Ihr seid mehr wert!

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Rede bei der Kundgebung zum Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am 13. April 2018 auf dem Rossmarkt in Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin heute hier, um Euch die solidarischen Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu überbringen. Wir stehen in diesem Streik fest an Eurer Seite! Die Weigerung der Arbeitgeber, auch nur ein Angebot vorzulegen, ist eine Unverschämtheit und verdient eine kämpferische Antwort. Ich freue mich deshalb, dass heute trotz des schlechten Wetters so viele am Warnstreik und an der Kundgebung teilnehmen. Ich bin beeindruckt.

Ihr kämpft mit Eurem Streik auch für uns alle. Denn seit zwanzig Jahren steigen die Gewinne und gleichzeitig stagnieren die Löhne. Wenn man sich die Löhne genauer anschaut, dann stellt man fest: Die Löhne in den oberen Lohnklassen, zum Beispiel die Manager-Gehälter, sind gestiegen. Aber die Löhne in den unteren Lohnklassen sind gesunken, teilweise um 20 Prozent. Diese Enteignung derjenigen, die den Reichtum erarbeiten, muss endlich gestoppt werden.

Das gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst. Seit der Regierung von Schröder und Fischer verzichtet die Bundesregierung wegen der Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Reichen auf Einnahmen. Euch hat man gesagt, Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, weil kein Geld da ist. Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen. Davon steht Euch ein Teil zu. 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr im Monat ist keine unbescheidene Forderung, sondern noch nicht einmal ein Ausgleich für den Verzicht der vielen Jahre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland hat einen Öffentlichen Dienst, um den uns viele beneiden. Ihr leistet täglich einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit, oft unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Eure gesellschaftlich wichtige Arbeit muss endlich angemessen bezahlt werden. Die Arbeitgeber beklagen den Arbeitskräftemangel zum Beispiel in der Pflege. Ich sage den öffentlichen Arbeitgebern: Der erste Schritt ist, die Menschen, die in der Pflege arbeiten, anständig zu bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich besonders, dass Ihr auch für die Übernahme aller Auszubildenden streikt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass im Öffentlichen Dienst in Hessen über 60 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet sind. Das muss aufhören. Wir müssen jungen Menschen eine sichere Lebensperspektive geben! In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Erfolg für Euren Arbeitskampf! Glück auf!

Aufruf zur Demo für Akzeptanz und Vielfalt am kommenden Samstag am Campus Westend!

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Presseerklärung, Frankfurt am Main, 11. April 2018

„Mir ist völlig unverständlich, dass die Goethe-Universität und ihre Präsidentin, Birgitta Wolff, trotz aller berechtigten Kritik am kommenden Wochenende schwulenfeindlichen und antifeministischen Aktivisten um den Soziologen Gerhard Amendt Räumlichkeiten für ihren Kongress ‚Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen‘ zur Verfügung stellt“, erklärt Achim Kessler, Frankfurter Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE. „Die von vielen Seiten vorgetragenen Argumente zum Engagement von Gerhard Amendt, einem führenden Vertreter der antifeministischen ‚Männerrechtsbewegung‘, für den Homosexuelle „Perverse“ sind, scheinen die Goethe-Universität nicht zu interessieren.“

Achim Kessler weiter: „Da hilft es auch nicht, die Verantwortung auf eine Gesellschaft abzuschieben, die für die Universität die Räume verwaltet. Oder will die Universität allen Ernstes signalisieren, dass ihr die Mieteinnahmen wichtiger sind als die Wertschätzung von Offenheit und Vielfalt. Ich fordere die Universität auf, endlich die Verantwortung zu übernehmen und die Räume zu kündigen.“

„Ich erkläre mich solidarisch mit dem AStA der Goethe-Universität Frankfurt am Main und dem Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt. Gemeinsam mit vielen anderen rufe ich zur Demo gegen den homo- und frauenfeindlichen Kongress am 14. April, um 12 Uhr am Campus Westend auf. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt!“, erklärt Achim Kessler abschließend.

