Festhalten an der marktwirtschaftlichen Bewältigung der Krise wird noch viele Menschenleben kosten

Aktualisiert: März 23

„Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung selbst im Regierungslockdown ist. Die dritte Welle war bereits abzusehen und dennoch wurden die Schulen geöffnet, ohne durch eine umfassende Teststrategie für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler die notwendige Vorsorge zu treffen! Die Menschen müssen täglich massive Einschränkungen im Privaten ertragen, während die Regierung bei den Unternehmen und Betrieben weiterhin auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt. Es ist verständlich, dass die Unzufriedenheit angesichts der ungerechten Verteilung der Belastungen immer mehr zunimmt. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Schutz vor dem Virus am Arbeitsplatz verbindlich gesetzlich zu regeln und mit wirksamen Kontrollen durchzusetzen. Zeitgleich muss Hartz IV und das Kurzarbeitergeld insbesondere im Niedriglohnsektor erhöht werden, um die sozialen Folgen der Maßnahmen abzufedern und die Pandemiebekämpfung für viele Menschen erträglicher zu machen."


Kessler weiter:

"Die Kungelrunden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sind gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt endlich alle Mittel ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Schnelltests zu erhöhen. Die Patente und das technische Wissen zur Herstellung der Impfstoffe müssen freigegeben werden. Bis alle Menschen geimpft sind, muss durch kostenlose Schnelltests für alle ein halbwegs normales Leben gewährleistet werden. Das Festhalten an der marktwirtschaftlichen Bewältigung der Krise ist angesichts der gesundheitlichen und sozialen Katastrophe nicht nachvollziehbar und wird viele Menschenleben kosten.“