Corona-Krise: Selbstermächtigung der Bundesregierung ist vom Tisch

Zur Neufassung des „Entwurfes eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Achim Kessler:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der LINKEN gefolgt ist, dass nicht die Bundesregierung die Notlage feststellt und sich selbst zu weitreichenden Einschränkungen der Freiheit ermächtigt. Vorgesehen ist nun, dass dies der Bundestag morgen ausschließlich für die aktuelle Situation tun wird. Auch die Befristung des Gesetzes und seiner Maßnahmen bis zum 1. April 2021 begrüße ich. Diese Änderungen werden die weitere Beratung des Gesetzes erleichtern.“