Ablehnung des Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes

„Es ist gut, dass die Möglichkeiten, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen ausgeweitet werden. Aber die Kosten dafür, die das Bundesministerium für Gesundheit selbst auf 12 bis 18 Milliarden Euro schätzt, dürfen nicht auf die die Krankenkassen und damit auf die Versicherten abgewälzt werden. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss aus Steuermitteln finanziert werden. Es reicht nicht, dass erst in der zweiten Jahreshälfte über einen krisenbedingt erhöhten Bundeszuschuss verhandelt wird. Die Bundesregierung muss jetzt verbindlich erklären, dass es als Folge der Pandemie nicht zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kommen wird“, erklärt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

„Es ist inakzeptabel, dass Gesundheitsminister Spahn erneut auf unbestimmte Zeit weitreichende Verordnungsermächtigungen erhalten hat. Der Bundestag hat sich auf diese Weise selbst entmachtet. Alle während der Krise getroffenen Regelungen müssen transparent und zeitlich befristet sein. DIE LINKE wird mit allen Mitteln dafür kämpfen, dass keine Grundrechtseinschränkung die Corona-Pandemie überlebt.

Markt und Wettbewerb sind zur Steuerung des Gesundheitssystems ungeeignet. Das hat die Corona-Krise deutlich gezeigt. Dass die Bundesregierung selbst in der Krise noch trotz ihres offensichtlichen Versagens an Markt und Wettbewerb als Steuerungsmechanismen festhält, ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Die Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser müssen sofort ausgesetzt und durch eine selbstkostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Kein Krankenhaus darf durch die Pandemie pleitegehen. Die Krankenhäuser müssen zurück in die öffentliche Hand, damit nicht die Gewinne der Krankenhauskonzerne im Zentrum stehen, sondern die Versorgung der Menschen!“