Sargaktion Gesundheitswesen mit Achim Kessler

„Hier ruht der letzte Landarzt!“

Straßenaktion in Neu-Isenburg und in Groß-Umstadt, Diskussionsveranstaltung in Weiterstadt am 13. Oktober 2018

Auf dem belebten Neu-Isenburger Markt stieß unser Infostand auf großes Interesse. Blickfang war der schwarze Sarg, in dem symbolisch das derzeitige Gesundheitswesen zu Grabe getragen wurde. Nicht nur für den bekamen wir auch positives Feedback. Einige Marktbesucher und -besucherinnen wurden sogar neugierig auf Mitarbeit im Kreisverband.

Vielen unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner lagen die langen Wartezeiten für Fachärzte auf dem Herzen. Die Antwort der Partei DIE LINKE. auf diese Missstände ist die Forderung nach einem Ende der privaten Krankenversicherung, um Fehlanreize für Ärztinnen und Ärzte wirksam zu unterbinden. Weil sie für die Behandlung privater Patientinnen und Patienten mehr Geld bekommen, lassen sich Ärztinnen und Ärzte gerne dort nieder, wo viele Besserverdienende wohnen. Das ist auch der Grund, warum Privatversicherte schneller einen Termin bekommen. DIE LINKE will diese Ungerechtigkeit durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung beenden, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Einbeziehung aller Einkommensarten.

Sargaktion Gesundheitswesen Achim KesslerDas war auch Thema bei unserer Aktion auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt. Unter dem Motto „Hier ruht der letzte Landarzt!“ machten wir auf die ungenügende medizinische Versorgung auf dem Land aufmerksam. Viele Bürgerinnen und Bürger berichteten uns in persönlichen Gesprächen über den zunehmenden Ärztemangel. DIE LINKE. fordert hier kurzfristige Hilfe durch Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand und durch mobile Praxen und andere innovative Formen der medizinischen Versorgung.

Am Ende dieses ereignisreichen Tages fand dann in Weiterstadt die Veranstaltung „Gesundheitspolitischer Dialog“ statt. Die Direktkandidaten Irene Friedrich und Tim Dreyer initiierten die Veranstaltung und gestalteten sie durch ihre Diskussionsbeiträge zur medizinischen Versorgung im Kreis sehr spannend. Für mich persönlich konnte ich sehr interessante Ideen für die ambulante Versorgung und zahlreiche Denkanstöße zur Telemedizin mitnehmen.

Mit Sicherheit die einzige „Beerdigung“ an die ich noch länger gerne zurückdenken werde!

 

„Menschen vor Profite!“

Straßenaktion in Bad Nauheim und in Erbach am 6. Oktober 2018

Mit einem Pflegebett rollten wir heute durch die Bad Nauheimer und die Erbacher Innenstadt. Was Passanten verblüffte und uns Spaß machte, hat einen ernsten Hintergrund: Wir schoben das Bett zu dritt oder viert, während echte Pflegekräfte oft durch die Unterbesetzung alleine für eine ganze Station voller Betten zuständig sind. Das bedeutet: Zahllose vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten!

Im Kurort Bad Nauheim ergaben sich zahlreiche gute Gespräche über die geplante Privatisierung des Gesundheitszentrums Wetterau. Die Direktkandidatinnen Anja El-Fechtali, Gabi Faulhaber und Fatma Demirkol hatten ein offenes Ohr für die Nöte der Menschen.

Profitinteressen sind die Ursache für die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Pflege. Damit muss Schluss sein. Gesundheit ist keine Ware! DIE LINKE. fordert einen Privatisierungsstopp. Krankenhäuser müssen Menschen versorgen und nicht Gewinne erzielen!  In Erbach standen vor allem die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege im Vordergrund. Direktkandidat Anton Stortchilov zeigte sich nicht nur beim Schieben tatkräftig, sondern auch im Gespräch mit einigen Pflegekräften aus dem Umkreis. Diese bedrückte vor allem die hohe Arbeitsbelastung bei schlechter Bezahlung. DIE LINKE.  fordert hier flächendeckende Tarifverträge, um den Beruf attraktiver zu machen. Kein Lohn darf in der Pflege unter 14,50 Euro pro Stunde liegen! Für ein menschenwürdiges Leben für Patienten und Pflegekräfte!

