„Es wird immer schlimmer!“

Infostände und Bürgergespräche in Fulda und Marburg am 24. Oktober 2018

Der heutige Tag startete in Petersberg mit einem Solidaritätsbesuch bei der Bürgerinitiative gegen die Straßenbeiträge, die die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Die Gemeinden können die Kosten für den Bau und den Erhalt von Straßen auf die Anwohner umlegen. Mitunter kommen sehr hohe Forderungen zustande. DIE LINKE sagt: Der Erhalt der Straßen ist eine staatliche Aufgabe. Weg mit den Straßenbeiträgen!

Danach ging es ins nahe gelegene Fulda auf den Universitätsplatz, wo Mitglieder des Kreisverbandes uns, den hessischen Spitzenkandidaten Jan Schalauske und den Direktkandidaten Nick Papak Amoozegar herzlich in Empfang nahmen. Trotz des Regens gab es am Infostand viele Gespräche!

Anschließend ging es nach Marburg, meiner früheren Wahlheimat, wo die Direktkandidatin Ingeborg Cernaj bereits einen Infostand aufgebaut hatte. Hier bekamen wir viel Zuspruch von Marburger Bürgerinnen und Bürgern. Zum Abschluss trafen wir uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Runden Tisch in Marburg-Cölbe. Alle Gäste hatten einen beruflichen Bezug zum Gesundheitswesen, so waren zum Beispiel ein angehender Arzt, eine Mitarbeiterin einer Krankenkasse, eine Physiotherapeutin und eine Pflegekraft an der Diskussion beteiligt. Besonders bedrückend fand ich die Schilderung einer Pflegerin, die nach über 30 Berufsjahren ihren Beruf aufgab. Sie hielt die Zustände nicht mehr aus. Leider kein Einzelfall! Die Linke fordert 100.000 Pflegerinnen und Pfleger mehr, einen gesetzlichen Personalschlüssel und höhere Löhne für Pflegekräfte!

Am Runden Tisch in Cölbe

Medizinische Versorgung auf dem Lande verbessern!

Aktionsbustour in Alsfeld und Lauterbach am 23. Oktober 2018

In den wunderschönen Altstädten Alsfelds und Lauterbachs im Vogelsbergkreis bauten wir heute unseren Info-Stand und unsere riesige Pflegefigur auf. Trotz des schlechten Wetters fanden zahlreiche Passanten den Weg zu uns an den Infostand. Sehr interessante Gespräche und Einblicke! Der Vogelsbergkreis ist der am wenigsten dicht besiedelte Kreis Hessens, hier sind die Probleme in der medizinischen Versorgung besonders drückend.

So gibt es im gesamten Vogelsbergkreis keine Geburtenstation mehr und Frauen müssen für Geburten bis nach Gießen fahren. Ausgedünnte Fahrpläne machen es Menschen zusätzlich schwer, zu einem der wenigen verbliebenen Ärzte zu kommen. DIE LINKE fordert mobile Praxen für entlegene Ortschaften und Fahrdienste für Patienten! Außerdem brauchen wir dringen Medizinische Versorgungszentren und Polikliniken in öffentlicher Hand, unter deren Dach sich mehrere Ärztinnen und Ärzte verschiedener Fachrichtungen befinden, um langfristig eine gute Versorgungsicherzustellen. Nur so bleibt das Land attraktiv und lebenswert!

Nur wenn medizinische Versorgung, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Sparkassen erhalten werden, bleibt das Leben auf dem Land attraktiv und wird die Verödung ländlicher Gebiete verhindert. DIE LINKE wird sich niemals mit dem Kaputt sparen ganzer Landstriche abfinden und für eine gute Versorgung in Stadt und Land kämpfen!

 

Pflegenotstand stoppen – Universitätsklinikum Gießen Marburg rekommunalisieren!

Aktionsbustour in Gießen am 22. Oktober 2018

Heute fuhren wir nach Gießen, um vor dem ersten privatisierten Uniklinikum Gießen Marburg (UGKM) und in der Frankfurter Straße Menschen auf die miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege zu informieren und uns mit den Beschäftigten zu solidarisieren. Wir bekamen viel Zuspruch von Pflegerinnen und Pflegern, Passanten und Ärztinnen und Ärzten.

