Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte nicht dem Zeitdruck opfern

„Ich bin tief besorgt, dass informationelle Selbstbestimmung und Patienteninteresse endgültig auf der Strecke bleiben werden, wenn auf der Einhaltung des Termins gepocht wird. Eine elektronische Patientenakte ohne ein sinnvolles und umfassendes Datenschutzkonzept können wir nicht zulassen. Wenn Gesundheitspolitiker Tino Sorge von der CDU verkündet, der Start der elektronischen Patientenakte solle nicht durch ‚übertriebene Datenschutzforderungen‘ gefährdet werden, so ist das mehr als alarmierend“, erklärt Dr. Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Gesundheitsausschuss.

Achim Kessler weiter: „Dass der Starttermin der elektronischen Patientenakte mit 2021 völlig überambitioniert und unhaltbar war, habe ich schon von Anfang an kritisiert. Ebenso, dass der Datenschutz für Gesundheitsminister Spahn offenbar nur ein lästiges Anhängsel darstellt, das mal eben so nachgereicht werden kann. Nun bestehen trotz des Neuentwurfs eines Datenschutzgesetzes weiterhin Bedenken vonseiten des Justizministeriums.

DIE LINKE fordert gemeinsam mit Datenschützern und IT-Experten höchstmögliche Datenschutzstandards für sensible Gesundheitsdaten, konkrete Mindestvoraussetzungen nach einer fundierten Risikoabschätzung zu Interoperabilität, Datenschutz, Transparenz und Zugriffsbestimmungen im Interesse der Patientinnen und Patienten.“