Patientenorientierung statt Wettbewerb

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Pressemitteilung, Berlin, 3. Juli 2018

„Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat mit dem Gutachten ‚Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung‘ wichtige Impulse gegeben. Nach 20 Jahren Flickschusterei ist jetzt ein großer Wurf notwendig, um die verkrusteten Strukturen im Gesundheitssystem aufzubrechen. Der Sachverständigenrat hat Recht, dass der Bedarf der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen muss. Bei allen guten Vorschlägen bleibt der Sachverständigenrat aber in der Marktlogik verfangen. So erkennt er zwar Fehlsteuerungen der Fallpauschalen in Krankenhäusern an, schlägt jedoch zugleich eine ähnliche Honorierung in der hausärztlichen Versorgung vor“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit. Kessler weiter:

„Ein patientenorientiertes Gesundheitssystem kann nicht durch Wettbewerb bei Krankenhäusern, Ärzten oder Krankenkassen herbeigeführt werden. Was wir dagegen brauchen: mehr politischen Gestaltungswillen und mehr Mitwirkungsrechte der Versicherten und Patienten.

Ich fordere Gesundheitsminister Spahn auf, sich gegen Lobbyinteressen zu entscheiden und im Patienteninteresse alte Zöpfe abzuschneiden. Er kann nun zeigen, ob er sich als Gesundheitsminister oder Wirtschaftsminister für Gesundheitsfragen versteht.“

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