Am meisten Aufmerksamkeit bekamen wir jedoch für unsere riesige sechsarmige Krankenschwester, ein Symbol für die enorme Mehrfachbelastung, die Pflegekräfte bewältigen müssen. Wir fordern 100.000 neue Pflegestellen, endlich einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert!

Direktkandidat Matthias Riedl hatte ein offenes Ohr für die Pflegekräfte, die gerade aus ihrer Schicht kamen. Immer wieder wurde hier die nach der Privatisierung zunehmende Verschlechterung der Arbeitssituation angesprochen. Im Interesse der Pflegekräfte und der Patienten und Patientinnen, fordern wir dass diese Klinik-Privatisierung rückgängig gemacht wird!

Die letzten Skandale um das Ionenstrahl-Therapiezentrum haben bewiesen, dass das Wohl der Patienten für die Landesregierung nicht im Vordergrund steht! Deshalb am 28. Oktober mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

Achim Kessler Bild

DIE LINKE kämpft gegen den Pflegenotstand – Bundestagsabgeordnete Dr. Achim Kessler unterwegs in Hessen

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Pressemitteilung, Berlin, 22. Oktober 2018

Der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dr. Achim Kessler ist im Rahmen der landesweiten Bustour in ganz Hessen unterwegs, um auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen und sich gemeinsam mit allen Beschäftigten und Unterstützerinnen und Unterstützern für eine Verbesserung einzusetzen.
Die Forderung „Menschen vor Profite“ muss uneingeschränkt auch im Pflege- und Gesundheitswesen gelten. Wir unterstützen den Kampf der Beschäftigten in der Pflege sowie der Patientinnen und Patienten für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen. Den Missständen in Krankenhäusern und Pflegeheimen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Wir brauchen eine bedarfsgerechte Personalbemessung, einen Pflegemindestlohn in Höhe von 13.50 Euro und eine bessere Bezahlung in der Altenpflege durch einen flächendeckenden Tarifvertrag.

Wir setzten uns für eine flächendeckende Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten sowie allen anderen Gesundheitsberufen in ganz Hessen ein. Außerdem wollen wir, dass alle kommunalen Kliniken in Hessen erhalten bleiben. Privatisierte Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden. Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft und sind keine Profitobjekte.

Dr. Achim Kessler, Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist vor Ort, um mit Interessierten und Betroffenen über eine soziale Gesundheitspolitik zu diskutieren. Weiterlesen

Sargaktion Gesundheitswesen mit Achim Kessler

„Hier ruht der letzte Landarzt!“

Straßenaktion in Neu-Isenburg und in Groß-Umstadt, Diskussionsveranstaltung in Weiterstadt am 13. Oktober 2018

Auf dem belebten Neu-Isenburger Markt stieß unser Infostand auf großes Interesse. Blickfang war der schwarze Sarg, in dem symbolisch das derzeitige Gesundheitswesen zu Grabe getragen wurde. Nicht nur für den bekamen wir auch positives Feedback. Einige Marktbesucher und -besucherinnen wurden sogar neugierig auf Mitarbeit im Kreisverband.

Vielen unserer Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner lagen die langen Wartezeiten für Fachärzte auf dem Herzen. Die Antwort der Partei DIE LINKE. auf diese Missstände ist die Forderung nach einem Ende der privaten Krankenversicherung, um Fehlanreize für Ärztinnen und Ärzte wirksam zu unterbinden. Weil sie für die Behandlung privater Patientinnen und Patienten mehr Geld bekommen, lassen sich Ärztinnen und Ärzte gerne dort nieder, wo viele Besserverdienende wohnen. Das ist auch der Grund, warum Privatversicherte schneller einen Termin bekommen. DIE LINKE will diese Ungerechtigkeit durch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung beenden, in die alle einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenze und unter Einbeziehung aller Einkommensarten.

Sargaktion Gesundheitswesen Achim KesslerDas war auch Thema bei unserer Aktion auf dem Marktplatz in Groß-Umstadt. Unter dem Motto „Hier ruht der letzte Landarzt!“ machten wir auf die ungenügende medizinische Versorgung auf dem Land aufmerksam. Viele Bürgerinnen und Bürger berichteten uns in persönlichen Gesprächen über den zunehmenden Ärztemangel. DIE LINKE. fordert hier kurzfristige Hilfe durch Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand und durch mobile Praxen und andere innovative Formen der medizinischen Versorgung.

