Corona-Krise: Sozialer Druck macht ‚freiwilliges‘ Handy-Tracking unmöglich

„Derzeit gelangen Apps in Umlauf, mit denen sich Nutzerinnen und Nutzer ‚freiwillig‘ selbst tracken können. Im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus informiert die App alle Personen, mit denen sie Kontakt hatten. Es ist völlig unrealistisch in dieser Zeit des Ausnahmezustands und der massiven Verunsicherung von einer rational begründeten, ‚freiwilligen Nutzung‘ solcher Self-tracking-Apps auszugehen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Kessler weiter: „Es ist von einem sehr hohen sozialen Druck auszugehen, eine solche ‚freiwillige‘ App, bei Strafe der sozialen Isolation, zu nutzen. So könnten beispielsweise Arbeitgeber von Beschäftigten den Einsatz solch einer App einfordern. Bereits in Südkorea, das als Blaupause für eine effektive Eindämmung der Infektionsrate durch den staatlichen Zugriff auf Smartphones herangezogen wird, gab es zahlreiche erschreckende Datenskandale.

Außerdem ist zu befürchten, dass die in der Not geschaffene Akzeptanz einer Weitergabe solcher Bewegungs- und Kontaktprofile die Krise überdauern und unsere demokratische Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit verändern wird. Ausgeweitete Überwachungsbefugnisse, so mahnt auch Edward Snowden, werden schnell genutzt, um sich unliebsamer Stimmen zu entledigen.

Doch schlimmer noch: Zwar wurde auf die im Infektionsschutzgesetzes zunächst vorgesehene Auswertung von Handydaten über Funkzellenabfragen verzichtet. Aber Gesundheitsminister Spahn fordert weiterhin die Weitergabe von Handydaten und stellt sie fälschlicherweise als notwendiges Übel für eine Lockerung der Einschränkung der Freiheitsrechte in Aussicht. Eine solche Erpressung der Bevölkerung weise ich entschieden zurück. “