, überdurchschnittlich hohe Einkommen, geringes Armutsrisiko in Hessen. Sie findet nur wenige Worte für besondere Belastun­gen und soziale Risiken. Entsprechend klopft sie sich bei der Darstellung der be­reits existierenden Maßnahmen zur Ar­mutsbekämpfung auf die Schultern.

Der zweite Landessozialbericht soll, dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner zufolge, als Grundlage dienen, „um die Öffentlichkeit und Sozialpolitiküber Umfang, Ausmaß und Ursachen von Armut sowie über Möglichkeiten der Armutsbekämp­fung zu informieren und einen öffentli­chen Diskurs hierüber zu initiieren“.

Genau das verweigert die Landesregierung, und genau das holen wir jetzt nach.

Marx-Seminar in Wiesbaden

„Radikal sein ist die Sachen an der Wurzel zu fassen“

Karl Marx‘ Schriften haben nicht an Aktualität verloren

Beim Seminar „Marx kennen, Marx verstehen“ beschäftigten sich Ende Mai junge Menschen mit der Biographie den Schriften von Karl Marx. Veranstaltet wurde das Seminar auf Initiative von Achim Kessler und in Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung der hessischen LINKEN.

Von Baran Sögüt und Yannic Bakhtari

„Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen.“ Viele würden bei diesem Zitat an Gewalt denken. „Radikal“ im Marxschen Sinne meint hingegen zuerst einmal nur, ein Problem an der Wurzel anzugehen, es also nicht nur oberflächlich zu betrachten. Dass dies das Selbstverständnis linker Politik sein sollte, darin waren sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Marx-Seminars in Wiesbaden einig.

Was nun aber ist eigentlich links und was hat Karl Marx damit zu tun? Für all diejenigen, die bislang nur von Marx und Engels gehört hatten, aber auch für fortgeschrittene Marx-Kenner und -Kennerinnen bot das Seminar viele neue Einsichten.

Dr. Thomas Sablowski, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Referent  für politische Ökonomie der Globalisierung des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, führte durch das Wochenende mit vielen spannenden Informationen über das Leben und die Werke von Karl Marx und Friedrich Engels.

Durch eine starke Gruppendynamik entwickelten sich lebendige, auch kontroverse  Diskussionen und anregende Gespräche zwischen den Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern. Zitate wie „Wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann ist der Zweck unheilig“ sind nicht eindeutig, sodass Raum für Interpretation entsteht.

Das für politische Bildungsveranstaltungen vergleichsweise lange Seminar von einem Wochenende empfand die Mehrheit der Teilnehmenden dennoch als zu kurz angesichts der Fülle an Marxschen Schriften und der vielen Fragen, die man sich bei der Lektüre stellt.

Marx hat den Kapitalismus treffend analysiert – die Parallelen zur jetzigen Situation sind erstaunlich. Für Achim Kessler ist es wichtig, „einen langen Atem zu haben“ und sich fortlaufend in politischer Theorie weiterzubilden.
Folgeseminare sind bereits in Planung.

Marx-Seminar in Wiesbaden

Marx-Seminar Wiesbaden

Marx-Seminar Wiesbaden

Achim Kessler auf Kundgebung "Frieden geht" in Offenbach

Waffenexporte müssen grundsätzlich verboten werden!

Rede bei der Kundgebung „Rüstungsexporte stoppen!“ im Rahmen des Staffellaufs „Frieden geht!“, Offenbach, Marktplatz, 25. Mai 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

jede Waffe findet ihren Krieg und deshalb ist jede Waffe, die hergestellt wird und jede Waffe, die verkauft wird, eine Waffe zu viel. Es ist unanständig und unmoralisch, dass in Deutschland, auch in Hessen, mit Krieg und Tod Geschäfte gemacht werden. Und es ist dumm. Je mehr Krieg wir durch Waffenexporte in die Welt bringen, desto unsicherer wird diese Welt, desto mehr Menschen fliehen vor dem Krieg und dem Tod, der leider auch aus Deutschland zu ihnen kommt. Ich sage ganz klipp und klar: Die Herstellung und der Verkauf von Waffen muss in Deutschland verboten werden. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Auch ein Verbot der Herstellung von Waffen und des Handels mit Waffen muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Motto des Staffellaufs gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ ist eine Aufforderung an uns alle, sich gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu engagieren.Ich freue mich, dass hier heute so viel junge Menschen sind. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Weiterlesen

Ihr seid mehr wert!

