Anhörung im Ausschuss: Privatversicherte endlich in die gesetzliche Krankenversicherung überführen

Anlässlich der Anhörung am 23.09.2019 im Ausschuss für Gesundheit, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag „Ein System für Alle – Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung überführen“ (Bundestagsdrucksache Nr. 19/9229), erklärt Dr. Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Gesundheitsausschuss:


„In der Diskussion wurde deutlich, dass der Einstieg in eine solidarische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung am mangelnden politischen Willen und der Uneinigkeit der Regierungskoalition scheitert. Die SPD befürwortet die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Beamtinnen und Beamte nach dem Hamburger Modell. CDU und CSU stellten sich quer und befragten ausschließlich Sachverständige, deren Verständnis von Solidarität bei der neoliberalen Eigenverantwortung der Versicherten endet.


Ich begrüße die Unterstützung unserer Forderung nach einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung für alle durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Sozialverband VdK und die Caritas. Das Nebeneinander von gesetzlicher GKV und privater Krankenversicherung (PKV) ist die Ursache für den ungleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wir werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.“