Am Ende dieses ereignisreichen Tages fand dann in Weiterstadt die Veranstaltung „Gesundheitspolitischer Dialog“ statt. Die Direktkandidaten Irene Friedrich und Tim Dreyer initiierten die Veranstaltung und gestalteten sie durch ihre Diskussionsbeiträge zur medizinischen Versorgung im Kreis sehr spannend. Für mich persönlich konnte ich sehr interessante Ideen für die ambulante Versorgung und zahlreiche Denkanstöße zur Telemedizin mitnehmen.

Mit Sicherheit die einzige „Beerdigung“ an die ich noch länger gerne zurückdenken werde!

 

„Menschen vor Profite!“

Straßenaktion in Bad Nauheim und in Erbach am 6. Oktober 2018

Mit einem Pflegebett rollten wir heute durch die Bad Nauheimer und die Erbacher Innenstadt. Was Passanten verblüffte und uns Spaß machte, hat einen ernsten Hintergrund: Wir schoben das Bett zu dritt oder viert, während echte Pflegekräfte oft durch die Unterbesetzung alleine für eine ganze Station voller Betten zuständig sind. Das bedeutet: Zahllose vermeidbare Unfälle und Todesfälle, mangelnde Hygiene und unzumutbarer Stress für die Beschäftigten!

Im Kurort Bad Nauheim ergaben sich zahlreiche gute Gespräche über die geplante Privatisierung des Gesundheitszentrums Wetterau. Die Direktkandidatinnen Anja El-Fechtali, Gabi Faulhaber und Fatma Demirkol hatten ein offenes Ohr für die Nöte der Menschen.

Profitinteressen sind die Ursache für die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Pflege. Damit muss Schluss sein. Gesundheit ist keine Ware! DIE LINKE. fordert einen Privatisierungsstopp. Krankenhäuser müssen Menschen versorgen und nicht Gewinne erzielen!  In Erbach standen vor allem die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege im Vordergrund. Direktkandidat Anton Stortchilov zeigte sich nicht nur beim Schieben tatkräftig, sondern auch im Gespräch mit einigen Pflegekräften aus dem Umkreis. Diese bedrückte vor allem die hohe Arbeitsbelastung bei schlechter Bezahlung. DIE LINKE.  fordert hier flächendeckende Tarifverträge, um den Beruf attraktiver zu machen. Kein Lohn darf in der Pflege unter 14,50 Euro pro Stunde liegen! Für ein menschenwürdiges Leben für Patienten und Pflegekräfte!

 

 

Mehr für die Mehrheit – Weil zu viele zu wenig haben

Rede von Achim Kessler auf dem Sozialgipfel der Partei DIE LINKE. am  28. September 2018 in Frankfurt am Main

Zum Wahlkampfauftakt fand unter dem Titel „Mehr für die Mehrheit“ der Sozialgipfel der Partei DIE LINKE. statt. Rednerinnen und Redner waren die  Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Bundestag Sahra Wagenknecht, die Parteivorsitzende Katja Kipping, und die beiden Spitzenkandidaten zur hessischen Landtagswahl Janine Wissler und Jan Schalauske.

Achim Kessler moderierte die Veranstaltung und hielt die Begrüßungsrede:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserem zweiten linken Sozialgipfel in Hessen. Es ist kein Zufall, dass dieser Sozialgipfel zugleich die Eröffnung der heißen Phase des Landtagswahlkampfs ist. Denn die soziale Frage ist der Kern linker Politik – was übrigens sogar für die Außenpolitik gilt. Denn linke Politik hat nie den Vorteil von Nationen oder Nationalitäten zum Ziel, sondern immer die Interessen der kleinen Leute. Und da ist es vollkommen egal, welche Abstammung jemand hat.

Hessen ist ein reiches Land. Die offizielle Statistik weist 1.400 Einkommensmillionäre aus. Die Zahl der Vermögens-Millionäre und –Milliardäre ist nicht bekannt, weil seit 20 Jahren keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird. Und trotzdem – nein, gerade deshalb müssen wir über Armut sprechen. Denn Millionär wird man nicht durch Arbeit, sondern durch Ausbeutung.

