Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/105
19. Wahlperiode
22.11.2017

 Antrag

der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann,
Dr. Achim Kessler, 
Katja Kipping, Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
 

Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. Wer immer die künftige Bundesregierung stellt, wird vor der großen Aufgabe stehen, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit intensiv in Angriff zu nehmen. Grundbedingung eines solchen Vorhabens ist indes eine nachhaltige Finanzierung. Überlegungen zur Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung gestatten der Bundesagentur für Arbeit allerdings langfristig nicht ein solches Vorhaben mit zu finanzieren. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik von mehr als 20 Mrd. Euro in den Jahren 2011 bis 2014, der besonders durch die Abschaffung von Rechtsansprüchen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit und im Bund zustande kam, ist immer noch allgegenwärtig. Ob angesichts der nach wie vor andauernden schwachen Finanzierung eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen gelingt, ist mehr als fraglich.
  2. Die Vermittlung in Arbeit ist vom Kopf auf die Füße zu stellen. Bei konstant ca. einer Million Langzeiterwerbslosen ist die aktive Arbeitsförderung endlich ausreichend zu finanzieren. Langfristige Maßnahmen zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit sind auf den Weg zu bringen. Für den Aufbau einer wirksamen, öffentlich geförderten Beschäftigung müssen Gelder der so genannten passiven Leistungen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft sowie entsprechende Sozialversicherungsbeiträge) in Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können (Passiv-Aktiv-Transfer). Von dem Prinzip „Fördern und Fordern“, welches die Grundlage von Hartz IV ist, wird weitgehend nur der zweite Teil angewandt. Auch deshalb muss Hartz IV abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.500 Euro pro Monat ersetzt werden.
  3. In der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels. Dieser sollte eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und bessere Arbeitsförderung ebenso beinhalten wie eine individuelle, nachhaltige Vermittlung der Erwerbslosen mit einer stärkeren Rechtsposition. Notwendig ist eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die nicht auf dem Vorrang der Vermittlung in prekäre Beschäftigung und Billigmaßnahmen setzt und damit lediglich die Arbeitslosenstatistik bereinigt. Es gilt Qualifizierung und Vermittlung in gute Arbeit zu stärken.
  4. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung muss erleichtert und gerechter gestaltet werden, so dass Beitragszahlende in der Arbeitslosenversicherung auch Ansprüche daraus erwerben. Sonderregelungen für kurzzeitig Beschäftigte wären damit aufzuheben.

Es ist sinnvoller, Beschäftigung zu schaffen, als Arbeitslosigkeit zu verwalten. Mit den durch die Einführung des SGB II verschärften Zumutbarkeitsregeln kann jede und jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Hartz-IVBezug gezwungen werden, untertariflich bezahlte Arbeit anzunehmen. Das führt bei den Betroffenen zu Dequalifizierung und sozialem Absturz, übt enormen Druck auf das Lohngefüge aus und fördert prekäre Beschäftigung. Gute Arbeit hat neben dem Bestreiten des Lebensunterhalts eine sinnstiftende Funktion und ist Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe. Um mehr Beschäftigung zu schaffen, ist die neue Bundesregierung gefordert, staatliche Investitionsprogramme aufzulegen, den öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen auszubauen. Zudem ist es notwendig, durch eine andere Einkommensverteilung für mehr Binnennachfrage und dadurch mehr Kaufkraft zu sorgen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist zu reduzieren. Um gute Arbeit zu schaffen, bedarf es Neuregelungen im Arbeitsrecht, mit denen niedrig entlohnte und unsichere Beschäftigung eingedämmt und das reguläre Arbeitsverhältnis gestärkt wird. Dafür ist als erster Schritt der gesetzliche Mindestlohn so auszugestalten, dass nach einem arbeitsreichen Leben eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus bezogen werden kann. Dies ist derzeit unter 12 Euro pro Stunde nicht möglich. Die Leiharbeit ist kurzfristig durch eine maximale Verleihdauer von drei Monaten und „Equal Pay“ (gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaft) ab dem ersten Einsatztag strikt zu begrenzen. Langfristig muss Leiharbeit verboten werden. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, indem sachgrundlose Befristungen abgeschafft, Befristungsgründe reduziert und Kettenbefristungen verhindert werden. Minijobs sind in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um:

  1. sozialversicherungspflichtige und hochwertige Beschäftigung zu schaffen durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm mit Schwerpunkt im Bereich der sozialen Dienstleistungen und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind sowohl durch die Bereitstellung von Steuermittel als auch durch den Passiv-Aktiv- Transfer Mittel bereitzustellen, um 200.000 voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzurichten. Die Entlohnung in diesen zusätzlichen Tätigkeiten orientiert sich an ortsüblichen Löhnen oder vergleichbaren Tarifverträgen, darf den Mindestlohn und einen monatlichen Bruttolohn von 1.500 Euro (Vollzeit) nicht unterschreiten und soll einen alleinstehenden Leistungsberechtigten aus dem Leistungsbezug herausführen;
  2. Rechtsansprüche auf Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung zu schaffen sowie eine auskömmliche Finanzierung und bessere integrative Leistungen besonders auch für Geflüchtete zu gewährleisten;
  3. die Vermittlung und Betreuung Langzeiterwerbsloser individueller und nachhaltiger zu gestalten und Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II ausnahmslos abzuschaffen. Arbeitsangebote an Erwerbslose müssen deren Qualifikationen angemessen sein, den beruflichen Werdegang und ihre Weiterbildungsinteressen berücksichtigen. Niemand darf gezwungen werden, gegen seine oder ihre Überzeugung eine bestimmte Erwerbsarbeit anzunehmen. Die Teilnahme an den Angeboten der öffentlich geförderten Beschäftigung ist freiwillig;
  4. die Rahmenfrist im SGB III vom zwei Jahre auf drei Jahre zu verlängern. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld soll bereits nach viermonatiger versicherungspflichtiger Tätigkeit erworben werden;
  5. die Arbeitgeber bei der Beseitigung der Langzeiterwerbslosigkeit stärker in die Pflicht zu nehmen: zum einen durch die Wiedereinführung der Erstattungspflicht, zum anderen durch eine befristete Sonderabgabe für die Zeit hoher Langzeiterwerbslosigkeit im Umfang von 0,5 Prozent der Bruttolohnsumme, die für Unternehmen, die Langzeiterwerbslosen einstellen, angemessen gekürzt wird. Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeiterwerbslose werden abgeschafft;
  6. armutsfeste Übergänge in Rente und Erwerbsminderung zu ermöglichen, indem die Regelung zur Zwangsverrentung im § 12a SGB II vollständig abgeschafft wird und die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger auf der Basis des halben Durchschnittsverdienstes aus Steuermitteln entrichtet werden. Weiterhin ist der Zugang zur Erwerbsminderungsrente deutlich zu erleichtern.

 

Berlin, den 20. November 2017

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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