„Weltweit stehen sensible Gesundheitsdaten wie Röntgenaufnahmen und Brustkrebsscreenings seit Jahren nahezu ungeschützt im Netz und können mit wenig Aufwand entwendet werden. Anstatt aber auf eine Stärkung internationaler Datenschutzstandards zu drängen, werden in Deutschland weiterhin lukrative IT-Projekte nach vorne gepeitscht. Bestehende Datenlecks und Sicherheitsrisiken, vor allem in Arztpraxen und Kliniken, werden ignoriert. Gesundheitsminister Jens Spahn muss endlich das Recht der Patientinnen und Patienten auf Schutz ihrer Daten ins Zentrum stellen, statt die Interessen der Digitalkonzerne durchzusetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, angesichts des heute durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt gewordenen Gesundheitsdatenskandals. Kessler weiter:
„Sensible Daten, die einmal gestohlen wurden, können nicht wieder zurückgeholt werden und verursachen lebenslangen Schaden für die Betroffenen. Die Entwendung von mehr als 13.000 Patientendatensätzen in Deutschland von ungeschützten Servern aber ist kein Einzelfall, sondern den strukturell bestehenden Sicherheitslücken und den zu laschen Datenschutzkriterien im Gesundheitswesen geschuldet. Solche Lücken werden nicht einfach verschwinden, wenn an die Eigenverantwortung der IT-Konzerne appelliert wird. DIE LINKE fordert deshalb, die Ausweitung von Produkthaftungen auf IT-Hersteller, sodass die bestehenden Systeme und Strukturen im Gesundheitswesen angepasst und die Umsetzung von Datenschutzstandards verpflichtend werden. Nur so haben Patientinnen und Patienten eine Chance auf Wahrung ihrer Privatsphäre.“
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