Entscheidungen über Corona-Maßnahmen transparent machen und in die Hände des Parlaments legen

„Entscheidungen über einzelne Maßnahmen und den gesamten Kurs der Pandemiebekämpfung dürfen nicht länger von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Hinterzimmern getroffen werden. Eine öffentliche Debatte über die richtigen Maßnahmen im Bundestag ist längst überfällig, um Transparenz für die Bevölkerung herzustellen. Anders werden wir die Menschen nicht dafür gewinnen können, weitere Belastungen auf sich zu nehmen. Deshalb begrüße ich sehr, dass Bundestagspräsident Schäuble meine Forderung nach einer Stärkung des Parlaments unterstützt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Kessler weiter: „Die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Spahn müssen sofort beendet werden. Die Bundesregierung darf sie nicht entfristen. Wenn die Einschränkung von Grund- oder Freiheitsrechten zum Infektionsschutz erwogen wird, dann muss die Entscheidung darüber zwingend vom Parlament getroffen werden. Maßnahmen müssen entweder direkt in Form von Gesetzen verabschiedet oder nachträglich parlamentarisch bestätigt werden und nicht verordnet.“