Bundestag muss über Impfstrategie samt Priorisierung entscheiden

Auch mit zugelassenen wirksamen Impfstoffen werden weiterhin Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nötig sein. Deshalb ist eine Priorisierung, eine Festlegung der Reihenfolge bei der Impfung unumgänglich. Die Corona-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums reicht keineswegs aus, um eine so schwerwiegende ethische Entscheidung ausreichend zu legitimieren. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung dem Bundestag eine Impfstrategie samt Priorisierung zur Beratung und Entscheidung vorlegt. Der FDP Gesetzesentwurf sieht keine geeignete Priorisierung vor, übt jedoch immerhin Druck aus, weshalb wir uns enthalten.