Bundesregierung führt das Land ins Chaos

Zur erneuten Kehrwende der Kanzlerin nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:


"Die Bundesregierung führt das Land ins Chaos. Der nun zurückgenommene verzweifelte Versuch der Kanzlerin, die Versäumnisse ihres gescheiterten Gesundheitsministers auszugleichen, hat den Vertrauensverlust der Menschen sogar noch verschärft. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, Gesundheitsminister Spahn zu entlassen und dem Bundestag umgehend eine Strategie zu Bewältigung der Pandemie vorzulegen.


Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch Freigabe der Lizenzen die Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu erhöhen. Bis dahin müssen für alle Menschen flächendeckend Schnelltests kostenlos zur Verfügung stehen. Der Schutz am Arbeitsplatz muss verbindlich gesetzlich geregelt und mit Kontrollen durchgesetzt werden.


Die Bundesregierung muss endlich den Schutz der Bevölkerung zum Maßstab ihrer Politik zu machen, anstatt die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. In der Pandemie rächt sich bitter die enge Verflechtung der Union mit der Wirtschaft, die die zahlreichen Korruptionsaffären gerade offenbaren.“