 

 

Mehr für die Mehrheit – Weil zu viele zu wenig haben

Rede von Achim Kessler auf dem Sozialgipfel der Partei DIE LINKE. am  28. September 2018 in Frankfurt am Main

Zum Wahlkampfauftakt fand unter dem Titel „Mehr für die Mehrheit“ der Sozialgipfel der Partei DIE LINKE. statt. Rednerinnen und Redner waren die  Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Bundestag Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende Katja Kipping, und die beiden Spitzenkandidaten zur hessischen Landtagswahl Janine Wissler und Jan Schalauske.

Achim Kessler moderierte die Veranstaltung und hielt die Begrüßungsrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem zweiten linken Sozialgipfel in Hessen. Es ist kein Zufall, dass dieser Sozialgipfel zugleich die Eröffnung der heißen Phase des Landtagswahlkampfs ist. Denn die soziale Frage ist der Kern linker Politik – was übrigens sogar für die Außenpolitik gilt. Denn linke Politik hat nie den Vorteil von Nationen oder Nationalitäten zum Ziel, sondern immer die Interessen der kleinen Leute. Und da ist es vollkommen egal, welche Abstammung jemand hat.

Hessen ist ein reiches Land. Die offizielle Statistik weist 1.400 Einkommensmillionäre aus. Die Zahl der Vermögens-Millionäre und –Milliardäre ist nicht bekannt, weil seit 20 Jahren keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. Und trotzdem – nein, gerade deshalb müssen wir über Armut sprechen. Denn Millionär wird man nicht durch Arbeit, sondern durch Ausbeutung.

Ich will es ganz unmissverständlich sagen: Wer Armut bekämpfen will, der muss den Reichen etwas wegnehmen. Anders geht es nicht.
Und deshalb brauchen wir in Deutschland endlich wieder eine Vermögenssteuer, die übrigens vollständig den Bundesländern zugutekommt. Bei einem Steuersatz von fünf Prozent und einem Freibetrag von 1 Million wären das jährlich 60 Milliarden Euro, also ein Viertel des Bundeshaushalts. Sehr viel Geld für soziale Gerechtigkeit!

Dann wäre genug Geld da, Weiterlesen

Schlaganfallversorgung in Hessens ländlichen Regionen gefährdet

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Pressemitteilung, Berlin, 14. September 2018

„Die Schlaganfallversorgung in den ländlichen Regionen Hessens muss auch in Zukunft überall und jederzeit sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall in Zukunft keine weiten Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen. Denn bei einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall ist in den ländlichen Regionen Hessens durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni gefährdet. Darauf haben mich verschiedene Krankenhäuser in Hessen aufmerksam gemacht.

Es besteht die Gefahr, dass sich Krankenhäuser aus der Schlaganfall-Behandlung zurückziehen, wenn Krankenkassen das Urteil zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten. Die Folgen wären mangelnde Qualität der Leistungen und längere Transport- und Rettungswege.“

Solidarität und Frieden statt Sozialabbau und rechter Hetze!

Hunderte Rechte sind am Sonntagnachmittag durch die Straßen der sächsischen Großstadt gezogen und haben Menschen angegriffen, von denen sie offenbar annahmen, dass diese keine Deutschen seien. Was wir derzeit in Chemnitz erleben, macht mehr als deutlich, dass es in der Gesellschaft brodelt und rechte Hetze sowie Gewalt gegen migrantische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Geflüchtete inzwischen offen ausgelebt werden können.

Das ist das Ergebnis der nationalistischen und rassistischen Volksverhetzung der AfD, unter dem Deckmantel des besorgten Bürgertums. Statt sich dieser entgegenzustellen, befeuert die CSU mit ihren nationalistischen Tönen und ihrer Ausgrenzungspolitik, diese Entwicklung. Zu dem rechten Aufmarsch und den schockierenden Ereignissen in Chemnitz schwieg Bundesinnenminister Seehofer viel zu lange.