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Rede bei der Kundgebung zum Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am 13. April 2018 auf dem Rossmarkt in Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin heute hier, um Euch die solidarischen Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu überbringen. Wir stehen in diesem Streik fest an Eurer Seite! Die Weigerung der Arbeitgeber, auch nur ein Angebot vorzulegen, ist eine Unverschämtheit und verdient eine kämpferische Antwort. Ich freue mich deshalb, dass heute trotz des schlechten Wetters so viele am Warnstreik und an der Kundgebung teilnehmen. Ich bin beeindruckt.

Ihr kämpft mit Eurem Streik auch für uns alle. Denn seit zwanzig Jahren steigen die Gewinne und gleichzeitig stagnieren die Löhne. Wenn man sich die Löhne genauer anschaut, dann stellt man fest: Die Löhne in den oberen Lohnklassen, zum Beispiel die Manager-Gehälter, sind gestiegen. Aber die Löhne in den unteren Lohnklassen sind gesunken, teilweise um 20 Prozent. Diese Enteignung derjenigen, die den Reichtum erarbeiten, muss endlich gestoppt werden.

Das gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst. Seit der Regierung von Schröder und Fischer verzichtet die Bundesregierung wegen der Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Reichen auf Einnahmen. Euch hat man gesagt, Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, weil kein Geld da ist. Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen. Davon steht Euch ein Teil zu. 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr im Monat ist keine unbescheidene Forderung, sondern noch nicht einmal ein Ausgleich für den Verzicht der vielen Jahre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland hat einen Öffentlichen Dienst, um den uns viele beneiden. Ihr leistet täglich einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit, oft unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Eure gesellschaftlich wichtige Arbeit muss endlich angemessen bezahlt werden. Die Arbeitgeber beklagen den Arbeitskräftemangel zum Beispiel in der Pflege. Ich sage den öffentlichen Arbeitgebern: Der erste Schritt ist, die Menschen, die in der Pflege arbeiten, anständig zu bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich besonders, dass Ihr auch für die Übernahme aller Auszubildenden streikt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass im Öffentlichen Dienst in Hessen über 60 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet sind. Das muss aufhören. Wir müssen jungen Menschen eine sichere Lebensperspektive geben! In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Erfolg für Euren Arbeitskampf! Glück auf!

Aufruf zur Demo für Akzeptanz und Vielfalt am kommenden Samstag am Campus Westend!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 11. April 2018

„Mir ist völlig unverständlich, dass die Goethe-Universität und ihre Präsidentin, Birgitta Wolff, trotz aller berechtigten Kritik am kommenden Wochenende schwulenfeindlichen und antifeministischen Aktivisten um den Soziologen Gerhard Amendt Räumlichkeiten für ihren Kongress ‚Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen‘ zur Verfügung stellt“, erklärt Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Die von vielen Seiten vorgetragenen Argumente zum Engagement von Gerhard Amendt, einem führenden Vertreter der antifeministischen ‚Männerrechtsbewegung‘, für den Homosexuelle „Perverse“ sind, scheinen die Goethe-Universität nicht zu interessieren.“

Achim Kessler weiter: „Da hilft es auch nicht, die Verantwortung auf eine Gesellschaft abzuschieben, die für die Universität die Räume verwaltet. Oder will die Universität allen Ernstes signalisieren, dass ihr die Mieteinnahmen wichtiger sind als die Wertschätzung von Offenheit und Vielfalt. Ich fordere die Universität auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und die Räume zu kündigen.“

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und dem Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt. Gemeinsam mit vielen anderen rufe ich zur Demo gegen den homo- und frauenfeindlichen Kongress am 14. April, um 12 Uhr am Campus Westend auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt!“, erklärt Achim Kessler abschließend.

