Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Achim Kessler bei amnesty international zur Fluechtlingspolitik

Podiumsdiskussion der Hochschulgruppe von Amnesty International

Frankfurt, Uni-Campus Westend, 12. Juli 2017

„Millionen Deutsche baden zurzeit in ihrem Urlaub im Mittelmeer, während im gleichen Wasser Menschen auf der Flucht ertrinken – in diesem Jahr bereits über 2.100. Wir dürfen das nicht länger wegschieben und verdrängen.“

Diese Position habe ich in Frankfurt bei der Podiumsdiskussion „Menschenrechte kennen keine Grenzen“ von Amnesty International zur Bundestagswahl 2017 mit Bettina Wiesmann (CDU), Ulli Nissen (SPD), Achim Kessler (Die Linke), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Katharina Schreiner (FDP), Barbara Lueken (Amnesty International), Moderation: Jochen Geilenkirchen (Amnesty International) vertreten.

Die vielen Toten wären vermeidbar, wenn endlich sichere Fluchtwege geschaffen würden. Alle Welt regt sich über Trumps Mauerbaupläne an der Grenze zu Mexiko auf, dabei macht die EU nichts anderes mit ihren Außengrenzen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei muss aufgekündigt werden! Im vermeintlich „sicheren Herkunftsland“ Afghanistan verzeichnen die UN für die ersten sechs Monate dieses Jahres einen Höchststand von 1.700 getöteten Zivilisten. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden. Es ist von durchschaubaren Interessen geleitet, Teile dieses Landes als sicher zu bezeichnen!

Bekämpfung von Fluchtursachen heißt für mich, für eine gerechte Weltwirtschaft zu kämpfen. Mit Freihandelsabkommen bringen Deutschland und die EU arme Länder dazu, ihre Märkte für Importe von Fertigwaren zu öffnen und ihre Rohstoffe billig zu verkaufen. Freihandel geht immer zu Lasten des wirtschaftlich schwächeren Vertragspartners. Sie zerstören regionale Wirtschaftskreisläufe und führen zu Arbeitslosigkeit und Armut. Als reiches Land sind wir in der Lage, fairen Handel zu betreiben.

Achim Kessler in Diskussion zur FlüchtlingspolitikEin weiterer wichtiger Fluchtgrund sind die vielen Kriege, die ohne Waffen nicht stattfinden würden. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit. Unter Wirtschaftsminister Gabriel, SPD, haben die Waffenexporte ihren höchsten Stand erreicht. Die LINKE ist die einzige Partei, die sich dafür ausspricht, ein generelles Verbot von Rüstungsexporten ins Grundgesetz aufzunehmen. Selbstverständlich bei gleichzeitiger Umstellung der Rüstungs- auf zivile Produktion, damit die dortigen Arbeitsplätze nicht verloren gehen.

Der Schutz der Geflüchteten vor rechter Gewalt beginnt bei der sozialen Frage. Warum hat sich im Sommer 2015 und danach ein großer Teil der Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit gezeigt, ein anderer jedoch feindselig und gewalttätig? Menschen werden durch Sozialabbau verunsichert. Durch die Angst vor Arbeitsplatzverlust oder den Mangel an bezahlbaren Wohnraum wird Neid geschaffen. Durch vermehrten Wohnungsbau für alle könnte man diese Konkurrenzsituation vermeiden. Die Flüchtlinge wären durch eine Unterbringung in Mietwohnungen statt in Wohnheimen besser vor rassistischen Angriffen geschützt und darüber hinaus würde ihnen die Integration erleichtert.

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