Einreise nach Gaza ohne Begründung verweigert

„Ohne Begründung hat die israelische Regierung meinen für gestern und heute geplanten Besuch in Gaza verweigert, wo ich, begleitet vom Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, in den autonomen palästinensischen Gebieten humanitäre Einrichtungen der Gesundheits- und Wasserversorgung besichtigen wollte, die mit Geldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Ich protestiere gegen diese Einschränkung meines Rechtes als gewählter Abgeordneter, Projekte zu besuchen, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Was für deutsche Militärbasen in der Türkei gilt, muss auch für deutsche humanitäre Projekte in Gaza gelten. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der israelischen Regierung gegen die wiederholte Weigerung zu protestieren, deutschen Abgeordneten die Einreise nach Gaza zu erlauben“, erklärt Achim Kessler, Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit der Fraktion DIE LINKE.


„Ich verurteile den fortgesetzten Versuch der israelischen Regierung, die katastrophale Situation, die in Gaza herrscht, vor den Augen der Welt zu verbergen. Es ist unerträglich, dass Kinder, die zur Krebsbehandlung von Gaza nach Jerusalem gebracht werden müssen, weil nur dort ihre Behandlung möglich ist, nicht von ihren Eltern begleitet werden dürfen. Manche dieser Kinder sind deshalb in Abwesenheit ihrer Eltern gestorben. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten aus Gaza dringend notwendige Behandlungs- und Operationstermine nicht wahrnehmen können, weil die israelischen Behörden die Ausreise aus Gaza verweigern oder erst nach dem Termin bearbeiten.


Von dem verunreinigten Wasser in Gaza geht eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aus. Deshalb wollte ich ein Klärwerk besuchen, das für 85 Millionen Euro aus Deutschland gebaut wird. Dieses Klärwerk ist für die Trinkwasserversorgung existentiell. Es ist nicht hinnehmbar, dass die israelische Regierung solche Projekte immer wieder durch die Verweigerung der Importgenehmigung für Baustoffe behindert.


Ungeachtet dessen werde ich meine Reise über die Gesundheitsversorgung in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel mit zahlreichen – auch offiziellen – Gesprächen fortsetzen. Den ausgefallenen Teil der Reise nach Gaza werde ich bei nächster Gelegenheit nachholen.“