Offener Brief an die Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt

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Homosexuellen- und frauenfeindlichen Kongress absagen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin Prof. Dr. Wolff,

mit Unverständnis habe ich erfahren, dass die Goethe-Universität für einen homosexuellen- und frauenfeindlichen Kongress Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Unter dem irreführenden Titel „Familienkonflikte gewaltfrei austragen. Gewaltkarrieren wirksam vorbeugen“ soll vom 13. bis zum 15. April 2018 an ihrer Universität ein Kongress stattfinden, als dessen wissenschaftlicher Leiter Herr Dr. Gerhard Amendt genannt wird.

Herr Dr. Amendt ist bekannt als exponierter Vertreter der antifeministischen „Männerrechtsbewegung“. Homosexuelle sind für Herrn Amendt „Perverse“, die er in die Nähe zur Pädophilie rückt. Weiterlesen

Wir brauchen heute die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte mehr denn je!

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Grußwort beim Kongress des Jugend- und Kulturvereins DIDF am 18. Februar 2018 im Nordwestzentrum in Frankfurt am Main

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich, dass ich heute eingeladen bin und ein Grußwort halten kann.

DIDF ist seit seiner Gründung 1980 ein starker und zuverlässiger Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus, kapitalistische Ausbeutung und Imperialismus.

Wir brauchen heute die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte mehr denn je.

Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zunehmend. Viele Menschen können von ihrer Arbeit oder Rente Weiterlesen

Achim Kessler Hauptwache Frankfurt

Solidarität mit den Metallerinnen und Metallern der Vacuumsschmelze Hanau

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Vacuumschmelze Hanau,

mit Eurem Warnstreik setzt Ihr ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Metall- und Elektrobranche hat in den vergangen Jahren fette Gewinne erwirtschaftet und die Auftragsbücher sind voll. Den Beschäftigten steht ein gerechter Anteil zu! Eure Forderung nach 6 % mehr Lohn ist mehr als berechtigt. Doch statt ein faires Angebot für eine angemessene Entlohnung oder für die flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit vorzulegen, stellen die Arbeitgeberverbände unzumutbare Gegenforderungen. Sie fordern doch ernsthaft die Abschaffung des tariflichen Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte, die Streichung von Mehrarbeitszuschlägen in vielen Fällen oder die kollektive Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden. Weiterlesen

Achim Kessler und junge Geflüchtete

Reicher Mann und armer Mann

Treffen mit jungen Geflüchteten am 6. Dezember 2017

Am 6. Dezember habe ich mich mit jungen Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan in Frankfurt am Main getroffen. Sie haben von ihren Lebensumständen, ihrer Wohn- und Schulsituation und ihren Sorgen berichtet: In einem Raum mit acht anderen zu schlafen, die schnarchen oder Musik hören, und morgens unausgeschlafen zur Schule zu gehen, um Deutsch zu lernen. Die Angst um die Familie, die wegen der grundgesetzwidrigen Aussetzung des Familiennachzugs weiter in Lebensgefahr ist. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder gar die Ablehnung des Asylantrags und die quälende Ungewissheit, ob und wie lange sie bleiben können. Am gleichen Abend startete vom Frankfurter Flughafen wieder ein Abschiebeflug nach Kabul.

Unter diesen belastenden Umständen sollen die Jugendlichen innerhalb von zwei Jahren Deutsch lernen und ihren Hauptschulabschluss machen! Ausreichende Sprachkenntnisse sind die Voraussatzung für den Hauptschulabschluss. Und der ist wiederum die Bedingung für eine Ausbildung. Die Jugendlichen brennen darauf, eine Ausbildung zu machen, berichten mit strahlenden Augen vom Praktikum in der Altenpflege oder in der Autowerkstatt. Niemand, der diese Jugendlichen kennengelernt hat, kann verstehen Weiterlesen

Nur wer den Reichen einen Teil ihres Eigentums nimmt, meint es ernst mit sozialer Gerechtigkeit!

