Nur wer den Reichen einen Teil ihres Eigentums nimmt, meint es ernst mit sozialer Gerechtigkeit!

Rede von Achim Kessler (MdB) auf dem Landesparteitag der hessischen LINKEN in Butzbach am 11. November 2017

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ein Unterschied, zu wissen, dass 92 Abgeordnete der AfD im Bundestag sind, oder sie dort leibhaftig zu sehen. Ich muss Euch sagen, es hat mich unglaublich erschreckt, dieses braune Gesocks dort sitzen zu sehen und zu wissen, dass sie jetzt massenhaft Mitarbeiter einstellen können, die teilwiese in die neofaschistischen Kameradschaften vernetzt sind. Ich finde, Genossinnen und Genossen, es muss unsere vordringlichste Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die dort wieder rausfliegen! Es ist maßgeblich unsere Aufgabe, weil die anderen Parteien dazu nicht viel beitragen werden; denn sie halten an ihrer Politik des Sozialabbaus fest.

Wenn man Menschen durch den Zwang demütigt, jede Arbeit anzunehmen, auch wenn sie nicht ihrer Ausbildung entspricht, werden Menschen aggressiv. Und wenn man Menschen bis weit in die Mittelschicht mit Altersarmut bedroht, dann bekommen diese Menschen Angst. Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass diese Aggression sich weiterhin gegen die Falschen richtet.

Die AfD hetzt gegen Flüchtlinge und tut so – wie Trump und viele andere Rechtspopulisten – als würde sie das sogenannte Establishment bekämpfen. Das „Establishment“ – Was soll denn das sein? Das ist ein Begriff, mit dem man ganz prima die tatsächlichen Sachverhalte verschleiern kann. Er verschleiert, wer für den Sozialabbau verantwortlich ist: Die Konzerne, die Banken, die Millionäre und die Parteien, die sie vertreten und von ihnen gekauft sind. Sie beuten die Menschen aus. Sie weigern sich, ihre Steuern zu bezahlen und sorgen dafür, dass die AfD ständig weiteren Zulauf bekommt.

Wir haben in ganz Europa eine Vermögenssteuer, außer in Deutschland und Österreich. Selbst in den USA wird sie bereitwillig gezahlt. Ich frage mich, warum haben wir sie nicht? Es ist ganz einfach: die anderen Parteien sind von den Millionären und den Konzernen gekauft. Deshalb kommen sie seit 20 Jahren der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nicht nach, eine verfassungsgemäße Regelung für die Vermögenssteuer zu beschließen. Das ist ein Skandal!

Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass aus Wut Zorn wird. Und zwar tätiger Zorn für die eigenen Interessen. Zorn gegen die Verursacher von sinkenden Löhnen und Armut. Wir müssen dafür kämpfen, dass es eine Teilenteignung der Superreichen gibt. Nur wer den Reichen einen Teil ihres Geldes abnimmt, meint es ernst mit sozialer Gerechtigkeit. Und deswegen müssen wir deutlich sagen: weder CDU, noch SPD, FDP und Grüne, und schon gar nicht die AfD meinen es ernst mit sozialer Gerechtigkeit, denn sie sind gegen eine Vermögenssteuer.

Ich möchte dafür werben, Euch in den Kreisverbänden flächendeckend an der Kampagne „Umverteilen“ zu beteiligen, die der Landesverband auf seiner letzten Sitzung beschlossen hat. Bei der wir auf der einen Seite klar machen, wo man das Geld herbekommt, mit ganz konkreten Vorschlägen zur Vermögenssteuer, zur Erbschaftssteuer und auf der anderen Seite, was getan werden kann, damit es den Menschen wirklich besser geht.

Lasst uns damit auf die Straße gehen! Lasst uns damit auf Leute zugehen! Das ist der erste Schritt, um die AfD zu schwächen.

Vielen Dank!

 

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