Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister macht Angela Merkel den Bock zum Gärtner

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Presseerklärung, Berlin, 26. Februar 2018

„Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister macht Angela Merkel den Bock zum Gärtner“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss.

„Sogar aus den Reihen der CDU wurde Spahn als ‚Renten-Rambo‘ bezeichnet, weil er die Rente ab 63 abschaffen wollte, die ohnehin nur sehr wenigen zugutekommt. Mit einem Gesundheitsminister Spahn wird von den kläglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht viel übrig bleiben. Ob diese etwas bringen, hängt von der Umsetzung ab, für die der Minister verantwortlich ist.

Bedenklich ist auch, dass Spahn, während er Mitglied im Gesundheitsausschuss war, nach Angabe von Lobbycontrol eine Lobby-Agentur gründete, deren Kunden schwerpunktmäßig aus dem Pharma- und Medizinbereich kamen. Gerade in der Gesundheitspolitik ist Widerstand gegen das Übermaß an Einfluss mächtiger Lobbygruppen gefragt. Mit einem Gesundheitsminister Jens Spahn wird sich die Pharma- und Medizin-Lobby kräftig die Hände reiben. Die Interessen und Rechte von Patientinnen und Patienten hingegen werden keine große Rolle spielen.

Mit der Ernennung Spahns will Angela Merkel den rebellierenden konservativen Flügel der CDU beruhigen. Ich kann nicht glauben, dass die SPD diesen Deal zur inneren Befriedung der CDU mitmacht. Denn unter Spahn wird es weder ein Ende der Ungleichbehandlung von Patientinnen und Patienten und eine bessere Bezahlung von Angestellten im Gesundheits- und Pflegebereich geben, noch die Beendigung des katastrophalen Pflegenotstands. DIE LINKE macht weiter Druck für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit alle in Zukunft dieselbe bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten.“

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