Es ist umso mehr an uns, gemeinsam den antifaschistischen Widerstand auf die Straße zu tragen und zu zeigen, dass wir diese Entwicklungen weder im Parlament noch auf der Straße hinnehmen werden.

„Deshalb kommt alle am Samstag, dem 1. September zum Konzert ‚Rock gegen Rechts‘ auf den Frankfurter Opernplatz und setzt ein deutliches Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit!

Samstag, 1. September, 12-22 Uhr
Rock gegen Rechts – Für Frieden und Solidarität
Frankfurter Opernplatz

Mehr Informationen hier

Seebrücke statt Seehofer

Seebrücke statt Seehofer

Aufruf zur Demonstration am 17.09.2018 in Frankfurt am Main

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht. Weiterlesen

Sozial ist was Armut abschafft

Sozial ist, was Armut abschafft. Für ein würdevolles Leben in Hessen.

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Rede von Achim Kessler auf der sozialpolitischen Tagung der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag am 8. Juni 2018 in Frankfurt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen

 

auch ich begrüße Sie und euch herzlich zu unserem Sozialforum!

Hessen gilt als reiches Bundesland. Im Jahr 2015 wurde in Hessen ein Brut­toinlandsprodukt von rund 43.000 Euro je Einwohner erwirtschaftet. Hessen liegt damit 6.000 Euro über dem gesamtdeutschen Wert von rund 37.000 Euro. Damit gehört es zu den Spitzenreitern unter den deutschen Flächenländern. In Hessen leben überdurchschnittlich viele Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen, unter ihnen auch viele Millionäre. Hessen hat mindestens 1.400 Einkommensmillionäre.

Trotzdem, nein, gerade deshalb müssen wir über Armut in Hes­sen reden. Denn Armut und Reichtum, das sind zwei Seiten derselben Medaille.

Seit 2005 ist die Armutsrisikoquote in Hessen von 15,3 auf 16,5 Prozent gestie­gen. Arbeitslose sind am stärksten von Weiterlesen

Marx-Seminar in Wiesbaden

„Radikal sein ist die Sachen an der Wurzel zu fassen“

Karl Marx‘ Schriften haben nicht an Aktualität verloren

Beim Seminar „Marx kennen, Marx verstehen“ beschäftigten sich Ende Mai junge Menschen mit der Biographie den Schriften von Karl Marx. Veranstaltet wurde das Seminar auf Initiative von Achim Kessler und in Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung der hessischen LINKEN.

Von Baran Sögüt und Yannic Bakhtari

„Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen.“ Viele würden bei diesem Zitat an Gewalt denken. „Radikal“ im Marxschen Sinne meint hingegen zuerst einmal nur, ein Problem an der Wurzel anzugehen, es also nicht nur oberflächlich zu betrachten. Dass dies das Selbstverständnis linker Politik sein sollte, darin waren sich die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Marx-Seminars in Wiesbaden einig.

Was nun aber ist eigentlich links und was hat Karl Marx damit zu tun? Für all diejenigen, die bislang nur von Marx und Engels gehört hatten, aber auch für fortgeschrittene Marx-Kenner und -Kennerinnen bot das Seminar viele neue Einsichten.

Dr. Thomas Sablowski, Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Referent  für politische Ökonomie der Globalisierung des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, führte durch das Wochenende mit vielen spannenden Informationen über das Leben und die Werke von Karl Marx und Friedrich Engels.

Durch eine starke Gruppendynamik entwickelten sich lebendige, auch kontroverse  Diskussionen und anregende Gespräche zwischen den Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern. Zitate wie „Wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann ist der Zweck unheilig“ sind nicht eindeutig, sodass Raum für Interpretation entsteht.

Das für politische Bildungsveranstaltungen vergleichsweise lange Seminar von einem Wochenende empfand die Mehrheit der Teilnehmenden dennoch als zu kurz angesichts der Fülle an Marxschen Schriften und der vielen Fragen, die man sich bei der Lektüre stellt.

Marx hat den Kapitalismus treffend analysiert – die Parallelen zur jetzigen Situation sind erstaunlich. Für Achim Kessler ist es wichtig, „einen langen Atem zu haben“ und sich fortlaufend in politischer Theorie weiterzubilden.
Folgeseminare sind bereits in Planung.