Ich will es ganz unmissverständlich sagen: Wer Armut bekämpfen will, der muss den Reichen etwas wegnehmen. Anders geht es nicht.
Und deshalb brauchen wir in Deutschland endlich wieder eine Vermögenssteuer, die übrigens vollständig den Bundesländern zugutekommt. Bei einem Steuersatz von fünf Prozent und einem Freibetrag von 1 Million wären das jährlich 60 Milliarden Euro, also ein Viertel des Bundeshaushalts. Sehr viel Geld für soziale Gerechtigkeit!

Dann wäre genug Geld da, Weiterlesen

Schlaganfallversorgung in Hessens ländlichen Regionen gefährdet

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Pressemitteilung, Berlin, 14. September 2018

„Die Schlaganfallversorgung in den ländlichen Regionen Hessens muss auch in Zukunft überall und jederzeit sichergestellt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten nach einem Schlaganfall in Zukunft keine weiten Wege und schlechtere Versorgung in Kauf nehmen müssen. Denn bei einem Schlaganfall kommt es auf jede Minute an“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

„Die schnelle und qualitative Versorgung nach einem Schlaganfall ist in den ländlichen Regionen Hessens durch die Neuauslegung des Operations- und Prozedurenschlüssels durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Juni gefährdet. Darauf haben mich verschiedene Krankenhäuser in Hessen aufmerksam gemacht.

Es besteht die Gefahr, dass sich Krankenhäuser aus der Schlaganfall-Behandlung zurückziehen, wenn Krankenkassen das Urteil zum Anlass nehmen, Leistungen nicht mehr oder geringer zu vergüten. Die Folgen wären mangelnde Qualität der Leistungen und längere Transport- und Rettungswege.“

Solidarität und Frieden statt Sozialabbau und rechter Hetze!

Hunderte Rechte sind am Sonntagnachmittag durch die Straßen der sächsischen Großstadt gezogen und haben Menschen angegriffen, von denen sie offenbar annahmen, dass diese keine Deutschen seien. Was wir derzeit in Chemnitz erleben, macht mehr als deutlich, dass es in der Gesellschaft brodelt und rechte Hetze sowie Gewalt gegen migrantische Mitbürgerinnen und Mitbürger und Geflüchtete inzwischen offen ausgelebt werden können.

Das ist das Ergebnis der nationalistischen und rassistischen Volksverhetzung der AfD, unter dem Deckmantel des besorgten Bürgertums. Statt sich dieser entgegenzustellen, befeuert die CSU mit ihren nationalistischen Tönen und ihrer Ausgrenzungspolitik, diese Entwicklung. Zu dem rechten Aufmarsch und den schockierenden Ereignissen in Chemnitz schwieg Bundesinnenminister Seehofer viel zu lange.

Es ist umso mehr an uns, gemeinsam den antifaschistischen Widerstand auf die Straße zu tragen und zu zeigen, dass wir diese Entwicklungen weder im Parlament noch auf der Straße hinnehmen werden.

„Deshalb kommt alle am Samstag, dem 1. September zum Konzert ‚Rock gegen Rechts‘ auf den Frankfurter Opernplatz und setzt ein deutliches Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit!

Samstag, 1. September, 12-22 Uhr
Rock gegen Rechts – Für Frieden und Solidarität
Frankfurter Opernplatz

Mehr Informationen hier

Seebrücke statt Seehofer

Seebrücke statt Seehofer

Aufruf zur Demonstration am 17.09.2018 in Frankfurt am Main

Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst

Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 und laut UN bereits mehr als 1.500 Ertrunkene seit Jahresbeginn. Der Grund ist so banal wie widerwärtig: Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wird die Seenotrettung kriminalisiert. Eine ungerechte Politik spaltet die Welt in Reiche und Arme. Die Folgen aber sollen unsichtbar gemacht werden und die Außengrenzen Europas zu einer menschenrechtsfreien Zone. Gerade die Geschäfte der Frankfurter Banken mit Landraub und Rüstungsexporten treiben viele Menschen in die Flucht. Weiterlesen