„Die gegenwärtigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Neuinfektionszahlen deutlich zu senken. 590 Tote an einem einzigen Tag sind ein Alarmsignal. Der Bundestag muss jetzt schnell und entschieden handeln, um die unlogischen und widersprüchlichen Maßnahmen der Kanzlerin und der Bundesländer zu korrigieren“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
„Ich befürworte die Vorschläge der ‚Leopoldina‘ und zahlreicher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ab dem 14. Dezember muss die allgemeine Schulpflicht aufgehoben werden, berufliche und private Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden. Ab dem 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar muss das öffentliche Leben ruhen, nur die Geschäfte des täglichen Bedarfs sollen geöffnet bleiben.
Dieses kurzfristige, zweistufige Vorgehen muss dann ersetzt werden durch ein klares, mehrstufiges und bundesweit einheitliches System von Regeln, die für eine bestimmte Anzahl von Fällen pro 100.000 Einwohnern greifen. Über diese bundeseinheitliche Strategie zur Bekämpfung der Pandemie muss der Bundestag beraten und entscheiden. Das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verursachte Chaos aus widersprüchlichen, unlogischen, uneinheitlichen und immer wieder kurzfristig widerrufenen Maßnahmen muss beendet und durch eine klare Strategie ersetzt werden.
Erfahrungen anderer Länder wie Irland zeigen: schnelle konsequente Maßnahmen über einen kurzen Zeitraum ermöglichen, die Neuinfektionen deutlich zu senken.“
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