Rede von Achim Kessler (MdB) auf dem Landesparteitag der hessischen LINKEN in Butzbach am 11. November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ein Unterschied, zu wissen, dass 92 Abgeordnete der AfD im Bundestag sind, oder sie dort leibhaftig zu sehen. Ich muss Euch sagen, es hat mich unglaublich erschreckt, dieses braune Gesocks dort sitzen zu sehen und zu wissen, dass sie jetzt massenhaft Mitarbeiter einstellen können, die teilwiese in die neofaschistischen Kameradschaften vernetzt sind. Ich finde, Genossinnen und Genossen, es muss unsere vordringlichste Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die dort wieder rausfliegen! Es ist maßgeblich unsere Aufgabe, weil die anderen Parteien dazu nicht viel beitragen werden; denn sie Weiterlesen

Achim Kessler internationaler Kobane Tag

Rede zum Internationalen Kobane-Tag

Kundgebung des Rojava-Solidaritätsbündnisses am 1. November 2017 auf dem Römerberg in Frankfurt am Main

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
liebe Freundinnen und Freunde,

in Deutschland, in Europa und weltweit sind reaktionäre, fundamentalistische, rechtspopulistische und faschistische Parteien und Organisationen im Vormarsch. Sie treten die Menschenrechte mit Füßen. Sie verführen mit ihrer rassistischen Hetze Menschen dazu, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln. Sie treten auf als Vertreter des Volkes und sind doch nur die Handlanger der Superreichen. Sie missbrauchen die Religiosität von Menschen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Sie propagieren ganz offen die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Gegen diese düstere Entwicklung setzen wir mit unserer Demonstration zum Internationalen Kobane-Tag ein Zeichen der Hoffnung!

Im Oktober 2014 haben die kurdischen Verteidigungskräfte YPG und YPJ in der nordsyrischen Stadt Kobane bewiesen, dass der sogenannte „Islamische Staat“ besiegbar ist. Sie haben die Angriffe des IS abgewehrt, die von der türkischen Regierung unterstützt wurden. Im Januar 2015 haben sie die Stadt endgültig vom Terror des IS befreit. Deshalb ist der heutige internationale Kobane-Tag Weiterlesen

Achim Kessler DIE LINKE.SDS Uni Frankfurt

Wie weiter nach der Bundestagswahl?

Beitrag zur Diskussionsveranstaltung des Studierendenverbandes DIE LINKE. SDS am 30. Oktober 2017 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Wie weiter nach der Bundestagswahl?
Das Ende der Großen Koalition: Union und SPD haben zusammen nur noch 53,5 Prozent

Die große Koalition von CDU und SPD wurde von den Wählerinnen und Wählern für die Stagnation der letzten Jahre abgestraft. Spätestens nach dem sogenannten „Duell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, das in Wahrheit ein genau abgezirkelter Plausch zweier Charakterdarsteller war, konnte niemand mehr Illusionen über die Absicht von CDU und SPD haben, ihre gemeinsame Politik fortzusetzen. Anstatt darüber zu sprechen, wie die zunehmende Altersarmut bekämpft werden kann, sprachen Schulz und Merkel zum Beispiel darüber, ob Merkels Aussage zuverlässig sei, das Renteneintrittsalter nicht weiter auf 70 Jahre zu erhöhen, oder nicht. Sie demonstrierten, dass ihnen die katastrophale Situation gegenwärtiger und zukünftiger Rentnerinnen und Rentner vollkommen gleichgültig ist. Andere soziale Themen wie Hartz IV, Kinderarmut oder Weiterlesen

Achim Kessler Rede Hauptwache Frankfurt

Meine Rede bei der Großveranstaltung mit dem Spitzenteam der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl

Hauptwache, Frankfurt am Main, den
8. September 2017

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
liebe Freundinnen und Freunde,

in unserer Stadt klaffen Armut und Reichtum so weit auseinander, wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland. Bittere Armut und öbszöner Reichtum liegen dicht beieinander.

Wir stehen hier vor den Bankentürmen, deren Schatten nicht nur auf uns, sondern auf viele Menschen weltweit fallen. Wir haben das während der Bankenkrise erlebt. In kürzester Zeit sind viele Milliarden an die Banken geflossen, angeblich um beispielsweise Griechenland zu retten. Tatsächlich ist bei den Griechinnen und Griechen nichts angekommen. Im Gegenteil, viele Griechinnen und Griechen hungern heute und die Selbstmordrate ist die höchste in Europa. Die Entscheidungen sind dort oben in den Bankentürmen getroffen worden. Wir wollen die Entscheidungen wieder in die Parlamente zurückholen!

Dort oben in den TAchim Kessler 2 Rede Hauptwache Frankifurt am Mainürmen haben Manager das Sagen, die in einem Jahr so viel Geld bekommen, dass eine Krankenschwester dafür 500 Jahre arbeiten müsste. Weiterlesen