Menschen vor Profite: Die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand!

In der Pandemie werden die Schwächen unseres Gesundheitssystems wie unter einem Brennglas sichtbar. Um sie zu beseitigen, bedarf es einer radikalen Umgestaltung unseres Gesundheitssystems. Die Gesundheitsversorgung muss wieder in die öffentliche Hand. Doch die Bundesregierung setzt auch in der Corona-Krise weiter auf Wettbewerb, Markt und Profitorientierung. Das ist fahrlässig!

Um gegen diese Politik ein Zeichen zu setzen sind in ganz Hessen zwischen dem 22. und 26. September 2020 engagierte Genossinnen und Genossen u.a. den hessischen Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske, der stellvertretenden Landesvorsitzenden Marjana Schott, den Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Torsten Felstehausen, Christiane Böhm und den Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Achim Kessler, mit einer öffentlichkeitswirksamen Krankenhausbetten-Aktion auf die Straße gegangen.

Nach über 1.000 Kilometern Fahrweg durch ganz Hessen und 28 Kundgebungen endete die erste Krankenhausbetten-Aktionswoche. Der Auftakt erfolgte am 22. September in Offenbach, unterstützt von Saadet Sönmez (MdL), Christine Buchholz (MdB) und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen, Petra Heimer. In der Fußgängerzone konnte mit vielen Menschen gesprochen werden, über die Situation unseres Gesundheitssystems und die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auch vor Ort in Hessen. Die Reaktionen waren überwiegend positiv und voller Verständnis und Unterstützung für die schwierige Situation der Pflegekräfte. In Fulda und Bad Hersfeld machen sich die Gewerkschaftssekretärinnen Anna Kaufmann und Kerstin Röhrhoff, im Schwalm-Eder Kreis der Betriebsratsvorsitzende der Asklepios Kliniken, Klaus Bölling für eine bessere Vergütung der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern stark. Auch sie haben sich gemeinsam mit der LINKEN Hessen an der Krankenhausbetten-Aktion beteiligt und engagieren sich aktiv in den Arbeitskämpfen und Tarifauseinandersetzungen in den Krankenhäusern und Altenpflegeheimen.

DIE LINKE. fordert eine deutliche Anhebung der Löhne in der Altenpflege auf das Niveau in den Krankenhäusern und dauerhaft 500 Euro mehr im Monat, für alle die in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen arbeiten. Wir kämpfen an vielen Orten, um jedes Krankenhaus, um jede Station und wir sagen mit unserer bundesweiten Kampagne: Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen! Wir unterstützen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Forderung ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Löhnen – 4,8 Prozent plus bzw. mindestens 150 Euro mehr sind nur gerecht!

Die Privatisierung von Krankenhäusern muss rückgängig gemacht werden. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen Gewinne mit Krankenhäusern verboten werden! Die Fallpauschalen müssen abgeschafft und durch eine bedarfsorientierte und selbstkostendeckende Finanzierung ersetzt werden.

Wir fordern eine solidarische Finanzierung unseres Gesundheitssystems, deshalb sollen alle Menschen, die in Deutschland leben, Mitglied in einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung werden. DIE LINKE. will dazu die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und alle Einkommensarten, also auch Spekulationsgewinne mit Aktien zur Finanzierung heranziehen.

Die nächste Krankenhausbetten-Aktionswoche wird vom 19. bis 24. Oktober 2020 stattfinden. Ich freue mich darauf, nochmal gemeinsam für einen solidarischen Umbau unseres Gesundheitssystems auf die Straße zu gehen.


Für weitere Informationen und Rückfragen könnt ihr euch gerne unter achim.kessler.wk@bundestag.de melden.