Demokratische Mitbestimmung im Gesundheitssystem stärken

„Gesundheitsminister Spahn verschärft den Konkurrenzkampf zwischen Krankenkassen und höhlt die Gemeinwohlorientierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten sollen nach den Regierungsplänen keinen direkten Einfluss mehr auf die Arbeit des mächtigen GKV-Spitzenverbandes ausüben. Stattdessen wird die Macht der Vorstände von Einzelkassen ausgeweitet. Der Kassenwettbewerb und seine negativen Auswirkungen für die Patientenversorgung werden dadurch verschärft“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann im Ausschuss für Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Plan der Bundesregierung, die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der Krankenkassen durch hauptamtliche Kassenvorstände zu ersetzen.


Kessler weiter: „Statt die Strukturen zu demokratisieren, wird die Mitbestimmung der Versicherten im Gesundheitswesen eingeschränkt. Die Stimme der Versicherten im Gesundheitswesen darf nicht geschwächt werden. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr demokratische Mitbestimmung, damit das Gesundheitssystem den Interessen der Menschen dient und nicht den Interessen von Verbänden und Konzernen.“