Meine Rede bei der Großveranstaltung mit dem Spitzenteam der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl

Achim Kessler Rede Hauptwache Frankfurt

Hauptwache, Frankfurt am Main, den
8. September 2017

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
liebe Freundinnen und Freunde,

in unserer Stadt klaffen Armut und Reichtum so weit auseinander, wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland. Bittere Armut und öbszöner Reichtum liegen dicht beieinander.

Wir stehen hier vor den Bankentürmen, deren Schatten nicht nur auf uns, sondern auf viele Menschen weltweit fallen. Wir haben das während der Bankenkrise erlebt. In kürzester Zeit sind viele Milliarden an die Banken geflossen, angeblich um beispielsweise Griechenland zu retten. Tatsächlich ist bei den Griechinnen und Griechen nichts angekommen. Im Gegenteil, viele Griechinnen und Griechen hungern heute und die Selbstmordrate ist die höchste in Europa. Die Entscheidungen sind dort oben in den Bankentürmen getroffen worden. Wir wollen die Entscheidungen wieder in die Parlamente zurückholen!

Dort oben in den TAchim Kessler 2 Rede Hauptwache Frankifurt am Mainürmen haben Manager das Sagen, die in einem Jahr so viel Geld bekommen, dass eine Krankenschwester dafür 500 Jahre arbeiten müsste. Zu Füßen der Bankentürme wühlen Menschen in Mülleimern nach Pfandflaschen. Ja, es gibt neuerdings sogar gekennzeichnete Stellen, wo man seine Pfandflaschen abstellen kann, damit andere sie dort abholen können. CDU, SPD, FDP und Grüne haben aus dem Sozialstaat einen Almosenstaat gemacht. Soziale Rechte wurden durch Mildtätigkeit ersetzt. Das wollen wir beenden. Wir wollen den Menschen soziale Sicherheit und ihre Würde zurückgeben.

Dabei wäre es leicht, das nötige Geld aufzutreiben, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Überall in Europa, selbst in den USA gibt es eine Vermögenssteuer, nur bei uns nicht. Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent ab einer Million würde 80 Milliarden Einnahmen bringen. Das ist ein Viertel des Bundeshaushalts!

Die SPD sagt, sie will soziale Gerechtigkeit, verweist aber auf die leeren Kassen. Ich habe CDU und SPD bei allen Podiumsdiskussionen in den letzten Wochen gefragt, warum sie gegen eine Vermögenssteuer sind. Ich habe bis heute keine Antwort bekommen. Wer auf die Besteuerung von Millionären freiwillig verzichtet, dem ist es nicht ernst mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und muss abgewählt werden!

Über 2,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in Altersarmut und das Rentenniveau wird weiter sinken! Und worüber unterhalten sich Angela Merkel und Martin Schulz bei ihrem angeblichen Duell? Sie sprechen nicht darüber, wie die Altersarmut bekämpft werden kann, sondern darüber, ob die CDU das Renteneintrittsalter weiter auf 70 Jahre erhöhen will oder nicht. Was ist aus der stolzen Sozialdemokratie geworden, dass sie sich damit begnügt, die Rente erst ab 70 zu verhindern? Und was ist daran christlich, auch nur darüber nachzudenken, Menschen mit 70 auf ein Baugerüst zu schicken?

In den letzten 30 Jahren sind zwei Drittel aller Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Wir warnen seit Jahrzehnten vor der Wohnungsnot, die dadurch entsteht. In Frankfurt fehlen schon jetzt 22.000 Wohnungen. 2040 werden es 100.000 sein. 8. 700 Familien haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, sie haben eine Bewilligung. Aber es gibt für sie keine. Ich finde es zynisch, wenn der Frankfurter Oberbürgermeister jetzt Haustürbesuche macht und die Menschen für die hohen Mieten bedauert. Denn SPD, CDU, FDP und Grüne haben diese Situation wissentlich gemeinsam herbeigeführt.

Wir brauchen jährlich 250.000 neue Sozialwohnungen, damit das Miet-Niveau sinkt. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Und die Spekulation mit Wohnungen muss verboten werden! Deshalb wollen wir den Immobilienfonds die Zulassung entziehen!

Ich möchte in einem Land leben, in dem die Starken den Schwachen nicht in die Taschen, sondern unter die Arme greifen. Bitte geben Sie der Partei ihre Stimme, die als einzige keine Spenden von Banken und Konzernen annimmt!

Vielen Dank!

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