Offener Brief an die Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt

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Homosexuellen- und frauenfeindlichen Kongress absagen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Dr. Wolff,

mit Unverständnis habe ich erfahren, dass die Goethe-Universität für einen homosexuellen- und frauenfeindlichen Kongress Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Unter dem irreführenden Titel „Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen“ soll vom 13. bis zum 15. April 2018 an ihrer Universität ein Kongress stattfinden, als dessen wissenschaftlicher Leiter Herr Dr. Gerhard Amendt genannt wird.

Herr Dr. Amendt ist bekannt als exponierter Vertreter der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“. Homosexuelle sind für Herrn Amendt „Perverse“, die er in die Nähe zur Pädophilie rückt. Weiterlesen

Wir brauchen heute die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte mehr denn je!

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Grußwort beim Kongress des Jugend- und Kulturvereins DIDF am 18. Februar 2018 im Nordwestzentrum in Frankfurt am Main

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, dass ich heute eingeladen bin und ein Grußwort halten kann.

DIDF ist seit seiner Gründung 1980 ein starker und zuverlässiger Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und Imperialismus.

Wir brauchen heute die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte mehr denn je.

Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Viele Menschen können von ihrer Arbeit oder Rente Weiterlesen

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Solidarität mit den Metallerinnen und Metallern der Vacuumsschmelze Hanau

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze Hanau,

mit Eurem Warnstreik setzt Ihr ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Metall- und Elektrobranche hat in den vergangen Jahren fette Gewinne erwirtschaftet und die Auftragsbücher sind voll. Den Beschäftigten steht ein gerechter Anteil zu! Eure Forderung nach 6 % mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Doch statt ein faires Angebot für eine angemessene Entlohnung oder für die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit vorzulegen, stellen die Arbeitgeberverbände unzumutbare Gegenforderungen. Sie fordern doch ernsthaft die Abschaffung des tariflichen Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte, die Streichung von Mehrarbeitszuschlägen in vielen Fällen oder die kollektive Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden. Weiterlesen

Achim Kessler und junge Geflüchtete

Reicher Mann und armer Mann

Treffen mit jungen Geflüchteten am 6. Dezember 2017

Am 6. Dezember habe ich mich mit jungen Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan in Frankfurt am Main getroffen. Sie haben von ihren Lebensumständen, ihrer Wohn- und Schulsituation und ihren Sorgen berichtet: In einem Raum mit acht anderen zu schlafen, die schnarchen oder Musik hören, und morgens unausgeschlafen zur Schule zu gehen, um Deutsch zu lernen. Die Angst um die Familie, die wegen der grundgesetzwidrigen Aussetzung des Familiennachzugs weiter in Lebensgefahr ist. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder gar die Ablehnung des Asylantrags und die quälende Ungewissheit, ob und wie lange sie bleiben können. Am gleichen Abend startete vom Frankfurter Flughafen wieder ein Abschiebeflug nach Kabul.

Unter diesen belastenden Umständen sollen die Jugendlichen innerhalb von zwei Jahren Deutsch lernen und ihren Hauptschulabschluss machen! Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Voraussatzung für den Hauptschulabschluss. Und der ist wiederum die Bedingung für eine Ausbildung. Die Jugendlichen brennen darauf, eine Ausbildung zu machen, berichten mit strahlenden Augen vom Praktikum in der Altenpflege oder in der Autowerkstatt. Niemand, der diese Jugendlichen kennengelernt hat, kann verstehen Weiterlesen

Nur wer den Reichen einen Teil ihres Eigentums nimmt, meint es ernst mit sozialer Gerechtigkeit!

Rede von Achim Kessler (MdB) auf dem Landesparteitag der hessischen LINKEN in Butzbach am 11. November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ein Unterschied, zu wissen, dass 92 Abgeordnete der AfD im Bundestag sind, oder sie dort leibhaftig zu sehen. Ich muss Euch sagen, es hat mich unglaublich erschreckt, dieses braune Gesocks dort sitzen zu sehen und zu wissen, dass sie jetzt massenhaft Mitarbeiter einstellen können, die teilwiese in die neofaschistischen Kameradschaften vernetzt sind. Ich finde, Genossinnen und Genossen, es muss unsere vordringlichste Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die dort wieder rausfliegen! Es ist maßgeblich unsere Aufgabe, weil die anderen Parteien dazu nicht viel beitragen werden; denn sie Weiterlesen