Bundestag kann sich noch heute für Patentfreigabe aussprechen



„Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe einzusetzen. Kessler weiter:


„Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt Menschenleben vor Profite stellen und ihre ablehnende Haltung zur Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe aufgeben! Dadurch können der Impfnationalismus der reichen Länder überwunden und sämtliche Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe mobilisiert werden. Anders ist diese Pandemie nicht zu besiegen. Solange Bundesregierung und EU-Kommission ihre Impfstrategie nicht ändern, werden die Gewinner der Pandemie die Pharmakonzerne sein. Der Bundestag kann heute den Weg für eine deutsche Zustimmung zur Freigabe der Patente freimachen, denn um 20 Uhr stimmt das Parlament über den Antrag der LINKEN auf Patentfreigabe zur Bekämpfung der Pandemie ab (BT-Drs. 19/25787 und 19/24362). Ich fordere die anderen demokratischen Fraktionen auf, dem Antrag zuzustimmen.“