Marx-Seminar in Wiesbaden

Marx-Seminar Wiesbaden

Marx-Seminar Wiesbaden

Achim Kessler auf Kundgebung "Frieden geht" in Offenbach

Waffenexporte müssen grundsätzlich verboten werden!

Rede bei der Kundgebung „Rüstungsexporte stoppen!“ im Rahmen des Staffellaufs „Frieden geht!“, Offenbach, Marktplatz, 25. Mai 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

jede Waffe findet ihren Krieg und deshalb ist jede Waffe, die hergestellt wird und jede Waffe, die verkauft wird, eine Waffe zu viel. Es ist unanständig und unmoralisch, dass in Deutschland, auch in Hessen, mit Krieg und Tod Geschäfte gemacht werden. Und es ist dumm. Je mehr Krieg wir durch Waffenexporte in die Welt bringen, desto unsicherer wird diese Welt, desto mehr Menschen fliehen vor dem Krieg und dem Tod, der leider auch aus Deutschland zu ihnen kommt. Ich sage ganz klipp und klar: Die Herstellung und der Verkauf von Waffen muss in Deutschland verboten werden. Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Auch ein Verbot der Herstellung von Waffen und des Handels mit Waffen muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Motto des Staffellaufs gegen Rüstungsexporte „Frieden geht“ ist eine Aufforderung an uns alle, sich gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu engagieren.Ich freue mich, dass hier heute so viel junge Menschen sind. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Weiterlesen

Ihr seid mehr wert!

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Rede bei der Kundgebung zum Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am 13. April 2018 auf dem Rossmarkt in Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin heute hier, um Euch die solidarischen Grüße der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zu überbringen. Wir stehen in diesem Streik fest an Eurer Seite! Die Weigerung der Arbeitgeber, auch nur ein Angebot vorzulegen, ist eine Unverschämtheit und verdient eine kämpferische Antwort. Ich freue mich deshalb, dass heute trotz des schlechten Wetters so viele am Warnstreik und an der Kundgebung teilnehmen. Ich bin beeindruckt.

Ihr kämpft mit Eurem Streik auch für uns alle. Denn seit zwanzig Jahren steigen die Gewinne und gleichzeitig stagnieren die Löhne. Wenn man sich die Löhne genauer anschaut, dann stellt man fest: Die Löhne in den oberen Lohnklassen, zum Beispiel die Manager-Gehälter, sind gestiegen. Aber die Löhne in den unteren Lohnklassen sind gesunken, teilweise um 20 Prozent. Diese Enteignung derjenigen, die den Reichtum erarbeiten, muss endlich gestoppt werden.

Das gilt auch und besonders für den Öffentlichen Dienst. Seit der Regierung von Schröder und Fischer verzichtet die Bundesregierung wegen der Steuergeschenke für die Wirtschaft und die Reichen auf Einnahmen. Euch hat man gesagt, Ihr müsst den Gürtel enger schnallen, weil kein Geld da ist. Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen. Davon steht Euch ein Teil zu. 6 Prozent und mindestens 200 Euro mehr im Monat ist keine unbescheidene Forderung, sondern noch nicht einmal ein Ausgleich für den Verzicht der vielen Jahre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutschland hat einen Öffentlichen Dienst, um den uns viele beneiden. Ihr leistet täglich einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit, oft unter schwierigsten Arbeitsbedingungen. Eure gesellschaftlich wichtige Arbeit muss endlich angemessen bezahlt werden. Die Arbeitgeber beklagen den Arbeitskräftemangel zum Beispiel in der Pflege. Ich sage den öffentlichen Arbeitgebern: Der erste Schritt ist, die Menschen, die in der Pflege arbeiten, anständig zu bezahlen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich besonders, dass Ihr auch für die Übernahme aller Auszubildenden streikt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass im Öffentlichen Dienst in Hessen über 60 Prozent aller neuen Arbeitsverträge befristet sind. Das muss aufhören. Wir müssen jungen Menschen eine sichere Lebensperspektive geben! In diesem Sinne wünsche ich Euch viel Erfolg für Euren Arbeitskampf! Glück auf!